USA

Vorwort
Diese Informationssammlung unterscheidet sich von meinen üblichen Quellenlisten zu Themen wie Energie und Software.
Mein Ziel ist es, die zweite Amtszeit von Donald Trump zu dokumentieren, indem ich hier eine Sammlung relevanter Artikel und Informationen anbiete.
Alle drei Monate werde ich eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Entwicklungen verfassen, jedenfalls ist das der Plan.
Viele Menschen haben die turbulente Zeit von 2016 bis 2020 mit all dem Chaos von Donald Trump verdrängt.
Mit dieser Liste möchte ich dazu beitragen, dass dies nicht erneut geschieht.
Die Links sind nach folgendem Schema organisiert:
Falls ein Link nicht funktioniert, würde ich mich über eine Nachricht freuen.
Zusätzlich gibt es zu jedem Beispielbild eine kurze Erläuterung zur besseren Einordnung der Informationen.
Hinweis: Das Format dieser Liste wird sich mit der Zeit verändern, da ich weiterhin an der optimalen Struktur arbeite und es kontinuierlich anpasse.
Navigationstipps
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Da die zweite Amtszeit von Donald Trump voraussichtlich erneut von Chaos geprägt sein wird, erfolgt die Aktualisierung dieser Liste ohne ein festes System.
Die neusten Updates
- Erste Version
Januar 2025
20 Januar - Amtseinführung
Trump hat zur Amtseinführung eine Menge eine große Menge an sehr schrägen Dingen gefordert und angekündigt. Kurze Version findet man hier.
Eine schriftliche Version des Transkripts ist ebenfalls verfügbar
Worum ging es?
Notstand an der Südgrenze:
Trump plant, einen nationalen Notstand an der südlichen Grenze auszurufen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. Er beabsichtigt, das Militär zur Sicherung der Grenze einzusetzen.Drogenkartelle als Terrororganisationen:
Er kündigte an, Drogenkartelle offiziell als Terrororganisationen zu klassifizieren, um härtere Maßnahmen gegen sie ergreifen zu können.Wiedereinführung des Alien Enemies Act:
Er will den Alien Enemies Act (…1798 wurde der eingeführt) wieder einführen, um willkürlich “Feinde des Staates” verhaften und aus dem Land werfen zu können. Ursprünglich sollten damit nur Männer behandelt werden, 1918 wurden Frauen hinzugefügt. Im ersten Weltkrieg wurden viele Kriegsgefangene in Internierungslager eingesperrt mit diesem Gesetz als Grundlage.Energienotstand zur Preissenkung:
Möchte die Preise in den USA senken, indem man einen Energienotstand ausruft, während die USA seit Bidens Präsidentschaft auf einem Allzeithoch bei der Produktion liegtAufbau von Arbeitsplätzen:
Er möchte zahlreiche Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe (Manufacturing) in die USA zurückholen. Gleichzeitig plant er jedoch, erneuerbare Energien und Akkuspeicher zu limitieren - ein Bereich, der viele Arbeitsplätze bietet.Abschaffung der E-Auto-Förderung:
Trump möchte die E-Auto-Förderung und E-Auto-Mandate aufheben, mit denen einzelne Bundesstaaten selbst entscheiden, wann keine Verbrenner mehr verkauft werden (obwohl er dazu keine Befugnis hat)Umbenennung des Golfs von Mexiko:
In einem skurrilen Vorschlag möchte Trump den Golf von Mexiko in “Golf von Amerika” umbenennen - eine Maßnahme mit fraglichem Nutzen. Für die zwei Fans dieser Maßnahme.Beendigung staatlicher Zensur:
Er fordert ein Ende der staatlichen Zensur, um die Meinungsfreiheit zu gewährleisten. Allerdings bleibt unklar, wie dies im US-amerikanischen Kontext umgesetzt werden soll.Unabhängigkeit der Justiz:
Trump möchte eine unabhängige Justiz gewährleisten, wobei unklar bleibt, warum dies bislang nicht der Fall gewesen sein sollte. Er betont zudem, dass politische Gegner nicht verfolgt werden sollten - ein schräger Widerspruch zu seinen eigenen früheren Aussagen.Kulturkampf mit Geschlechtern:
Inmitten wirtschaftlicher Herausforderungen möchte Trump klarstellen, dass es in den USA nur zwei Geschlechter gibt - eine bizarre Prioritätensetzung mit Blick auf Inflation, Energiepreisen und steigenden Lebenshaltungskosten.Friedensbringer (“Peacemaker”):
Trump sieht sich selbst als Friedensbringer, was im weiteren Verlauf seiner Rede noch von Bedeutung sein wird.Präsident McKinley (Präsident 1897-1901) wird erwähnt:
Trump nennt McKinley als Vorbild und verweist auf dessen Zollpolitik als Erfolgsmodell für die US-Wirtschaft. Historisch betrachtet führte der McKinley Act jedoch zu massiven Preissteigerungen und dem Verlust republikanischer Mehrheiten in beiden Kammern.Forderung nach Rückgabe des Panama-Kanals:
Trump fordert die Rückgabe des Panama-Kanals und behauptet fälschlicherweise, dass 38.000 Menschen beim Bau ums Leben kamen - tatsächlich waren es weniger als 1.000.
Trotz seiner Friedensbringer Ansage sendet er deutliche Drohungen an Panama.Bekämpfung chronischer Krankheiten:
Er plant, umfassende Maßnahmen zur Überwindung chronischer Krankheiten zu ergreifen.
Wie das ablaufen soll? Unbekannt.Bemannte Marsmission:
In Zusammenarbeit mit Elon Musk möchte Trump US-Astronauten zum Mars schicken.
Zusammengefasst:
Es ist ein absoluter Fiebertraum.
Kurz nach seiner Rede wurden zahlreiche Dekrete (Executive Orders) unterzeichnet, die im Anschluss zusammengefasst werden.
08 Januar
Trump möchte schon wieder Grönland kaufen und sich den Panamakanal zurückholen, der der USA gar nicht gehört bzw. nicht ausschließen, dass man sich das gewaltsam unter den Nagel reist, wie er auf seiner eigenen Plattform postet.
I can’t assure you you you’re talking about Panama and Greenland no I can’t assure you on either of those two but uh I can say this we need them for Economic Security the Panama Canal was built for our military
Ich kann Ihnen nicht versichern, dass Sie über Panama und Grönland sprechen, nein, das kann ich Ihnen bei keinem dieser beiden Länder versichern, aber ich kann sagen, dass wir sie für die wirtschaftliche Sicherheit brauchen. Der Panamakanal wurde für unser Militär gebaut.“
— Donald Trump
Der sogenannte Anti-Krieg-Kandidat möchte sich also direkt mit Gewalt weiteres Territorium holen.
Kann man sich seinen Teil denken.
Neben den absurden Sprüchen von Dezember 2024, dass man Kanada zum 51 Bundesstaat umwandeln sollte, agiert Trump schon zu Beginn der Amtszeit imperalistisch.
Düsteres Zeichen.
06 Januar
Trump hält flächendeckende Zölle auf ausländische Produkte für eine brilliante Idee.
Bei 3,12 Billionen Dollar Importen natürlich eine sehr gute Idee, um die Kosten zu senken, wenn USA-Bürger mehr bezahlen müssen.

Da Trump diese Zölle eben nicht stark einschränken möchte, wäre das wirtschaftliche Sprengstoff.
Nur sprengt Trump damit die USA.
Executive Order (Dekrete)
In diesem Kapitel werden alle Executive Order gesammelt und kurz zusammengefasst, die Donald Trump 2025 bis 2029 (?) verfassen wird.
Für ältere Dekrete (ab 1937) findet man in den National Archives eine Übersicht.
GUARANTEEING THE STATES PROTECTION AGAINST INVASION
Kurzfassung:
Südliche Grenze soll geschlossen bleiben.
Nahezu kein Ausländer soll über die Grenze kommen, sofern etwas unklar über die gesundheitliche Situation bzw. über das eigene polizeiliche Zeugnis ist.
Generell soll erstmal gar keiner über die Grenze gehen bis Trump willkürlich entscheidet, dass eine “Invasion” beendet sei.
RESTORING NAMES THAT HONOR AMERICAN GREATNESS
Indigene US-Amerikaner konnten dank Obama 2015 den Namen eines Berges entscheiden.
Aus welchem Grund auch immer ist Trump der Meinung, dass der Name Denali wieder zurückgesetzt werden soll zu Mount McKinley.
Denn nicht einmal in diesem Thema kann er nicht fragwürdig handeln.
Diesmal wird ein Notstand ausgerufen, weil bestimmte Kartelle die Sicherheit der USA einschränken.
Laut des Dekrets wäre angeblich die Südgrenze unter Kontrolle der Drogenkartelle.
Einschätzung zum Thema ist, dass die Forderungen von Trump tatsächlich schon erfüllt sind und diese Einstufungen gar keinen Mehrwert liefern würde.
Daher wirkt das, wie schon der Kulturkampf, nach Zeitverschwendung.
REFORMING THE FEDERAL HIRING PROCESS AND RESTORING MERIT TO GOVERNMENT SERVICE
Eine Formulierung springt ins Auge:
prevent the hiring of individuals based on their race, sex, or religion, and prevent the hiring of individuals who are unwilling to defend the Constitution or to faithfully serve the Executive Branch”
Verhindere, dass Personen aufgrund ihrer Rasse, ihres Geschlechts oder ihrer Religion eingestellt werden, und verhindern, dass Personen eingestellt werden, die nicht bereit sind, die Verfassung zu verteidigen oder der Exekutive treu zu dienen.“
— Donald Trump
Mit Verweis auf das andere Dekret, wodurch Mitarbeiter so eingestuft werden können, dass Trump sie schnell rauswerfen kann, merkt man deutlich, dass Trump unbedingt ausschließlich Loyalisten einstellen kann.
Wer ihm nicht dienen will, fliegt raus.
Düsterer Ausblick.
Ending Radical And Wasteful Government DEI Programs And Preferencing
Trump will bei einem Kulturkampf mitmischen zum Thema Diversität und sämtliche Formen von Diversität nicht mehr finanzieren und Umweltschutz stark kürzen in allen Projekten, auf die sie als Bundesregierung Zugriff haben.
Aus welchem Grund auch immer sieht sich Trump genötigt, davon zu sprechen, dass es nur zwei Geschlechter gibt.
Es soll keine Gelder für “Gender Identitäten” geben.
Effektiv der Kulturkampf Unsinn als Dekret und soll wohl Transidentität als Konzept angreifen.
ESTABLISHING AND IMPLEMENTING THE PRESIDENT’s “DEPARTMENT OF GOVERNMENT EFFICIENCY”
Gründung des DOGE-Ministeriums.
Effektiv Elon Musks Projekt.
Soll am 04.07.2026 aufgelöst werden und ist von Anfang an als temporäres Projekt vorgesehen.
AMERICA FIRST POLICY DIRECTIVE TO THE SECRETARY OF STATE
Dieses Dekret ist eher ein Scherz, da dort klargestellt wird, dass amerikanische Interessen an Platz 1 der eigenen Außen- wie Innenpolitik stehen sollte.
Was bereits der Fall war und ist.
Wer sich an den 2017 Muslim Bann erinnert, das ist eine Wiederholung davon.
Diesmal ist es eher noch schlimmer, da auch die Menschen in den USA in den Fokus geraten könnten.
Der Prozess, wer als ausländischer Terrorist in Frage kommt, wirkt komplett willkürlich.
UNLEASHING ALASKA’S EXTRAORDINARY RESOURCE POTENTIAL
Effektiv eine Ergänzung zum Energienotstand.
Es sollen die ganzen LNG-Projekte durchgeführt werden, obwohl die Nachfrage nach LNG global gar nicht signifikant steigt und insbesondere US LNG-Exporte Schwierigkeiten haben.
Inwiefern dann eine so immense Steigerung der Kapazitäten bei begrenzter Nachfrage Sinn ergibt, wird die Zeit zeigen.
So ziemlich jede Umweltschutzmaßnahme soll aufgehoben werden.
Für die Natur in Alaska eine angekündigte Katatsrophe.
Diese Dekrete von Biden werden damit aufgehoben:
- Secretarial Order 3401 dated June 1, 2021 (Comprehensive Analysis and Temporary Halt on All Activities in the Arctic National Wildlife Refuge Relating to the Coastal Plain Oil and Gas Leasing Program)
PROTECTING THE AMERICAN PEOPLE AGAINST INVASION
In diesem Dekret führt Trump erneut systemische Festnahmen und Lagerbildungen ein.
Zustände in diesen waren schon vorher menschenunwürdig.
Dazu soll DHS imstande sein, Leute viel schneller aus dem Land zu jagen, sodass sie ggf. nicht mal die Chance kriegen, einen Anwalt in Anspruch zu nehmen.
Diese Dekrete von Biden werden damit aufgehoben:
- Executive Order 13993 of January 20, 2021 (Revision of Civil Immigration Enforcement Policies and Priorities)
- Executive Order 14010 of February 2, 2021 (Creating a Comprehensive Regional Framework To Address the Causes of Migration, To Manage Migration Throughout North and Central America, and To Provide Safe and Orderly Processing of Asylum Seekers at the United States Border)
- Executive Order 14011 of February 2, 2021 (Establishment of Interagency Task Force on the Reunification of Families)
- Executive Order 14012 of February 2, 2021 (Restoring Faith in Our Legal Immigration Systems and Strengthening Integration and Inclusion Efforts for New Americans)
The Organization for Economic Co-operation and Development (OECD) Global Tax Deal (Global Tax Deal)
Es sollte ein gewaltiges Projekt werden.
Die OECD-Mindestbesteuerung.
Firmen könnten sich nicht so einfach im Ausland bei Steuerparadisen versprechen, wenn alle zusammenarbeiten.
Trump will da raus und macht nicht mit, denn das wäre eine gute Idee und Trump ist allergisch für gute Ideen.
REEVALUATING AND REALIGNING UNITED STATES FOREIGN AID
Kurzgesagt: Trump möchte nur noch Entwicklungshilfe auszahlen, sofern die Empfängerländer im Interesse der Außenpolitik der USA handeln.
90 Tage lang soll erstmal gar nichts ausgezahlt werden, bis die Ausgaben geprüft werden.
Kurzfassung:
Genehmigungen für Windkraftprojekte sollen zurückgezogen werden, die auf Territorium der Regierung sind.
Um jeden Preis mehr fossile Ressourcen, egal, dass die Alternativen in den USA signifikant günstiger sind.
DECLARING A NATIONAL ENERGY EMERGENCY
Wirkt sehr ähnlich zu UNLEASHING AMERICAN ENERGY weiter unten.
Generell ergibt dieses Dekret sogar für Trumps Verhältnisse keinen Sinn.
Nach seinen Worten ist das US-Stromnetz sehr instabil und könnte zu einer Katastrophe führen, obwohl dank regenerativen Energien alle drei Stromnetze in den USA stabiler denn je sind.

Akkuspeicher stabilisieren insbesondere Texas berüchtigtes Stromnetz massiv.
Daher ist dieser Notfall noch faktenfreier als viele der anderen Dekrete.
Nicht nur sind die USA Nettoexporteure von fossilen Ressourcen, sondern haben ein Risiko von deutlicher Überproduktion, da in China zum ersten Mal in Jahrzehnten die Nachfrage durch aggressive Elektrifizierung des Verkehrs sinkt.
Generell geht es darum, mehr Öl und Gas zu fördern.
Um jeden Preis.
Das wird bis 2027 sehr schlecht altern.
Diese Prognose kann man aufstellen.
RESTORING THE DEATH PENALTY AND PROTECTING PUBLIC SAFETY
Trump möchte weit mehr Todesstrafen in den USA, insbesondere für illegale Einwanderer und Menschen, die einen Polizisten getötet haben.
Mehr kann man dazu nicht sagen.
Putting People over Fish: Stopping Radical Environmentalism to Provide Water to Southern California
Trump wirft Kalifornien vor, dass wegen eines nicht umgesetzten Projektes in der ersten Amtszeit, dass der gigantische Brand in LA vermeidbar gewesen wäre.
Nur … stimmt wie so oft nichts davon.
Trump hatte schon 2016-2020 eine persönliche Kampagne gegen den Hypomesus transpacificus.
Also will er jetzt ein Projekt umsetzen, was Naturschutz massiv schwächen würde, um Wasser umzuleiten.
Eine Ergänzung zu einem der Dekrete weiter unten in dieser Übersicht.
Kurzfassung:
Grenzmauer soll gebaut werden mit entsprechenden Personal.
Volle Kontrolle über die Grenze wiedererlangen.
CBP One wird als Option abgeschafft.
PROTECTING THE MEANING AND VALUE OF AMERICAN CITIZENSHIP
In den USA ist man US-Amerikaner, sofern man in den USA geboren wurde.
Das ist der Inhalt des 14 Amendments der Verfassung.
Mit diesem Dekret bricht Trump das 14te Amendment und möchte genau das abschaffen.
Es ist zu erwarten, dass das vor Gericht geht und wieder gekippt wird.
Nur mit Blick auf das Verfassungsgericht ist alles offen.
Also kann meine Vermutung absolut falsch sein.
REALIGNING THE UNITED STATES REFUGEE ADMISSIONS PROGRAM
Damit sollen weitere Gruppen an Flüchtlingen in den USA wieder rausgeworfen werden können und Rechte von Bundesstaaten eingeschränkt werden.
Trump sorgt damit allerdings, dass viele der Verbündeten der USA aus Afghanistan, welche die US-Amerikanischen Truppen unterstützt hatten, aus dem Land gejagt werden könnten.
Grundsätzlich soll Umweltschutz effektiv abgeschafft werden für das Bohren nach Öl und Gas.
Zusätzlich soll in den USA genug Möglichkeiten geschafft werden, auch andere Ressourcen wie Metalle der seltenen Erden zu fördern und genug Kapazitäten dort aufzubauen.
Bizarrerweise sollen dann allerdings E-Auto-Mandate abgeschafft werden.
Zusätzlich sollen Verordnungen abgeschafft werden, die Effizenz und Sicherheitsstandard vorschreiben für Waschmaschinen, Spülmaschinen, Toiletten, Duschköpfe (???), damit die Kosten fallen.
Außerdem soll der Fokus bei Energie auf Öl, Erdgas, Kohle, Wasserkraft, Biomasse und Kernkraft liegen. Photovoltaik, Windkraft und Akkuspeicher werden nicht erwähnt, denn das wäre wohl zu günstig.
CLARIFYING THE MILITARY’S ROLE IN PROTECTING THE TERRITORIAL INTEGRITY OF THE UNITED STATES
Nach meinem Verständnis geht es darum, dass in den USA eine Militärkampagne geplant werden soll, um Grenzen effektiv zu versiegeln.
Es ist etwas vage formuliert an diversen Stellen, nur anscheinend soll durch die Verwendung des Begriffs “Invasion” sichergestellt werden, dass das Militär eingreifen kann.
Es sollen Handelsdefizite untersucht werden und verringert werden.
Dazu möchte Trump das External Revenue Service (ERS) aufbauen. (ja, ernsthaft. Als Alternative zum Internal Revenue Service (IRS) dort. Es ist genauso bescheuert wie es sich liest.)
Kurzfassung: Alle Handelsdeals sollen untersucht werden und ggf. angepasst werden, damit USA mehr profitiert.
Kurz: Leute sollen schnell die entsprechenden Sicherheitsfreigaben erhalten, um Zugang zu streng geheimen Dokumenten zu erhalten. (TS/SCI)
Anscheinend soll so Bürokratie abgebaut werden.
In der Praxis heißt das: Sicherheitskontrollen bei neu angestellten Leuten wird übersprungen.
Bin mir sicher, dass das keine Probleme darstellt, wenn Leute schnell Zugang zu streng geheimen Dokumenten bekommen.
DECLARING A NATIONAL EMERGENCY AT THE SOUTHERN BORDER OF THE UNITED STATES
Kurzgefasst: Trump will das Militär an die Grenze schicken und mehr Budget für eine Grenzmauer erhalten, indem er Gelder fürs Militär umleitet.
Behörden sollen mehr Zugang zu Aufklärungsdrohnen erhalten und keine Beschränkung mehr haben dafür.
Das ist einfach ein Racheakt.
Es geht darum, dass 51 ehemalige Mitarbeiter mit Zugang zu geheimen Dokumenten diesen Zugang verlieren und da diese Leute vor einer Weile vor eine russischen Desinformationskampagne bezüglich Hunter Bidens Laptop gewarnt haben.
All diese Leute verlieren den Zugang, da Trump sich beleidigt fühlt. Das wars.
Da sind wortwörtlich zwei Leute (Patty Patricia A. Brandmaeir + Brett Davis) dabei, die bereits verstorben sind.
RESTORING ACCOUNTABILITY TO POLICY-INFLUENCING
POSITIONS WITHIN THE FEDERAL WORKFORCE
Reaktivierung von Executive Order 13957 of October 21, 2020 (Creating Schedule F in the Excepted Service)
Rauswurf von Executive Order 14003 of January 22, 2021 (Protecting the Federal Workforce)
Gibt bereits Klagen gegen dieses Dekret.
Dieses Dekret soll Trump die Macht geben, willkürlich soviele Leute rauszuwerfen, wie er möchte.
Klassifizierung von diversen Mitarbeitern als “Policy/Career” Mitarbeiter, die weniger rechtliche Sicherheiten haben soll für ihre Tätigkeit.
WITHDRAWING THE UNITED STATES FROM THE WORLD
HEALTH ORGANIZATION
USA steigt aus der WHO aus.
Begründung ist die problematische Handhabung von Covid-19.
Ausgerechnet Trump mit seiner katastrophalen Performance 2020 wagt es anderen vorzuwerfen, sie hätten das problematisch gehandhabt.
Executive Order 13987 of January 25, 2021 (Organizing and Mobilizing the United States Government to Provide a Unified and Effective Response to Combat COVID–19 and to Provide United States Leadership on Global Health and Security) wird aufgehoben.
APPLICATION OF PROTECTING AMERICANS FROM FOREIGN ADVERSARY CONTROLLED APPLICATIONS ACT TO TIKTOK
75 Tage Verzögerung für die Tiktok-Sperre.
Für 14 Stunden wurde Tiktok in den USA abgeschaltet für einen einfachen PR-Stunt.
Falls bis dahin kein Käufer gefunden wurde, wird es erneut abgeschaltet.
Begnadigungen für die Verantwortlichen der Kapitolstürmung.
Verbrecher und Feinde jeder Demokratie werden begnadigt.
Anders kann man dieses Dekret nicht zusammenfassen.
PUTTING AMERICA FIRST IN INTERNATIONAL ENVIRONMENTAL AGREEMENTS
Schon wieder ein Ausstieg aus dem Paris Klimaabkommen.
Diesmal möchte die USA aus jeder Art von Abkommen dieser Art aussteigen.
Delivering Emergency Price Relief for American Families and Defeating the Cost-of-Living Crisis
Preise sollen gesenkt werden.
Wie?
Generell werden Behörden angewiesen:
- Preise für Häuser zu senken, indem man mehr baut und Gesetze, die Kosten steigern, abzuschaffen.
- Verordnungen, die die Preise für Produkte erhöhen (…Sicherheitsmaßnahmen/Effizienzmaßnahmen?), abzuschaffen
- Mehr Jobs ermöglichen, damit US-Amerikaner mehr Jobs finden.
- Klimagesetze abschaffen, die Kosten erhöhen könnten. (Mit Blick auf CO2-Vorgaben vermutlich)
Vage formuliert. Soll aber nach 30 Tagen bereits Reports geben, das ist verhältnismäßig schnell.
Für die nächste Zeit soll keine neue Stelle in der Regierung gefüllt werden, bis überprüft wurde, wieviele Leute man wirklich braucht.
Es soll erstmal keine Ausnahme für Freelancer geben.
Regulatory Freeze Pending Review
Für die nächsten 60 Tage soll kein einziges Gesetz oder Verordnung umgesetzt werden, welches noch nicht Federal Register gemeldet ist.
Home Office wird abgeschafft für alle Behörden.
Es soll Ausnahmen geben, nur pauschal wird diese Option entfernt.
ENDING THE WEAPONIZATION OF THE FEDERAL GOVERNMENT
Konkret sollen die letzten vier Jahre untersucht werden, wieso bei der Kapitolstürmung viele Fälle verfolgt wurden und das bei Protesten von Black Live Matters nicht gemacht wurde und es soll Konsequenzen geben.
Dieses Dekret ist sehr vage formuliert und geht Richtung systemische Säubern der eigenen Strafverfolgungsbehörden.
RESTORING FREEDOM OF SPEECH AND ENDING FEDERAL CENSORSHIP
Dieses Dekret soll das Bekämpfen von Misinformationen, Disinformationen, Malinformationen aufheben, da das angeblich Zensur sei und es sollen die letzten vier Jahre aufgearbeitet werden, inwiefern Zensur betrieben wurde.
Zusätzlich soll kein staatlicher Angestellter in irgendeiner Form das Recht auf freie Meinung einschränken. Effektiv eine Wiederholung von ersten Amendment.
INITIAL RESCISSIONS OF HARMFUL EXECUTIVE ORDERS AND ACTIONS
Anscheinend soll mit diesem Dekret eine Reihe an DEI Programmen entfernt werden und “Klimaextremismus” ebenfalls aufgehoben werden, damit es günstiger für die Bevölkerung wird.
Nur unter den 68 (!) Dekreten, die hiermit aufgehoben werden, befinden sich auch solche, die die Sicherheit der Arbeitnehmer sicherstellen soll oder auch die … Kosten … für die US-Bevölkerung runtergehen sollen.
Ja, was jetzt folgt, ist in nur einem einzigen Dekret.
Folgende 68 Dekrete von Biden wurden aufgehoben:
- Executive Order 13985 of January 20, 2021 (Advancing Racial Equity and Support for Underserved Communities Through the Federal Government).
- Executive Order 13986 of January 20, 2021 (Ensuring a Lawful and Accurate Enumeration and Apportionment Pursuant to the Decennial Census).
- Executive Order 13987 of January 20, 2021 (Organizing and Mobilizing the United States Government To Provide a Unified and Effective Response To Combat COVID-19 and To Provide United States Leadership on Global Health and Security).
- Executive Order 13988 of January 20, 2021 (Preventing and Combating Discrimination on the Basis of Gender Identity or Sexual Orientation).
- Executive Order 13989 of January 20, 2021 (Ethics Commitments by Executive Branch Personnel).
- Executive Order 13990 of January 20, 2021 (Protecting Public Health and the Environment and Restoring Science To Tackle the Climate Crisis).
- Executive Order 13992 of January 20, 2021 (Revocation of Certain Executive Orders Concerning Federal Regulation).
- Executive Order 13993 of January 20, 2021 (Revision of Civil Immigration Enforcement Policies and Priorities).
- Executive Order 13995 of January 21, 2021 (Ensuring an Equitable Pandemic Response and Recovery).
- Executive Order 13996 of January 21, 2021 (Establishing the COVID-19 Pandemic Testing Board and Ensuring a Sustainable Public Health Workforce for COVID-19 and Other Biological Threats).
- Executive Order 13997 of January 21, 2021 (Improving and Expanding Access to Care and Treatments for COVID-19).
- Executive Order 13999 of January 21, 2021 (Protecting Worker Health and Safety).
- Executive Order 14000 of January 21, 2021 (Supporting the Reopening and Continuing Operation of Schools and Early Childhood Education Providers).
- Executive Order 14002 of January 22, 2021 (Economic Relief Related to the COVID-19 Pandemic).
- Executive Order 14003 of January 22, 2021 (Protecting the Federal Workforce).
- Executive Order 14004 of January 25, 2021 (Enabling All Qualified Americans To Serve Their Country in Uniform).
- Executive Order 14006 of January 26, 2021 (Reforming Our Incarceration System To Eliminate the Use of Privately Operated Criminal Detention Facilities).
- Executive Order 14007 of January 27, 2021 (President’s Council of Advisors on Science and Technology).
- Executive Order 14008 of January 27, 2021 (Tackling the Climate Crisis at Home and Abroad).
- Executive Order 14009 of January 28, 2021 (Strengthening Medicaid and the Affordable Care Act).
- Executive Order 14010 of February 2, 2021 (Creating a Comprehensive Regional Framework To Address the Causes of Migration, To Manage Migration Throughout North and Central America, and To Provide Safe and Orderly Processing of Asylum Seekers at the United States Border).
- Executive Order 14011 of February 2, 2021 (Establishment of Interagency Task Force on the Reunification of Families).
- Executive Order 14012 of February 2, 2021 (Restoring Faith in Our Legal Immigration Systems and Strengthening Integration and Inclusion Efforts for New Americans).
- Executive Order 14013 of February 4, 2021 (Rebuilding and Enhancing Programs To Resettle Refugees and Planning for the Impact of Climate Change on Migration).
- Executive Order 14015 of February 14, 2021 (Establishment of the White House Office of Faith-Based and Neighborhood Partnerships).
- Executive Order 14018 of February 24, 2021 (Revocation of Certain Presidential Actions).
- Executive Order 14019 of March 7, 2021 (Promoting Access to Voting).
- Executive Order 14020 of March 8, 2021 (Establishment of the White House Gender Policy Council).
- Executive Order 14021 of March 8, 2021 (Guaranteeing an Educational Environment Free From Discrimination on the Basis of Sex, Including Sexual Orientation or Gender Identity).
- Executive Order 14022 of April 1, 2021 (Termination of Emergency With Respect to the International Criminal Court).
- Executive Order 14023 of April 9, 2021 (Establishment of the Presidential Commission on the Supreme Court of the United States).
- Executive Order 14027 of May 7, 2021 (Establishment of the Climate Change Support Office).
- Executive Order 14029 of May 14, 2021 (Revocation of Certain Presidential Actions and Technical Amendment).
- Executive Order 14030 of May 20, 2021 (Climate-Related Financial Risk).
- Executive Order 14031 of May 28, 2021 (Advancing Equity, Justice, and Opportunity for Asian Americans, Native Hawaiians, and Pacific Islanders).
- Executive Order 14035 of June 25, 2021 (Diversity, Equity, Inclusion, and Accessibility in the Federal Workforce).
- Executive Order 14037 of August 5, 2021 (Strengthening American Leadership in Clean Cars and Trucks).
- Executive Order 14044 of September 13, 2021 (Amending Executive Order 14007).
- Executive Order 14045 of September 13, 2021 (White House Initiative on Advancing Educational Equity, Excellence, and Economic Opportunity for Hispanics).
- Executive Order 14049 of October 11, 2021 (White House Initiative on Advancing Educational Equity, Excellence, and Economic Opportunity for Native Americans and Strengthening Tribal Colleges and Universities).
- Executive Order 14050 of October 19, 2021 (White House Initiative on Advancing Educational Equity, Excellence, and Economic Opportunity for Black Americans).
- Executive Order 14052 of November 15, 2021 (Implementation of the Infrastructure Investment and Jobs Act).
- Executive Order 14055 of November 18, 2021 (Nondisplacement of Qualified Workers Under Service Contracts).
- Executive Order 14057 of December 8, 2021 (Catalyzing Clean Energy Industries and Jobs Through Federal Sustainability).
- Executive Order 14060 of December 15, 2021 (Establishing the United States Council on Transnational Organized Crime).
- Executive Order 14069 of March 15, 2022 (Advancing Economy, Efficiency, and Effectiveness in Federal Contracting by Promoting Pay Equity and Transparency).
- Executive Order 14070 of April 5, 2022 (Continuing To Strengthen Americans’ Access to Affordable, Quality Health Coverage).
- Executive Order 14074 of May 25, 2022 (Advancing Effective, Accountable Policing and Criminal Justice Practices To Enhance Public Trust and Public Safety).
- Executive Order 14075 of June 15, 2022 (Advancing Equality for Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Queer, and Intersex Individuals).
- Executive Order 14082 of September 12, 2022 (Implementation of the Energy and Infrastructure Provisions of the Inflation Reduction Act of 2022).
- Executive Order 14084 of September 30, 2022 (Promoting the Arts, the Humanities, and Museum and Library Services).
- Executive Order 14087 of October 14, 2022 (Lowering Prescription Drug Costs for Americans).
- Executive Order 14089 of December 13, 2022 (Establishing the President’s Advisory Council on African Diaspora Engagement in the United States).
- Executive Order 14091 of February 16, 2023 (Further Advancing Racial Equity and Support for Underserved Communities Through the Federal Government).
- The Presidential Memorandum of March 13, 2023 (Withdrawal of Certain Areas off the United States Arctic Coast of the Outer Continental Shelf from Oil or Gas Leasing).
- Executive Order 14094 of April 6, 2023 (Modernizing Regulatory Review).
- Executive Order 14096 of April 21, 2023 (Revitalizing Our Nation’s Commitment to Environmental Justice for All).
- Executive Order 14099 of May 9, 2023 (Moving Beyond COVID-19 Vaccination Requirements for Federal Workers).
- Executive Order 14110 of October 30, 2023 (Safe, Secure, and Trustworthy Development and Use of Artificial Intelligence).
- Executive Order 14115 of February 1, 2024 (Imposing Certain Sanctions on Persons Undermining Peace, Security, and Stability in the West Bank).
- Executive Order 14124 of July 17, 2024 (White House Initiative on Advancing Educational Equity, Excellence, and Economic Opportunity Through Hispanic-Serving Institutions).
- Executive Order 14134 of January 3, 2025 (Providing an Order of Succession Within the Department of Agriculture).
- Executive Order 14135 of January 3, 2025 (Providing an Order of Succession Within the Department of Homeland Security).
- Executive Order 14136 of January 3, 2025 (Providing an Order of Succession Within the Department of Justice).
- Executive Order 14137 of January 3, 2025 (Providing an Order of Succession Within the Department of the Treasury).
- Executive Order 14138 of January 3, 2025 (Providing an Order of Succession Within the Office of Management and Budget).
- Executive Order 14139 of January 3, 2025 (Providing an Order of Succession Within the Office of the National Cyber Director).
- Executive Order 14143 of January 16, 2025 (Providing for the Appointment of Alumni of AmeriCorps to the Competitive Service).
- The Presidential Memorandum of January 3, 2025 (Designation of Officials of the Council on Environmental Quality to Act as Chairman).
- The Presidential Memorandum of January 3, 2025 (Designation of Officials of the Office of Personnel Management to Act as Director).
- The Presidential Memorandum of January 3, 2025 (Designation of Officials of the Office of Science and Technology Policy to Act as Director).
- The Presidential Memorandum of January 3, 2025 (Designation of Officials of the United States Agency for Global Media to Act as Chief Executive Officer).
- The Presidential Memorandum of January 3, 2025 (Designation of Officials of the United States Agency for International Development to Act as Administrator).
- The Presidential Memorandum of January 3, 2025 (Designation of Officials of the United States International Development Finance Corporation to Act as Chief Executive Officer).
- The Presidential Memorandum of January 6, 2025 (Withdrawal of Certain Areas of the United States Outer Continental Shelf from Oil or Natural Gas Leasing).
- The Presidential Memorandum of January 6, 2025 (Withdrawal of Certain Areas of the United States Outer Continental Shelf from Oil or Natural Gas Leasing).
- The Presidential Memorandum of January 14, 2025 (Certification of Rescission of Cuba’s Designation as a State Sponsor of Terrorism).
- The Presidential Memorandum of January 14, 2025 (Revocation of National Security Presidential Memorandum 5).
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