USA

Vorwort

Diese Informationssammlung unterscheidet sich von meinen üblichen Quellenlisten zu Themen wie Energie und Software.

Mein Ziel ist es, die zweite Amtszeit von Donald Trump zu dokumentieren, indem ich hier eine Sammlung relevanter Artikel und Informationen anbiete.
Alle drei Monate werde ich eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Entwicklungen verfassen, jedenfalls ist das der Plan.
Viele Menschen haben die turbulente Zeit von 2016 bis 2020 mit all dem Chaos von Donald Trump verdrängt.
Mit dieser Liste möchte ich dazu beitragen, dass dies nicht erneut geschieht.
Selbstverständlich kann so eine Übersicht niemals alle Ereignisse vollständig abbilden, dennoch möchte ich die wichtigsten Themen und Entwicklungen festhalten, die mir ins Auge geflogen sind.

Die Links sind nach folgendem Schema organisiert:

Link über wichtige Themen

Falls ein Link nicht funktioniert, würde ich mich über eine Nachricht freuen.
Zusätzlich gibt es zu jedem Beispielbild eine kurze Erläuterung zur besseren Einordnung der Informationen.
Beiträge, die weniger als 14 Tage alt sind, sollten mit Neu oder Update gekennzeichnet werden.
So könnt ihr Aktualisierungen auf einen Blick erkennen.
Damit diese Kennzeichnung verschwindet, klickt einmal drauf.
Hinweis: Das Format dieser Liste wird sich mit der Zeit verändern, da ich weiterhin an der optimalen Struktur arbeite und es kontinuierlich anpasse.

Navigationstipps

Zur besseren Übersichtlichkeit gibt es einige hilfreiche Funktionen:

Kapitelübersicht ein- oder ausblenden: Mit der Taste E kann die Kapitelübersicht links ein- oder ausgeklappt werden.
Anzeige der linken Leiste: Mit der Taste I lässt sich die gesamte linke Leiste ein- oder ausblenden.
Schnellzugriff auf die Suche: Mit STRG + K gelangt ihr direkt zur Suchfunktion.
Zusätzlich könnt ihr mit N die ganzen “Neu” oder “Update” Kennzeichnungen zurückholen, falls ihr sie ausgeblendet habt und diese nochmal sehen wollt.

Falls weitere Fragen auftreten oder einer der Links nicht mehr funktioniert, gerne beim Livestream vorbei schauen, der findet täglich zwischen ca. 08:45 - 13 Uhr statt.
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Da die zweite Amtszeit von Donald Trump voraussichtlich erneut von Chaos geprägt sein wird, erfolgt die Aktualisierung dieser Liste ohne ein festes System und diese Liste wird selbstverständlich niemals vollständig den gesamten Wahnsinn erfassen.
Mein Anspruch ist, so viel des Wahnsinns zu dokumentieren, wie es nur möglich ist.

Mai 2025

Woche 17 - 19. Mai bis 25. Mai 2025

23. Mai 2025 - Trumps Plan zur Kernenergie.

Nachdem Kohlekraft beschleunigt werden soll, was keine ernsthaften Auswirkungen hat aufgrund der viel zu teuren Betriebskosten (OPEX) der Kohlekraft, geht es jetzt in die Kernkraft.

Grundsätzlich ist es kein Geheimnis, dass Kernkraft unglaublich teuer ist und die Prozesse zur Genehmigung unfassbar lange dauern.
Problem an der Thematik ist, dass Kernkraft auch abseits vom Genehmigungsverfahren deutlich teurer als regenerative Energien ist.
Es hat einen Grund, warum sich selbst in Texas Wind- wie Solarkraft durchsetzen.
Akkuspeicher sind mittlerweile so günstig, dass auch die Systemkosten der regenerativen Energien nicht mehr unlösbar teuer sind.

Bei der Unterzeichnung der entsprechenden Verordnungen im Oval Office führte Trump aus, dass es zukünftig zu keinen Wartezeiten von 15 Jahren mehr für Genehmigungen kommen werde. Die Abhängigkeit von ausländischem Uran wird zukünftig nicht mehr gegeben sein. Die Freisetzung von Energie in den Vereinigten Staaten erfolgt auf eine Weise, die als sauber, zuverlässig und patriotisch beschrieben werden kann.

Nachdem Kohlekraft und Erdgas im Kontext der USA ebenfalls als “saubere Energiequelle” bezeichnet wurde, sollte das keinen wundern.

Die von Trump unterzeichneten Verordnungen zur Kernenergie sind auf die steigende Nachfrage zurückzuführen. Technologieunternehmen investieren in die Hoffnung, dass neue Kraftwerke, die für künstliche Intelligenz genutzten großen Rechenzentren mit Strom versorgen können. Regierungsbeamte prognostizieren, dass die Verordnungen während der Amtszeit des Präsidenten zum Bau neuer Kraftwerke führen werden.

Am Ende behandele ich diese Ankündigungen wie in Frankreich.
Mir ist es völlig egal, wie viel heiße Luft an Ankündigungen präsentiert werden.
Baut den Kram fertig und dann reden wir gerne darüber.

Nicht wie in Frankreich, wo die neuen Penly EPR2-Reaktoren VOR BAUSTART UND VOR FINANZIERUNGSZUSAGE BEREITS ZWEI JAHRE VERSPÄTET SIND.
Oder wie in Polen, wo es bereits vor Baustart 3 Jahre Verspätung gibt.
Ironischerweise hat sogar die Forschungsanlage in Polen von 1974 aktuell einen Betriebsstillstand, da die Genehmigung verlängert werden muss und das nicht funktioniert hat.

Dazu schaut euch mal diese Zeitpläne an:

Es sollen Testanlagen bereits Kritikalität in knapp einem Jahr erreichen.
Das … ist sportlich und nach meinem Kenntnisstand erreicht das nahezu keine Anlage der letzten 10 Jahre.

Alle drei Dekrete sind ähnlich aufgebaut.
Selbst in perfekten Bedingungen bezüglich Lieferketten wäre das nahezu unmöglich, was da zeitlich gefordert wird.

Die nächsten Monate werden ein völliges Desaster werden im Energiebereich für die USA.
Werde sehr gespannt dokumentieren, wo wir im Juli 2026 stehen werden und ich werde vermutlich ein Update zu der Zeit machen. (Stand: 23.05.2025)

23. Mai 2025 - Donald Trump droht der EU mit 50 %-Zöllen. Nicht schon wieder.

Man kommt sich mittlerweile wie bei Täglich Grüßt das Murmeltier vor.

50% Zölle ab 1. Juni für EU-Waren steht diesmal im Raum.
Wollen wir wetten, wann er zurückrudert und sagt, dass es gar nicht mehr nötig ist, weil ein brillianter Deal gemacht wurde?
Ich gebe dem Unsinn keine zwei Wochen.

Nach dem Financial Times Artikel:

Er fügte hinzu, dass er „nicht wisse“, ob die EU etwas tun könne, um die neue Abgabe zu vermeiden, obwohl er eine „kleine Verzögerung“ in Betracht ziehen würde, wenn europäische Unternehmen sich verpflichten würden, ihre Produktion in die USA zu verlagern. „Wir werden sehen, was passiert. Aber im Moment ist es so, wie es ist, und am 1. Juni wird es in Kraft treten.“
Trumps jüngste Zollandrohungen ließen die Aktienkurse und den Dollar fallen und beendeten eine wochenlange relative Ruhe an den Märkten, nachdem er von einem Handelskrieg mit China Abstand genommen hatte, der laut Ökonomen die Inflation in den USA in die Höhe treiben und das Wachstum beeinträchtigen würde.

Das muss doch langsam ein Witz sein.

Während die Staatsanleihen der USA immer weiter ansteigen, da die Nachfrage sinkt und das Vertrauen in die US-Wirtschaft schwindet, möchte Trump das Feuer mit Benzin und Diesel separat anfachen.

Wenn dieser hanebüchene kognitiv unmöblierte Mensch nicht so viele Millionen Menschen weltweit mit seinen Entscheidungen schädigen würde, wäre es eine Tragikomödie.

So ist es einfach nur schade für die Menschen in den USA, die diesen Nonsens explizit nicht gewählt haben.

22. Mai 2025 - Die Trump-Regierung entzieht Harvard die Möglichkeit, internationale Studierende aufzunehmen.

Kristi Noem, die Leiterin von Homeland Security, hat angekündigt, dass die Trump-Regierung Harvard die Möglichkeit entziehen wird, internationale Studierende aufzunehmen.
Sie sagt:

Dies soll allen Universitäten und akademischen Einrichtungen im ganzen Land als Warnung dienen.
— Kristi Noem (auf Twitter)

Natürlich eine geniale Idee, die besten juristischen Köpfe der Welt so anzugreifen.
Zur Erinnerung: Nicht wenige Richter in den USA kommen von dieser Universität und darunter gehört ein Verfassungsrichter.

Im April jedoch leistete die Harvard-Universität als renommierteste Institution Widerstand und kündigte an, die Trump-Regierung zu verklagen, nachdem diese der Universität eine Liste mit umfangreichen Forderungen übermittelt hatte.
Das Weiße Haus erklärte später, die Liste sei versehentlich verschickt worden.
Sie forderte Harvard auf, seine Einstellungs-, Zulassungs- und Lehrpraktiken zu ändern, um den Antisemitismus auf dem Campus zu bekämpfen. Sie drohte mit dem Entzug der Steuerbefreiung der Universität und der Einfrierung von Milliarden Dollar an staatlichen Zuschüssen.
Harvard hatte Anfang des Jahres erklärt, zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus ergriffen zu haben, und die Forderungen der Regierung als Versuch bezeichnet, die „intellektuellen Bedingungen“ der Universität zu regulieren.

Absurd, dass Noem ernsthaft denkt, dass sie damit Erfolg haben würden, nachdem sie bereits im April bei der Drohung verloren haben und die Richter eher mit Harvards Fall sympathisieren.
Harvard klagt gegen diese Entscheidung und führt das auf 72 Seiten aus.

Update: Keinen Tag später hat ein Richter bereits diese Entscheidung von Noem temporär gestoppt.

22. Mai 2025 - US-Repräsentantenhaus verabschiedet Trumps wichtigstes Steuergesetz.

Der One Big Beautiful Bill Act (ja, das heißt wirklich so) ging mit 215 zu 214 Stimmen durch das Repräsentantenhaus.
Republikaner hätten theoretisch durch die Demokraten überstimmt werden können, nur sind drei Demokraten mittlerweile verstorben.
Die drei Abgeordneten waren alle mindestens 70 Jahre alt und Neuwahlen gab es noch nicht.

Bei den Republikanern gab es Gegner des Gesetzes, da dieses Gesetz über 2.500 Milliarden Dollar an Extraschulden verursachen wird.

Mit Zinsen sogar 3.100 Milliarden Dollar.

Da Wachstum in den USA gar nicht sicher ist und im ersten Quartal 2025 sogar um 0,3% gesunken ist, bleibt diese Steuerkürzungen für Superreiche eine optimistische Entscheidung.

Zusätzlich werden Millionen US-Bürger ihre Gesundheitsversorgung und Zugang zu Essensmarken verlieren.

Diese Klausel ist unfassbar problematisch.
Erstens hat das in einem Haushaltsplan nichts zu suchen und zusätzlich ist das eine massive Einschränkung der Gewaltenteilung.
Gerichte verlieren damit ihre Möglichkeiten, Beamte wegen Missachtung des Gerichts zu verurteilen.
Mich verwundert es, dass dieser Abschnitt weit weniger Aufmerksamkeit erhalten hat.

Man weiß seit 1924, dass unter Artikel 3 der Verfassung ein Bundesgericht natürlich die Befugnis haben muss, seine eigenen Anweisungen durchzusetzen.

Das ist eine der Grundpfeiler der Gewaltenteilung. Stark eingeschränkt.
Was eine Bananenrepublik.

Hier sollte bis Ende Mai noch eine Erweiterung des Beitrages kommen, nur hatte ich am 22 und 23. Mai noch keine Zeit, das gesamte Gesetz detailliert zu lesen.
Also erwartet hier eine Fortsetzung sehr bald.

21. Mai 2025 - Trump konfrontiert Südafrikas Ramaphosa mit (falschen) Völkermordvorwurf.

Donald Trump hat mit dem Präsidenten von Südafrika gesprochen und ihm vorgeworfen, dass in Südafrika ein Völkermord an Weißen stattfinden würde.
Nur möchte Trump Belege zeigen.
Problem daran? Die Bilder sind aus der Demokratische Republik Kongo.

Traurigerweise fürchte ich, dass das Trump selbst nicht interessiert.
Man erinnert sich nur an Abrego Garcias “MS-13 Tattoo” laut ihm.
Trump hatte im Gespräch mit einem Reporter ohne Sarkasmus die offensichtlich gephotoshoppten M S 1 3 Aufschriften als real angenommen.

Was ein Armutszeugnis für die USA.
Nicht nur ein kriminell mehrfach verurteilter Straftäter, sondern auch noch so transparent und öffentlich inkompetent.

20. Mai 2025 - Elon Musk erklärt, dass er „wesentlich weniger“ Geld für Politik ausgeben wird.

Elon Musk möchte in Zukunft weniger Geld für Politik ausgeben.
Grundsätzlich ist das eine gute Entscheidung bei der absurden Menge an unsinnigen Unfug, der er die letzten Monate von sich gegeben hat.
Die Spekulation, wieso erst jetzt dieser Schritt kommt, ist durchaus interessant.

Argument 1 ist, dass die Wahl eines Verfassungsrichters in Wisconsin, die Musk unterstützt hat, nicht erfolgreich war.
Argument 2 ist, dass der Gegenwind aus allen Richtungen bezüglich Musks Ideen zu viel gewesen sei.
Argument 3 ist, dass Musk mit seinen Kürzungsprogrammen bereits die Kontrollinstanzen für seine Firmen ausreichend geschwächt hat und daher der Aufwand in der Politik nicht mehr nötig sei.

Aus meiner Sicht wirkt Argument 3 am plausibelsten, nur habe ich auch keine geheimen Informationen aus Musks Kopf.
Er selbst hatte im Katar Economic Forum sinngemäß angedeutet, dass er nicht mehr dieselbe Menge an Zeit investieren möchte.

Ob das wirklich der Fall ist, bleibt abzuwarten.
Das DOGE-Mandat läuft laut des Präsidentendekrets durchaus noch eine Weile.

19. Mai 2025 - Richter blockiert Bemühungen von Trump-Beamten, das US-Institut für Frieden aufzulösen.

Absurderweise hat Trump versucht, das US-Institut für Frieden aufzulösen.
Während Trump häufig von Frieden spricht und dem geringeren Fokus der USA in anderen Ländern, möchte man gleichzeitig im Institut für Frieden die Gelder kürzen und das Institut auflösen.

DOGE-Mitarbeiter haben wortwörtlich das Institut gestürmt, da sie rechtlich gesehen keinen Zugriff auf diese Räumlichkeiten haben sollten.

Das Institut für Frieden ist eine unabhängige Behörde der US-Regierung, die sich mit der Beilegung von Konflikten befasst.

Ein Richter hat bereits geklärt, dass das inakzeptabel ist.

In diesem Kontext würde nur der Kongress die Befugnis haben, das Institut aufzulösen.
Probiert es die Trump-Regierung trotzdem? Ja.
Wurden sie dadurch gebremst? Ebenfalls ja.

Woche 16 - 12. Mai bis 18. Mai 2025

18. Mai 2025 - Trump will mit Putin und Selenskyj über neue Friedensbemühungen sprechen.

Ehrlich gesagt ist das eine der Meldungen, die wir dieses Jahr noch häufiger hören werden.
Trump denkt, dass Putin verhandeln will. Selensky sagt ihm, dass Ukraine seit Wochen oder Monaten bereits alles angeboten hat.
Putin hält Trump hin und das dreht sich durchgehend im Kreis.

Weiterhin bin ich nicht überzeugt davon, dass Trump wirklich Ukraine signifikant unterstützen würde trotz Mineralien-Deal.

Lasse mich gern vom Gegenteil überzeugen, nur das wirkt so unfassbar unrealistisch.

In einem Interview mit CBS, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll, sagte Rubio, Lawrow habe ihm in dem Telefonat mitgeteilt, dass die russische Seite ein Dokument vorbereiten werde, „in dem ihre Forderungen für einen Waffenstillstand dargelegt werden, der dann zu umfassenderen Verhandlungen führen würde“.
Er sagte, die Ukrainer würden an ihrem eigenen Vorschlag arbeiten, und wenn beide Dokumente „nah genug beieinander liegen“, könnten sie eine Grundlage für „weitere Fortschritte“ bilden. „Wenn wir am Ende, in den nächsten Tagen, ein von beiden Seiten erstelltes Dokument erhalten, das zeigt, dass beide Seiten … Zugeständnisse machen und realistisch und rational vorgehen, dann denke ich, dass wir zuversichtlich sein können, weiter engagiert zu bleiben“, sagte er.

Warten wir ab.

17. Mai 2025 - Moody’s entzieht den USA die höchste Bonitätsstufe AAA.

Als ich vor einigen Wochen über die Zinsen im Bausektor gesprochen habe, ging es bereits um Bauzinskosten und dass diese bei diesem Chaos potenziell steigen könnten.
Moody ist der letzte der drei großen Ratingagenturen, die den USA die höchste Bonitätsstufe AAA entziehen.
Das zeigt einen massiven Vertrauensverlust in die US-Regierung und die Fähigkeit, ihre Schulden zu bedienen.

Um es klar zu sagen: Das ist nicht allein Trumps Schuld.
Moody stellt klar, dass das eine Konsequenz der fehlenden haushaltspolitischen Disziplin sei und eben nicht eine Reaktion auf Trumps Blödsinn.

Das heißt auch erstmal nicht, dass die USA nicht mehr Schulden aufnehmen können.
Die Konsequenz von dieser Entscheidung ist, dass mehr Zinsen gezahlt werden müssen, um Schulden zu refinanzieren, was der steigende Leitzins auch zeigt.

16. Mai 2025 - Walmart gibt bekannt, dass es trotz niedrigerer US-Zölle eine Preiserhöhung plant.

Ebenfalls eine erwartbare Entwicklung.
Auch wenn Menschen teils was anderes behaupten, Firmen wie Walmart haben eine sehr kleine Gewinnspanne.
Firmen wie Walmart verdienen ihr Geld mit dem schieren Volumen der Waren und weniger mit den Margen.

Das zeigt sich auch in den Geschäftszahlen:

Wir reden bei der konsolidierte Nettogewinnmarge von 2,7% (!) und da sind Zölle von 10-30% einfach nicht tragbar.
Das wurde Trump auch klar gesagt. Nur geht er davon aus, dass in Wahrheit die Zölle unschuldig sind und durch Zauberei Firmen günstigere Preise anbieten sollen.
Wie es aussieht, werden wir diese Art der Meldungen über die kommenden Wochen immer häufiger hören.

Denn nicht nur der Einzelhandel als Branche hat mit geringen Margen zu arbeiten und die Zölle hauen in sehr viele Firmen rein.

Kein gutes Zeichen für die US-Wirtschaft.

15. Mai 2025 - Trump erklärt, er wolle nicht, dass Apple Produkte in Indien herstellt.

Zuerst: Immerhin nennt er ihn nicht mehr Tim Apple.
Beinahe Fortschritt.

Interessanterweise zeigt die Wut von Trump, dass es egal ist, was man der USA anbietet.
Apple war gewillt 500 Milliarden Dollar in den USA zu investieren, nur mit der Produktionsanlage für iPhones in Indien ist Trump nicht einverstanden und möchte auch das gerne in den USA haben.

Zusätzlich wurde gedroht, dass diese iPhones dann höhere Zölle abbekommen könnten.
Die Frage ist, ob Trump wirklich gewillt ist, eine so große US-Firma auf die Art und Weisen lahmzulegen, da das die Rezession-Wahrscheinlichkeit signifikant erhöhen würde.

14. Mai 2025 - Studentenkredite können kaum noch bezahlt werden.

Etwas Kontext hier:
Seit der Corona-Pandemie wurden die Rückzahlungen für Studentenkredite ausgesetzt.
Daran haben sich Menschen natürlich in fünf Jahren gewöhnt.
Trump möchte die Rückzahlungen jetzt wieder eintreiben und das sorgt für ein massives Problem.

Denn mittlerweile sind die Ausfallquoten bei 8% in 90 Tagen angekommen im ersten Quartal 2025 gegenüber unter 1% einem Jahr vorher.

Derzeit haben laut dem US-Bildungsministerium rund 42 Millionen Amerikaner staatliche Studentenkredite aufgenommen, und etwa 5,3 Millionen Kreditnehmer sind in Zahlungsverzug. Weitere 4 Millionen Kreditnehmer befinden sich in „fortgeschrittener Zahlungsunfähigkeit“ oder sind mehr als 90 Tage mit ihren Zahlungen im Verzug.

Paar Wochen vorher habe ich einen Beitrag geschrieben, der über die Auswirkungen einer Rezession auf die US-Wirtschaft eingeht.
Dieser Schritt der Rückzahlungen dürfte nicht zu einem Ausgabeboom führen, wenn immer diese Mengen an Bürgern weniger für Konsum ausgeben können

Unter den Kreditnehmern, die derzeit Zahlungen leisten müssen - ohne diejenigen, die einen Zahlungsaufschub oder eine Stundung erhalten haben oder derzeit eingeschrieben sind - ist fast jeder vierte Kreditnehmer mit seinen Zahlungen im Rückstand, wie die New Yorker Fed feststellte.

Also sind das schon katastrophale Zahlen.
Eine völlige Katastrophe, was man da anrichtet.

13. Mai 2025 - Glasklare Korruption mit Geschenken aus Katar.

Die Korruption mit Donald Trump und Katar ist beeindruckend transparent.
Klar, Trump behauptet, dass der Jet für das Verteidigungsministerium ist, nur meine Güte.
Allein die Ansage, dass es nach der Amtszeit an seine Präsidentenbibliothek (???) gehen soll, ist doch lachhaft.

Dazu kommt in diesem konkreten absurden Fall dazu, dass es über eine Milliarde Dollar kosten soll, dieses Geschenk umzurüsten.

Widersprüchlicher geht es kaum noch. Einerseits möchte man Kosten sparen und dann nutzt man solche absurden Deals.

Master of the Deal, wie immer.
Was eine peinliche Vorstellung.

13. Mai 2025 - Energiekonzerne streichen von Texas unterstützte Projekte aufgrund steigender Kosten.

Wer meine Energie-Quellenliste gelesen hat, dürfte sich vorstellen, warum diese Projekte gestrichen werden.
Denn mit Blick auf regenerative Energien und trotz der Zölle gegenüber China haben neue fossile Projekte ein Marktanteil-Problem.
Günstigere Betriebskosten (OPEX) der regenerativen Energien + Akkuspeicher zusammengerechnet machen es Kohle- wie Gaskraftwerken immer schwerer.

Ja, Donald Trump versucht mit seiner Politik die fossilen Brennstoffe zu unterstützen, nur am Ende setzt sich die günstigere Option durch.
Das wird auch diesmal nicht anders sein und ist einer der Gründe für die gestrichenen Projekte.

Dazu gab es noch das folgende Zitat:
“Unternehmen haben fast die Hälfte der Projekte eines 5-Milliarden-Dollar-Programms in Texas zur Finanzierung des Baus von Gaskraftwerken und zur Verhinderung weiterer Stromausfälle aufgegeben, da sie mit explodierenden Kosten und Verzögerungen in der Lieferkette zu kämpfen haben.”

Niemand ist überrascht, dass die Zollpolitik auch bei den Lieferketten für die amerikanischen Energiekonzerne massive Probleme verursacht.
Davor wurde Donald Trump gewarnt und jetzt muss er die Konsequenzen tragen.

12. Mai 2025 - Donald Trump verspricht, die Arzneimittelpreise in den USA um bis zu 80 % zu senken.

Man merkt, dass Trumps Beliebtheitswerte immer weiter absinken.
Mit solchen Versprechungen aus dem eher linkeren Spektrum versucht er durchaus eine sehr sinnvolle Änderung umzusetzen.

Medizin in den USA ist extrem teuer und das ist ein gut dokumentiertes Problem.

Diese Handlung von Trump hat keine Bedeutung allein.
Im Dekret selbst formuliert Trump das so, dass man die Anbieter nett darauf anspricht, dass die Preise sinken sollten.
Konkrete Maßnahmen beinhaltet das noch nicht.

Nochmal: Falls das kommen sollte, ist das eine völlig unironisch positive Maßnahme und würde auch von mir gelobt werden.
Kosten für die eigene Gesundheit ist der häufigste Grund für Insolvenzen in den USA.

Ich erwarte nicht, dass das ernsthaft so kommen wird.
Nur hey, das wäre eine der ersten positiven Maßnahmen.
Nach nur über 110 Tagen im Amt.
Problem daran?
Das hat er in der ersten Amtszeit versprochen und nicht gehalten.
Persönlich gehe ich davon aus, er will das von den Gerichten gestoppt sehen, um dann gegen die Gerichte zu wettern.
Das wäre eben genau seine Art von Politik.

Leider.

Woche 15 - 5. Mai bis 11. Mai 2025

11. Mai 2025 - Dr. Casey Means, Trumps Kandidatin für das Amt der Gesundheitsministerin, sieht sich Kritik aus allen Lagern ausgesetzt.

Eine Wellness-Influencern soll die Leitung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes übernehmen, was könnte nur schiefgehen?
Nach den Fox-News-Fernsehhosts als Minister ist diese Entscheidung gar nicht so überraschend, nur ist es weiterhin ein immenses Armutszeugnis, dass überhaupt solche Leute in die Regierung geholt werden.

Ironisch an der Entscheidung ist, dass die MAGA-Fanbase von Trump sich teils über die Entscheidung beschwert.

Laura Loomer, eine konservative Influencerin aus dem Umfeld von Trump, die ihn dazu drängte, Nesheiwats Nominierung zurückzuziehen, kritisierte Means ebenfalls dafür, dass sie keine aktive ärztliche Zulassung besitzt.
In einem Beitrag auf X warf Loomer Means vor, zu „leblosen Objekten“ zu beten und mit „Geistermedien“ zu kommunizieren.

Interessant, dass im rechten Spektrum durchaus auch Kritik laut wird an den absurden Entscheidungen von RFK Jr. und Trump.

Basierend darauf, dass Means tatsächlich überwiegend von esoterischen Themen und Wellness lebt, dürfte sie als Leitungsfigur vermutlich nicht wenige Menschenleben aufs Spiel setzen.

Wir werden es die kommenden Jahre beobachten müssen.

10. Mai 2025 - Die Trump-Regierung erwägt die Abschaffung des Habeas-Corpus-Grundrechts, das Recht, die eigene Inhaftierung anzufechten

Wenn Habeas-Corpus wegfällt, dann wars das mit den USA als demokratische Republik.
Das ist keine Übertreibung.

Was ist Habeas-Corpus?

Eins der grundlegendsten Rechte eines Menschen.
Es geht darum, dass ein Gericht deine Inhaftierung überprüfen muss, sodass kein willkürlicher Freiheitsentzug stattfinden kann.

Ohne Habeas-Corpus geht gar nichts mehr.
Überprüfung, ob du überhaupt Bürger bist oder keine Bürgerrechte im Land hast?
Ohne Habeas-Corpus gibt es diese Überprüfung und Abfrage gar nicht. Ab nach El Salvador mit dir. (Sinngemäß.)

Sicherstellen, dass du deine Meinungsfreiheit frei äußern kannst?
Ohne Habeas-Corpus braucht man das gar nicht. Man kann dich einfach einsperren ohne nennenswerten Grund und fertig.

So fundamental und grundlegend ist das.

Ohne Habeas-Corpus ist die USA effektiv Russland in der Endstufe.
Pure Willkür, keine Gewaltenteilung, keine Überprüfung der Regierung.
Da kann man direkt die USA zur Monarchie benennen und nicht mehr als Republik.

Das mag deutlich aufgeregter rüberkommen, nur das ist die Realität bei diesem Thema.
Habeas Corpus auch nur anzutasten und anzuzweifeln, sollte für Massenproteste sorgen.
Dass das nicht der Fall ist, zeigt nur, wie politikverdrossen die Menschen durch diesen Wahnsinn sind.

9. Mai 2025 - Der erste Handelsdeal der USA in dieser Amtszeit (UK-USA)

Großbritannien scheint das erste Land zu sein, mit dem Trump einen Handelsdeal abschließt.
Sobald man mehr als die Überschrift liest, wird dieser Handelsdeal tatsächlich immer absurder.
Starmer und Trump scheinen beide einen schnellen und einfachen Sieg für ihre Innenpolitik zu wollen.

Schauen wir uns zuerst das Volumen an:

Tatsächlich ist der Deal etwas bizarr, wenn man in die Details schaut:

Trump wollte die Digitalsteuer von Großbritannien abschaffen für US-Konzerne.
Das ist nicht passiert.

Die Zugeständnisse von UK sind überschaubar - Zugang für US-Beef, falls diese die UK-Standards erfüllen. (Das war vorher schon so.)
Stahl und Aluminium sind von den 10% Zöllen ausgenommen.
Eine feste Summe von britischen Fahrzeugen in die USA sind ebenfalls bei den Zöllen reduziert.

Dafür können jetzt US-Firmen, insbesondere in der Landwirtschaft, etwas leichter nach Großbritannien exportieren.
Dazu wurden die Vorgaben für US-Ethanol ebenfalls gesenkt, sodass US-Ethanol in Großbritannien überhaupt verkauft werden darf.

Abseits davon sind die Änderungen eher überschaubar.
Für einen krassen “Durchbruch” fehlen da ehrlich gesagt die Leuchtturmprojekte des Freihandelsabkommens.

Ursprünglich wollte Trump im März und April 90 Deals in 90 Tagen abschließen.
Nun. Die Uhr tickt. Wir warten alle gespannt.

8. Mai 2025 - Leitzinsen bleiben unverändert dank der Zollpolitik von Trump.

Trotz besserer Wirtschaftsdaten für den April als erwartet, bleibt die US-Notenbank bei den Zinsen unverändert.

Inflationsrisiken und die Unsicherheit über die Zölle machen es der US-Notenbank schwer, eine Kürzung der Zinsen zu rechtfertigen.

Der der Federal Reserve eigene, als “datenabhängig” bezeichnete Ansatz sieht sich gegenwärtig einem erhöhten Druck ausgesetzt.
In den Vereinigten Staaten von Amerika haben aktuelle Erhebungen ergeben, dass sowohl Unternehmen als auch Verbraucherinnen und Verbraucher hinsichtlich der Auswirkungen der neuen Handelszölle auf ihre ökonomischen Perspektiven eine signifikant negative Einstellung hegen.
Dennoch zeigen die jüngsten rückblickenden Berichte weiterhin, dass die Nachfrage in der größten Volkswirtschaft der Welt zu Beginn des Jahres insgesamt robust geblieben ist.

Bleibt also durchaus spannend, ob die kommenden Monate eine Zinsanpassung bringen werden.
Ursprünglich wurde eine Kürzung heute erwartet und dieser Schritt ist eine Überraschung.

Nur kann man es der Zentralbank bei dem wirtschaftlichen Chaos der Regierung nicht übelnehmen, dass man erstmal abwartet.

7. Mai 2025 - Mark Carney trifft Donald Trump.

Nach den Monaten langen Hin und Her zwischen dem kanadischen Premierminister Mark Carney und Donald Trump treffen sich die beiden offiziell im Oval Office.

Carney hat viel Erfahrung mit dem Finanzwesen und konnte diese Erfahrung im Gespräch tatsächlich einbringen.
Auch war der Ton sehr deutlich:

„[Kanada] wird niemals zum Verkauf stehen, aber die Chance liegt in der Partnerschaft und dem, was wir gemeinsam aufbauen können“
— Mark Carney (kanadischer Ministerpräsident)

Trump möchte natürlich seine Vorstellung vom 51 Bundesstaat Kanada gerne weiterumsetzen, nur das wird vehement abgelehnt und auch wiederholt klargestellt von Carney.

Aus meiner Sicht eine der humaneren Gespräche, die Trump in den letzten Monaten geführt hatte und nicht in einem außenpolitischen Chaos endete.

6. Mai 2025 - Trump fordert 100% Zölle auf ausländische Filme.

Langsam frage ich mich wirklich, ob das schon krankhaft ist.
Nachdem Trump bei diversen Zollthematiken zurückrudern musste, da er doch weiß, wie problematisch die wahrgenommen werden in den entsprechenden Branchen, bringt er diesen Nonsens bei Filmen.

Nach seiner Aussage sollen mehr Filme in den USA produziert werden und das würde dabei helfen.
Problem: Viele Filmen nutzen für spezifische Effekte und Aufgabe Experten aus aller Welt.

Diese Firmen wollen und werden nicht umsiedeln, da das für ihre Zwecke keinen ökonomischen Sinn ergibt.
Zusätzlich scheint die Branche nicht einmal zu wissen, wie Trump sich das ansatzweise vorstellt.
Betrifft das auch Streamingdienste?
Betrifft es nur analog verkaufte Werke?

Die Ankündigung kam ohne brauchbare Details und ist daher bisher nur ein Fragezeichen für eine weitere Branche.

Wann lernt diese US-Regierung endlich dazu? (Spoiler: Wohl nicht so bald.)

5. Mai 2025 - Die Trump-Regierung bietet undokumentierten Einwanderern 1.000 Dollar für die Ausreise aus den USA an.

Ausnahmsweise eine normale Aktion der Trump-Regierung.
Deutschland hat so etwas ähnliches über das REAG/GARP-Programm.
2023 gab es in Deutschland bis Mitte November 8.460 bewilligte Anträge.

Bezweifele persönlich, dass 1.000 Dollar in den USA viele Leute überzeugen wird, nur grundsätzlich kann ich zu diesem Vorschlag nicht viel Negatives sagen.
Im Kontext der Trump-Regierung ist das tatsächlich eine selten unaufgeregte Maßnahme.

Nur natürlich muss das DHS auch lügen - Nach ihren Aussagen könnte man auf die Art leichter legal einreisen.
Das ist allerdings objektiv falsch, da der simple Akt der illegalen Einreise ein negativer Akt für die Bewerbung auf legale Einreise ist.

Wie immer muss bei der US-Regierung so ein Blödsinn inkludiert sein.

Woche 14 - 28. April bis 4. Mai 2025

4. Mai 2025 - Hohe Hypothekenzinsen und Unsicherheit hinsichtlich der Zölle belasten den US-Immobilienmarkt.

Der Immobilienmarkt ist ein ungewolltes Opfer der Zollpolitik von Trump, da durch die Unsicherheit auch dieser Markt durch erhöhte Zinsen und Kosten leidet.
Selbstverständlich müssen Materialien fürs Bauen von Häusern importiert werden und Zinsen werden durch die Unsicherheiten auf den verschiedenen Märkten auch immer weiter steigen.
Das zeigt sich in den konkreten Bauzinsen:

Viele Firmen haben deshalb bereits ihre Ausblicke für die kommenden Quartale gesenkt, da viele Käufer besorgt sind und abwarten.

Zusätzlich gibts Schätzungen, dass selbst mit 10% Zöllen die Kosten für Baumaterialien um durchschnittlich 10,900 Dollar steigen werden.
Kombiniert mit den erhöhten Bauzinsen für die Finanzierung wird dieser Sektor massiv leiden.

Nur ein weiteres ungeplantes Opfer von Trumps irrsinniger Zollpolitik.

3. Mai 2025 - US-Richterin hebt Trump-Dekret gegen Anwaltskanzlei Perkins Coie auf.

Erneute Niederlage für Trump.

Wie die Richterin feststellte, hat kein amerikanischer Präsident jemals zuvor eine solche Durchführungsdekret erlassen.
Sie fügte hinzu, dass die Maßnahme in ihrer Intention und Wirkung auf ein altbewährtes Mittel zurückgreift, das bereits Shakespeare in seiner Feder hatte: “Das Erste, was wir tun, ist, alle Anwälte zu töten.”

Diese Klage bildete den Ausgangspunkt einer Reihe von vier Klagen ähnlicher Natur, die in der Summe zu einer Entscheidung führten. Der Rechtsbeistand der Kanzlei argumentierte, dass die Anweisung des Präsidenten so eindeutig zwangscharakteristisch sei, dass eine kurze Frist ausreiche, um ihre Rechtswidrigkeit festzustellen.

Abseits von diesen klaren Worten ist es echt absurd, wie groß die Fußnoten auf einzelnen Seiten in diesem Fall sind.
Schaut euch allein Seite 92 an:

Wirklich beeindruckend, dass Trumps Team so einen rechtlichen Buchstabensalat ausgelöst hat, dass US-Richterin Beryl Howell ein halbes Lexikon in die Fußnoten packen musste, um die Situation zu entschlüsseln.

Die Kläger argumentierten, dass die Anordnung eindeutig gegen den Ersten und Fünften Verfassungszusatz verstoße und damit Perkins Coie und anderen ähnlich gelagerten Kanzleien die Freiheit “zu denken und zu sprechen, wie sie wollen” sowie den gleichen Schutz durch das Gesetz verweigere.

Richterin Howell schloss sich genau dieser Argumentation an und blockiert das Dekret von Trump.
Es bleibt spannend, ob auch über diese Entscheidung das Verfassungsgericht entscheiden wird.

Wir werden es sehen.

2. Mai 2025 - Trump kürzt Gelder für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den USA.

Journalisten sind für Trump Feinde des Staats.
Natürlich kürzt er Gelder, die über das berichten, was er wortwörtlich gesagt hat.
Denn das ist schon ein Angriff auf seine Person.

Keine Überraschung mit Blick auf Project 2025 und Trumps eigene Ansagen. Wir wussten bereits, dass Trump immer mehr die Medienlandschaft nach seinem Vorbild, Russland und China, umgestalten möchte mit deutlich mehr Kontrolle über die Presse als es vorher der Fall war.

Dieser Schritt kommt für den US-Präsidenten, der die Medien, die er als „Feinde des Volkes“ bezeichnet, zu einem Eckpfeiler seines politischen Aufstiegs gemacht hat, nicht überraschend.
Am 1. April schrieb er auf Truth Social in Großbuchstaben: „Die Republikaner müssen NPR und PBS, diese radikalen linken ‚Monster‘, die unserem Land so sehr geschadet haben, finanziell aushungern und sich vollständig von ihnen distanzieren!“

NPR und PBS sind in den USA so etwas wie die BBC, CBC oder ABC in Großbritannien, Kanada oder Australien.
Aber sie sind anders organisiert und haben andere finanzielle Mittel im Gegensatz zu dieser Situation.

Schritt für Schritt in den Autoritarismus.

1. Mai 2025 - USA und Ukraine unterzeichnen ein Abkommen über Mineralien.

Das ist das Abkommen.
Es gab mehrere Anläufe und jetzt wurde es unterzeichnet.

Um welche Summen an Ressourcen geht es?

Es geht also offensichtlich um eine Menge Geld.
Problematisch ist nur, dass viele der Ressourcen in besetzten Gebieten liegen, die Russland völkerrechtswidrig annektiert hat als alleiniger Aggressor.

Man muss bei diesen Werten vorsichtig sein.
Denn auch wenn solche Summen da liegen, muss man immer Abbaukosten von Mineralien betrachten.
In Deutschland liegen auch Milliarden Dollar an Kohlevorräten oder Milliarden Dollar an Uranvorkommen.
Nur aufgrund der ökologischen Belastung sowie der Abbaukosten ergeben diese Ressourcen wenig Sinn für den Abbau.

In Ukraine ist das durchaus bei manchen Ressourcen genauso.

Daher wird es fraglich bleiben, da es im Abkommen ausschließlich um neue Abbaugebiete geht, ob das tatsächlich so ein großer Faktor ausmachen wird.

Trump hat aber so immerhin eine Art Deal gemacht.
Vielleicht hilft es für eine deutlich positivere Position zur Ukraine.
Bleibe persönlich aber skeptisch - Es ist und bleibt immerhin Trump.

April 2025

30. April 2025 - Stephen Miran der Trump Regierung findet keine guten Worte für die Wirtschaft.

Nach den chaotischen 100 Tagen ist es keine große Überraschung, dass Wirtschaftsverbände und Investoren zunehmend besorgt sind.
Ironischerweise sollte das Gespräch mit einem der Spitzenberater von Trump dazu dienen, etwas Ruhe in die Thematik zu bringen.

Zitate aus dem Artikel zeigen sehr deutlich, dass das kaum schlechter hätte laufen können:

Einige Teilnehmer empfanden das Treffen am Freitag als kontraproduktiv. Zwei Personen bezeichneten Mirans Äußerungen zu Zöllen und Märkten als „inkohärent“ oder unvollständig, und einer von ihnen sagte, Miran sei ‚überfordert‘ gewesen.
„[Miran] bekam Fragen gestellt, und da brach alles zusammen“, sagte eine mit dem Treffen vertraute Person. „Wenn man vor einem Publikum steht, das sich gut auskennt, werden die Argumente ziemlich schnell auseinandergenommen.“

Man liest also recht schnell aus den Beiträgen der Gäste raus, dass einige der Teilnehmer überhaupt nicht das Gefühlt hatten, dass Trumps Regierung einen einheitlichen Plan hat.

Mit Blick auf die Staatsanleihen und deren Zinslast, die nach und nach ansteigen, ist das auch ein weiterer Indikator, dass immer weniger Menschen Vertrauen in die US-Wirtschaft haben und die Nachfrage nicht ausreichend verfügbar ist.

Das kann schnell zu einer Kettenreaktion führen in der Wirtschaft, sofern dann zusätzlich die Wirtschaft einbricht.
Bei Stagnation wäre der Spielraum für die Zentralbank besser aufgestellt, nur das Risiko ist hoch, dass die USA in eine Rezession rutschen.

Also wird es spannend, was die kommenden Quartale für Resultate bringen werden.

Tag 100

29. April 2025 - Tag 100. Der unbeliebteste US-Präsident seit 1976.

100 Tage sind vergangen.
Was ein absolutes Trauerspiel.

Nicht nur ist Trump mit seiner zweiten Amtszeit der unbeliebteste Präsident aller Zeiten seit mindestens 1976, er hat bereits jetzt eine der größten Wirtschaftskrisen in der Geschichte der USA ausgelöst.
Selbstverschuldet und ohne Not.

Mit den aktuellen Zöllen wird die USA eine massive Rezession erleben.
Meine Spekulation ist unverändert, dass Ende Mai 2025 diese Zölle zu einem großen Teil zurückgenommen werden.
Der Schaden, selbst in so kurzer Zeit, ist einfach viel zu groß.

Jemand wie Trump, der auf Beliebtheitswerte anspringt wie ein Hund über ein Stöcken, wird das nicht lange tolerieren können.

Es ist so absurd.
Joe Biden hat grundsätzlich durch den Inflation Reduction Act oder den Chips Act eine sehr gute Grundlage gelegt, damit die USA wettbewerbsfähig bleiben kann.

Innerhalb von 100 Tagen hat Trump diese Grundlage zerstört.
In reinster Rekordzeit.

Das muss man erstmal schaffen.

In der Theorie sollte ein Bild, wo Biden ganz oben steht und Trump ganz unten steht, durchaus böse bei ihm ankommen.
Nur natürlich behauptet Trump dann einfach, dass Biden an der schlechten Lage schuld sei.
Was empirisch einfach unmöglich ist mit Blick dieser 100 Tage.

Zusätzlich hat er in 100 Tagen mit Abstand die meisten Klagen kassiert:

Keine Überraschung bei der Masse an plötzlich gekündigten Beamten, verfassungswidrigen Verhaftungen und dem schieren Unfug, den wir allein in dieser Liste zum Teil gesehen haben.
Natürlich werde ich bei allem Aufwand niemals alles aufgegriffen haben, nur das reicht ja als Ausschnitt schon, um das Ausmaß zu sehen.

Wenn ich sehe, wie viele Fälle konkret beim Litigation Tracker beobachtet werden, ist das … beindruckend. Im negativen Sinne.

Kaum eine Nation hat so freiwillig seinen eigenen Vorteil an Forschung und Entwicklung aufgegeben.
Mir fehlen die Worte, um diese Idiotie ordentlich zu beschreiben.
Bei der Menge an Patenten und Innovationen, die auch in den USA entstanden sind, ist das einfach nur schade.

Was ein trauriges Bild der Landschaft.
Positive Nachrichten in Trumps zweiter Amtszeit sind eher selten für Menschen, die Menschenrechte bevorzugen und nicht selbst ein Millionär sind.

Es gibt bisher kein Anzeichen, dass sich das in kurzfristiger Zukunft ändern wird.

28. April 2025 - Amerikanische Studenten wollen eher nach UK, da Donald Trump US-amerikanische Universitäten ins Visier nimmt.

Wir hatten vor einer Weile die Klagen von Harvard und den konkreten Kulturkrieg von JD-Vance angesprochen.
Der Kampf gegen die bösen “woken” Universitäten.

Konkret hat diese Handlungen Konsequenzen.
Es gibt weniger Interesse für Studierende in die USA zu gehen und einige Studierende scheinen sich aus Interesse in anderen Ländern umzuschauen.

Tatsächlich ist das mit Blick auf das Prestige der britischen Universitäten gar nicht so überraschend.
Sofern Trump weiter aggressiv einen Krieg gegen die Universitäten führen sollte, wird das noch deutlicher werden.
Bizarrerweise scheint bei den Konservativen in den USA nicht klarzuwerden, dass ohne die entsprechenden Studierenden die USA im weltenweiten Wettbewerb zurückfallen werden.

Das ist nur eine Frage der Zeit, sofern dieser Unsinn nicht endet.

Woche 13 - 21. April bis 27. April 2025

27. April 2025 - Mittlerweile hat die Zollpolitik die Logistik erreicht. Nachfrage bricht ein.

Derbe Nachrichten für die US-Wirtschaft.
Mit Blick auf die Zollpolitik stürzen die Buchungen für Containerfracht in die USA (aus China) ein.
Teilweise bis zu 40% Rückgang.
Das sind einbrechende Werte, die für eine Woche so schlimm wie die Coronapandemie sind.

Wie zur Hölle soll die US-Wirtschaft davon profitieren?
Weder kann man die Kapazitäten spontan in einem Jahr aufbauen, wie sich Trump das wünscht, noch wird das für die Wähler ansatzweise ertragbar sein.
Trump ist jemand, der massiv hinter den Beliebtheitswerten und Umfragen hinterherrennt.
Sofern also die Umfragen einstürzen, wird er ohnehin zurückrudern.

Denn diese Entwicklung kann so nicht bestehen bleiben, sonst wird das ein weltweites Problem.
Die USA sind weiterhin die weltweit stärkste Wirtschaft mit einer Verknüpfung in so viele Märkte, dass ein Zusammenbruch eben nicht exklusiv auf die nordamerikanische Region beschränkt, bleiben würde.

Kann mir persönlich nicht vorstellen, dass das länger als einen Monat bestehen bleiben wird.

26. April 2025 - Das Treffen von Trump und Zelensky im Vatikan.

Interessanterweise scheint dieses Treffen sehr positiv für Zelensky ausgegangen zu sein.
Trumps Rhetorik war erstaunlich Pro-Ukrainisch danach.

Persönlich erwarte ich nichts davon mit Blick auf seine erste Amtszeit und das Chaos mit Nordkorea, Iran und Syrien.
Da hatte sich seine Meinung alle paar Stunden geändert, je nachdem, mit wem Trump vorher gesprochen hatte.

Als hätte er eine Aufmerksamkeitsspanne eines Goldfisches.

Zelensky sprach weiterhin vom Waffenstillstand, den die Ukraine für 30 Tage gerne durchführen würde und dass es allein an Russland liege, ob dieser Waffenstillstand auch wirklich zustande kommt.
Stand heute scheint das bei Trump angekommen zu sein.
Die Frage bleibt, wie lange das der Fall sein wird.

Ich gebe Trump genau 7 Tage, bis er wieder genau das Gegenteil sagt.

25. April 2025 - Das FBI lässt Richter verhaften in neuer Eskalation der Verfassungskrise.

Kash Patel behauptet, die Richterin hätte Personen vor der Ausländerbehörde versteckt und geschützt.
Es gibt, selbstredend, keine Beweise für diese Anschuldigung und der Twitter-Account von Patel musste den Beitrag dazu ursprünglich löschen und neu hochladen, da es wohl eine Kommunikationsproblematik gab und selbst die Leute gemerkt haben, wie unglaublich problematisch diese Behauptung ohne Belege sind.

Die Festnahme erfolgt inmitten einer eskalierenden Auseinandersetzung zwischen der Trump-Regierung und der Justiz über die Einwanderungspolitik des Weißen Hauses.
Das Justizministerium hatte zuvor angekündigt, gegen lokale Beamte vorzugehen, die die Einwanderungsbemühungen des Bundes behindern.

Gewaltenteilung ist ein Grundpfeiler einer Demokratie.
Dieser Pfeiler erhält immer mehr Risse.
Aus meiner Sicht ist das ein sehr kritischer Punkt, der nicht ansatzweise genug Alarm auslöst in der Welt.

24. April 2025 - Richter blockiert Teil von Trumps Verordnung, wonach für die Stimmabgabe ein Staatsbürgerschaftsnachweis erforderlich ist.

Temporär wird die Forderung nach Staatsbürgerschaftsnachweisen für die Stimmabgabe blockiert.
Konkret ist das wichtig, weil in den USA der Besitz dieses Nachweises sehr limitiert ist und viele Menschen nicht einmal die entsprechenden Dokumente bisher besitzen.

Im Gegensatz zu einigen europäischen Ländern ist es in den USA deutlich schwieriger, bei Behören jemanden zu erreichen.
DOGE war nicht grade eine Hilfe, da an vielen Stellen die Mitarbeiter und Schnittstellen so gekürzt wurden, dass das gesamte Prozedere länger dauert.

Gemäß dem Urteil ist es der unabhängigen, überparteilichen Wahlhilfekommission vorerst untersagt, das Bundeswahlregistrierungsformular so zu ändern, dass Personen einen Reisepass oder andere Dokumente zum Nachweis ihrer Staatsbürgerschaft vorlegen müssen, um in das Wählerverzeichnis aufgenommen zu werden.

Die Anordnung hindert Bundesbehörden auch daran, einen Teil der Anordnung umzusetzen, wonach sie vor der Aushändigung eines Registrierungsformulars feststellen müssen, ob Personen Staatsbürger sind.

Das ist allerdings nur eine kurzfristige Thematik, da dieses Thema sicher zum Verfassungsgericht gehen wird.
Wir wissen leider nicht, wie das finale Resultat aussehen wird.

24. April 2025 - Präsident Trump fordert Wladimir Putin auf, die Angriffe auf die Ukraine einzustellen, während die Friedensgespräche fortgesetzt werden.

Das ist eine Ausnahme.
Ich habe bewusst mir vorgenommen, die wirren Social Media Posts selten bis nie aufzugreifen, weil es genug Unsinn oder ernsthafte Beiträge gibt.
Nur was zur Hölle ist das?

Sieht natürlich für den Meister der Deals eher schwierig aus, wenn man einen der Parteien mit dem Vornamen und der Energie einer Schulklasse anspricht.

“NEIN VLADIMIR, BITTE LASS ES DOCH!” - Trump, vermutlich.

Was zur Hölle stimmt mit diesem Land einfach nicht?

23. April 2025 - Die von Trump verhängten Zölle könnten die Staatsverschuldung auf ein Nachkriegshoch treiben, warnt der IWF.

Zitiert wird der Direktor Vitor Gaspar:
“Im Jahr 2025 stieg die Unsicherheit stark an, die Handels- und geoökonomischen Unsicherheiten eskalierten, die Finanzierungsbedingungen verschärften sich, die Volatilität an den Finanzmärkten nahm zu und der Ausgabendruck verstärkte sich.”

Das sollte natürlich keine sonderliche Überraschung sein, dass die Schulden bei den bisherigen Plänen der Trump-Regierung explodieren könnten.

Schon vorher wurde von immensen Steuerkürzungen gesprochen, die die Schulden natürlich ernsthaft explodieren lassen könnten.
DOGE hat bisher auch rein gar nichts geliefert und sogar eher einen negativen Effekt als Einsparung, da viele der gekündigten Leute die Genehmigungsprozesse verlangsamen oder gar beim Finanzamt das Eintreiben der bisherigen Steuern schwieriger machen.

Da von den 2.000 Milliarden Dollar Einsparungen nicht einmal 5% erreicht wurden, ist es weiter nicht überraschend, dass der Eindruck der IMF immens negativ ist.

Ironischerweise wurde vom selben Mann die deutsche Regierung gelobt.

Gaspar begrüßte die Pläne der neuen deutschen Regierung, die Schuldenbremse zu lockern, als einen „sehr bedeutenden“ Schritt, der es Deutschland ermöglichen würde, die öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur und andere vorrangige Bereiche zu erhöhen. „Dies gibt einem Land, das im Vergleich zum Standard der fortgeschrittenen Volkswirtschaften eine geringe Verschuldung aufweist, Flexibilität, mehr auszugeben“, sagte er und fügte hinzu, dass dies die Finanzen der größten Volkswirtschaft Europas nicht gefährden dürfte.

Nur muss es eben auch für Investment genutzt werden und nicht nur Steuerkürzungen für Superreiche finanzieren.
Denn das ist der Plan von Trump.

22. April 2025 - Trump deutet eine Lockerung der China-Zölle an und erklärt, dass er nicht vorhabe, den Fed-Chef zu entlassen.

Das ging schnell.
Trump merkt dank der katastrophalen Wirtschaftslage und Prognosen, dass sein Handelskrieg mit China nicht sonderlich gut ankommt.
Daher kündigt man ggf. eine Senkung der Zölle an, um die Wirtschaft zu stabilisieren.

Zuvor hatte US-Finanzminister Scott Bessent Berichten zufolge erklärt, er erwarte eine Deeskalation des Handelskriegs, den er als nicht tragbar bezeichnete. Auf Kommentare aus China reagierte er mit den Worten, die aktuelle Situation sei “kein Scherz”.
Der Handelskrieg hat weltweit zu Turbulenzen an den Finanzmärkten geführt – wozu auch Trumps Äußerungen zu Powell beigetragen haben.
Denn das Rauswerfen einer anscheinend kompetenten Person, die sich um die Zentralbank mit dem Rest des Kabinetts dort kümmert, ist nicht grade ein Zeichen von Stabilität.

Die Fed hat die Zinsen in diesem Jahr bislang nicht gesenkt, nachdem sie sie Ende letzten Jahres um einen Prozentpunkt gesenkt hatte, was Trump heftig kritisiert hatte.

Trump hatte vorher darüber geredet, dass er Powell feuern möchte, nur ist es unbekannt, ob der Präsident überhaupt die Befugnis dazu habe.

Hat Trump vorher fairerweise auch nicht gestoppt, nur ist es nicht klar, was beim Versuch passieren wird.

Werden wir sehen.

21. April 2025 - Harvard verklagt die Trump-Regierung.

Als Überraschung für exakt niemanden hat die Elite-Universität Harvard, die mehr als 100 Richter in den USA ausgebildet hat und zusätzlich mindestens einen der obersten Richter des Verfassungsgerichts, die Trump-Regierung verklagt.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Harrison Fields, erklärte in einer Stellungnahme, dass die “subventionierte Unterstützung durch den Bund” für Institutionen wie Harvard nun auslaufe.
Denn für ein Land ist eine Ausbildung und Qualifizierung vom gutem Personal natürlich neuerdings ein Problem.
Wenn man sämtliche Grundsätze von Bildung und Ökonomie anzündet und als Feuerholz verwendet.

“Steuergelder sind ein Privileg, und Harvard erfüllt die grundlegenden Voraussetzungen für den Zugang zu diesem Privileg nicht”, so Fields.
Erklärt Fields, was konkret das Problem ist? Natürlich nicht.
Willkommen in der Welt von Donald Trump.
In einem Schreiben, in dem die Universität ihre Entscheidung bekannt gab, Trumps Forderungen abzulehnen, schrieb Garber:
“Keine Regierung, unabhängig davon, welche Partei an der Macht ist, sollte privaten Universitäten vorschreiben, was sie lehren, wen sie aufnehmen und einstellen dürfen und welchen Forschungsgebieten sie nachgehen dürfen.”

Ja, Harvard bekommt Steuergelder.

Nur muss man dennoch sagen, dass es erstens weniger ist, als ich persönlich vor dem Nachlesen und Recherchieren erwartet hätte für die Rolle der Universität in den USA und zweitens das natürlich eine brillante Idee ist, Harvard rechtlich anzugreifen.

Das Urteil wird für die Trump-Regierung wohl sehr interessant werden.
Sobald wir mehr Informationen über den Ausgang haben, werde ich das weiter oben im Verlauf ansprechen.

Mein Beileid an die Studierenden und Professoren, die unter diesem kognitiv unmöblierten Kleinkind eines Präsidenten leiden müssen.

Woche 12 - 14. April bis 20. April 2025

20. April 2025 - Hegseth soll Details zum Angriff in einem zweiten Signal-Chat geteilt haben.

Was soll man dazu noch sagen?

Traurigerweise hatte der erste Leak kaum ernsthafte Konsequenzen für den Verteidigungsminister und es ist aktuell nicht zu erwarten, dass der zweite Fehler dieser Art das ändert.

Die bisher unbekannte Existenz eines zweiten Signal-Chats, in dem Herr Hegseth hochsensible militärische Informationen weitergab, ist die jüngste in einer Reihe von Entwicklungen, die sein Management und sein Urteilsvermögen in Frage stellen.

Im Gegensatz zu dem Chat, in den The Atlantic versehentlich aufgenommen wurde, wurde der neu aufgedeckte Chat von Herrn Hegseth erstellt.

Er umfasste seine Frau und etwa ein Dutzend weitere Personen aus seinem persönlichen und beruflichen Umfeld im Januar, vor seiner Bestätigung als Verteidigungsminister, und trug den Namen “Defense | Team Huddle”, wie Personen, die mit dem Chat vertraut sind, angaben. Er nutzte sein privates Telefon und nicht sein Diensttelefon, um auf den Signal-Chat zuzugreifen.

Die fortgesetzte Einbeziehung seiner Frau, seines Bruders und seines persönlichen Anwalts nach der Bestätigung von Herrn Hegseth, von denen keiner einen offensichtlichen Grund hatte, über operative Details einer laufenden Militäroperation informiert zu werden, wird sicherlich weitere Fragen hinsichtlich seiner Einhaltung der Sicherheitsprotokolle aufwerfen.

19. April 2025 - Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten stoppt die Abschiebung von Venezolanern nach Kriegsrecht.

Seit seinem Amtsantritt im Januar ist Trumps harte Einwanderungspolitik auf eine Reihe rechtlicher Hindernisse gestoßen.
Obwohl diese Hindernisse bisher kaum Auswirkungen gezeigt haben, ist eine sorgfältige Analyse und Bewertung erforderlich.
Gemäß der von Trump vorgebrachten Anschuldigung soll die venezolanische Bande Tren de Aragua eine Invasion oder einen Überfall auf US-amerikanisches Territorium begangen, versucht oder zumindest angedroht haben.

Von den 261 Venezolanern, die bis zum 8. April nach El Salvador abgeschoben wurden, wurden 137 gemäß dem Alien Enemies Act abgeschoben, teilte ein hochrangiger Regierungsbeamter dem US-Nachrichtenpartner der BBC, CBS News, mit.

Ein untergeordnetes Gericht hatte diese Abschiebungen am 15. März vorübergehend gestoppt.

In einem ersten Schritt entschied der Oberste Gerichtshof am 8. April, dass Trump das Gesetz über feindliche Ausländer anwenden könne, um mutmaßliche Bandenmitglieder abzuschieben.
Dabei wurde jedoch auch festgelegt, dass den Abgeschobenen die Möglichkeit gegeben werden müsse, gegen ihre Abschiebung vorzugehen.
Die entsprechenden Entscheidungen werden weiter unten mit Kommentaren versehen aufgeführt.
Selbst die minimalen Einschränkungen, die das Gericht auferlegt hatte, wollte die Regierung nicht einhalten. Na großartig.

In der Klage, die zu der Anordnung vom Samstag führte, hieß es, dass die in Nordtexas festgehaltenen Venezolaner über ihre bevorstehende Abschiebung in englischer Sprache informiert worden seien, obwohl einer der Inhaftierten nur Spanisch spreche.

Das ist eben nicht zulässig in den USA, nur erneut.
Was soll das Gericht machen, wenn die restlichen Instanzen nicht mitspielen?

Konkret hat die USA eine Verfassungskrise.

18. April 2025 - Trump droht, die Friedensbemühungen in der Ukraine aufzugeben, sofern nicht „innerhalb kürzester Zeit“ eine Einigung erzielt wird.

Ursprünglich sollte der Ukraine-Krieg in 24 Stunden gelöst werden.
Das war natürlich nur ein Spaß von Trump.
Vor allem war der Spaß so lustig, dass er diesen Witz gleich 53 (!!!) Mal gebracht hat.

Absurderweise sind das vermutlich “nur” 53 Beispiele, die man gefunden hat.
Es wäre bei der Masse an Unsinn, die dieser Mensch von sich gibt, nicht verwunderlich, wenn es noch mehr Beispiele gibt.

Nur ja, erst sollte es in 24 Stunden gelöst werden, dann in 30 Tagen, dann in Monaten und jetzt gibt Trump auf.
Wie so häufig der Meister der Deals, der wieder mal keinen Deal geregelt bekommt.

Typisch.

17. April 2025 - US-Regierung setzt Harvard weiter unter Druck.

HARVARD?!

Ja. Ich bin mir sicher, DIE Elite-Universität Harvard anzugreifen, wird großartig ausgehen.

Zur Erinnerung: Nicht nur sind Richter am Obersten Gerichtshof der USA von Harvard, auch 127 Richtern in fast jeder Ebene der USA stammen von Harvard.

Die offizielle Begründung sei, dass Harvard nicht genug Informationen zur Verfügung stellt für die Trump-Regierung.
Nur was denkt man bitte, was in dieser Situation passieren wird?

Persönlich gehe ich stark davon aus, dass Harvard dagegen rechtlich vorgehen und gewinnen wird.
Denn eine rechtliche Grundlage gibt es, natürlich, nicht.

16. April 2025 - Boasberg als Richter wird richtig deutlich in der Kritik zur Abschiebepolitik.

Ich zitiere mal aus der 46-seitigen Entscheidung des Richters:
“Aus den vorgenannten Gründen kommt das Gericht zu dem Schluss, dass die Handlungen der Beklagten einen hinreichenden Verdacht auf eine Missachtung des Gerichts darstellen. Den Beklagten wird die Möglichkeit eingeräumt, diese Missachtung zu beseitigen. Sollten sie davon keinen Gebrauch machen, wird das Gericht die identifizierten Personen benennen und die Angelegenheit zur Strafverfolgung weiterleiten. Eine gesonderte Verfügung, in der dies festgehalten wird, wird noch am selben Tag erlassen.”

Das Durcharbeiten der Seiten lohnt sich.
Rechtlich scheint die Trump-Regierung außerhalb von Bestechung und Bedrohung wirklich gar nichts hinzubekommen.
Selbst grundlegende Formsachen laufen nicht nach Plan.

Dazu nutzen Trump-Anwälte bizarrerweise völlig unklare Nachfragen, um die Richter zeitlich zu überlasten.
Ein reiner Fiebertraum.

15. April 2025 - Richterin kritisiert fehlende Bemühungen der USA zur Rückführung eines zu Unrecht abgeschobenen Mannes.

Mittlerweile beschweren sich gleich mehrere Richter in mehreren Bundesstaaten über die fehlende Bereitschaft, den falsch abgeschobenen Mann zurückzuholen.

Allerdings muss man klar sagen, dass die Richter scheinbar wenig machen können, wenn selbst das Verfassungsgericht der USA ignoriert wird.

Darüber hinaus kritisierte sie Regierungsbeamte dafür, dass sie mit seiner Abschiebung “einen schwerwiegenden Fehler” begangen hätten, und fügte hinzu, dass das Weiße Haus, indem es sich weigerte, ihn aus einem der “unmenschlichsten und gefährlichsten Gefängnisse der Welt” zurückzuholen, ihn einer Gefahr ausgesetzt habe, die “das Gewissen erschüttert”.

Ein düsterer Moment für die USA.

14. April 2025 - Der Präsident von El Salvador erklärt, dass er einen zu Unrecht abgeschobenen Mann nicht in die USA zurückschicken werde.

Trump versucht vermutlich die Schuld für sein Versagen mit Abrego Garcia auf Bukele abzuwälzen.
Der Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, versicherte Donald Trump am Montag, dass er einen Mann, der fälschlicherweise aus den Vereinigten Staaten abgeschoben worden war, nicht zurückgeben werde.
Als Diktator von El Salvador ist Bukele bereits ein Verbündeter von Trump, der die Abschiebepolitik des Präsidenten unterstützt und somit vermutlich wenig Skrupel hat, dass er als Sündenbock für Trump herhalten muss.
Die beiden Politiker fanden eine gemeinsame Basis in Trumps Plan, Migranten in ein berüchtigtes Gefängnis in dem mittelamerikanischen Land zu schicken.
Trump empfing den 43-jährigen Bukele, der sich selbst als „coolster Diktator der Welt“ bezeichnet und nun der wichtigste Verbündete des US-amerikanischen Präsidenten bei seiner umstrittenen Abschiebung illegaler Migranten ist, herzlich im Oval Office.
Allerdings mussten sich die beiden Fragen zu dem Fall eines Vaters stellen, der fälschlicherweise in das salvadorianische Mega-Gefängnis abgeschoben worden war und dessen Rückkehr ein US-Gericht der Trump-Regierung nun angeordnet hat.

Absolutes Armutszeugnis.
Es ist wirklich traurig, dass ich bezüglich der Amtszeit jeden Tag bisher ausreichend Material habe für einen kurzen Eintrag.
Denn die Trump-Präsidentschaft will alles fluten mit so viel Unsinn wie möglich, damit man nicht hinterherkommt.

Woche 12 - 7. April bis 13. April 2025

13. April 2025 - Peter Navarro bestreitet Spannungen mit Elon Musk, nachdem Musk ihn als “Idioten” bezeichnet hat.

Mittlerweile streiten sich die Personen mit zu großem Ego in der Trump-Regierung.
Gutes Zeichen in unter 100 Tagen, dass die Regierung sich gegenseitig zerfleischt.

Zunächst bezeichnete er Navarro als “Idioten” und fügte hinzu, dass Tesla “die meisten in den USA hergestellten Autos hat.
Navarro ist dümmer als ein Sack Ziegelsteine.”
Anschließend entschuldigte er sich sarkastisch und sagte, der Vergleich sei “den Ziegelsteinen gegenüber unfair”

Man kommt sich wirklich vor, als sei man wieder in der Schule angekommen.
Kein Problem - Geht ja nur um die Zukunft der USA.

12. April 2025 - Ausnahmeregelungen von den Zöllen für Handys und Computer.

Was zur Hölle ist denn das jetzt?
Zur Erklärung:

Der Plan von Trump nach eigenen Worten ist, mehr Produktionskapazitäten in die USA zurückzuholen.
Nur wenn man kurz drüber nachdenkt, was bedeutet diese Ausnahme?

Hochwertige Produkte wie Computer, Handys und aufwändige Vorkomponenten werden ausgenommen.
Dagegen soll man dann eher Klamotten in den USA produzieren? Zu US-Gehältern?

Denn mit dieser Anleitung für den US-Zoll ist es in der Praxis, Computer aus China zu importieren als in den USA zu produzieren.
So absurd das klingen mag, das ist tatsächlich die Realität.

Da mehr Vorprodukte aktuell noch unter Zöllen stehen, haben Unternehmen aktuell Probleme und keinen wirtschaftlichen Anreiz, Kapazitäten in den USA aufzubauen.

Was eine brillante Arbeit vom Meister der Deals.

11. April 2025 - Anwaltskanzleien geben gegen Trump auf und arbeiten für ihn.

In einem besonders traurigen Moment der US-Rechtsgeschichte haben sich fünf der größten Anwaltskanzleien der USA bereit erklärt, Trump zu vertreten.
Gefährlich daran ist, dass dadurch der Apparat um Donald Trump immer gefährlicher werden könnte, da er nun nicht einmal besorgt sein muss, dass er die Kanzleien verliert.

Die Vereinbarungen entsprechen weitgehend denen, die in den letzten Wochen mit vier Kanzleien getroffen wurden.
Diese verpflichten sich, auf diversitätsbasierte Beschäftigungspraktiken, die die Regierung für illegal hält, zu verzichten und an vom Präsidenten genehmigten Pro-Bono-Projekten mitzuarbeiten.
Kirkland & Ellis, A&O Shearman, Simpson Thacher und Latham & Watkins werden jeweils 125 Millionen Dollar für Pro-Bono-Arbeit bereitstellen.
Traurig ist es, da insbesondere Kirkland in der ersten Amtszeit aktiv gegen Trump gearbeitet haben und durchaus einige Erfolge vorzuweisen hatten.
Daher ist es besonders schade, dass sie einknicken.
Cadwalader, Wickersham & Taft werde mindestens 100 Millionen Dollar bereitstellen, teilte Trump in Beiträgen auf seinem Truth Social-Account mit.

10. April 2025 - Das Verfassungsgericht der USA verlangt die Rückkehr von Abrego Garcia.

Ein unschuldiger Mann, der unbegründet nach El Salvador abgeschoben wurde, muss zurückgebracht werden.
Einer der seltenen Momente, bei dem dieses Gericht einstimmig entschieden hat.

Die USA verweigert diese Entscheidung.
Es ist durchaus realistisch, dass der 10.04.2025 als der Beginn des Endes der USA angesehen werden kann.
Das ist eine absurd deutliche Aussage in diesem Kontext, das ist mir absolut bewusst, nur wie soll man das sonst deuten?

Nicht nur ignoriert Trump aktiv die Gewaltenteilung, man macht sich noch darüber lustig.
Denn in der Praxis hat das Verfassungsgericht keine Einflussmöglichkeiten, um diese Entscheidung durchzusetzen, sofern die anderen Organe nicht mitspielen.

Eine absolute Schande.

9. April 2025 - Die Zollpolitik von Trump scheitert schon vor dem offiziellen Start.

Außer China mit 125% (!) Zöllen werden die meisten Zölle erstmal aufgehoben bzw. auf 10% festgesetzt.
China wird ausgenommen, weil China keinen “Respekt” vor den Weltmärkten hätte.

Wirkt mit Blick auf diesen wirtschaftlichen Unsinn etwas nach Projektion.
Zusätzlich behauptet Trump, über 75 Länder hätten sich für Deals gemeldet.
Sofern das stimmt, werde ich diese in der Liste dokumentieren.
Wäre überrascht, wenn bis Mitte Mai auch nur 10 dieser Deals feststehen.

Warten wir ab, was wird.

8. April 2025 - Trump unterzeichnet Dekret zur Förderung der US-Kohleindustrie, unter anderem zur Förderung künstlicher Intelligenz.

Ja. Mehr Kohlekraftwerke für eine stabilere Energieversorgung. Ein schlechter Scherz, die bereits in der ersten Amtszeit von Trump nicht funktioniert hat.
Zwischen 2016 und 2020 ist der Anteil der Kohleverstromung gesunken und das ist in der heutigen Zeit nur noch absurder.
Regenerative Energien sind unschlagbar günstig und Kohlekraft kann da nicht mithalten.

Dazu habe ich in meiner Energie-Quellenliste detailliert im USA-Beitrag geschrieben und den findet ihr hier.

Zynischerweise begründet Trump das mit der Stromnachfrage für KI-Datenzentren und E-Autos.
Eine der vier Dekrete spricht davon, dass die Bundesstaaten nicht Kohlekraft diskriminieren dürfen.

Ja. Die armen Kohlekraftwerke.
Meine Güte, ist das Dokumentieren dieser Präsidentschaft eine … besondere Herausforderung für meine Nerven.

7. April 2025 - Das Verfassungsgericht gibt Trump die Berechtigung, Leute mit einem 200+ Jahre alten Gesetz abzuschieben.

Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass Trump ernsthaft Abschiebungen nach einem Gesetz von 1798 durchführen kann. Auch wenn Limitationen bestehen, ist es absurd, dass dieses Gesetz immer noch in dieser Form gültig ist und existiert.

Generell verlangt das Verfassungsgericht:

Solange ausreichend Zeit gegeben wurde, um die Menschen zu informieren, dass sie abgeschoben werden, sei es in den USA okay.
Eine sehr gefährliche Entscheidung, da die Trump-Regierung die Anforderungen für Abschiebungen immer weiter absenken und Leute für die kleinsten Vergehen abgeschoben werden.
Die Gegenstimmen bei dieser 6-4 Entscheidung sind interessant.

Als Update zu diesem Beitrag:
Denn tatsächlich eine Woche nach dieser Formulierung, dass Leute ggf. unbeabsichtigt nach El Savador (CECOT) abgeschoben werden könnten - Passiert genau das.

Eine unschuldige Person.
In einem Gefängnis in El Salvador.
Ohne Rechte. Ohne Hilfe.

Das ist ein unglaublicher Skandal, der nicht akzeptiert werden sollte.
Selbst das Verfassungsgericht kritisiert das vehement.

Aus meiner Sicht gibt es kein Szenario, in dem man diese Entwicklung positiv beschreiben kann.
Keins.

Woche 11 - 31. März bis 6. April 2025

6. April 2025 - Wie importierte Eier das amerikanische Frühstück retteten.

Mit Blick auf den absurden Handelskrieg mit Zöllen möchte ich heute einen Artikel der Financial Times zeigen, der demonstriert, wie unfassbar sinnvoll importierte Waren sind.
USA hat ein großes Problem mit Eierpreisen und grundsätzlichen Anstieg der Lebensmittelpreise, noch stärker als auch europäische Länder.

Durch einen massiven Anstieg von importierten Eiern aus verschiedenen Ländern konnte der Preis der Eier für die USA gesenkt werden:

Dazu hat der Eier Markt Bericht der USDA ebenfalls paar Sätze gefunden:
“Die Importe von Tafeleiern stiegen um 478 Prozent, wobei die Türkei und Mexiko zu 60 % bzw. 40 % dazu beitrugen. Die Importe von Flüssigeiprodukten gingen im Monatsvergleich um 13 Prozent zurück, lagen jedoch um 43 Prozent über dem Vorjahresniveau. Die Importe von flüssigem Ei gingen um 15 Prozent zurück, da die Lieferungen aus Vietnam zurückgingen. Die Importe von flüssigem Eigelb sanken um 33 Prozent, da der Handel mit Kanada zurückging. Nur flüssiges Eiweiß verzeichnete einen Anstieg von 30 Prozent, der vollständig aus Kanada stammte.”

Das ist ein sehr gutes Beispiel dafür, wie wichtig der internationale Handel ist und wie sehr die USA von Importen abhängig sind.
Daher werden die Zölle, solange sie beibehalten werden, zu einem gewaltigen Problem werden für die US-Wirtschaft.

Denn wenn eine Krise herrscht, kann man so die größten Preissteigerungen bremsen oder gar verhindern.
Mit den Zöllen fällt dieses Werkzeug weg und das ist schade.

5. April 2025 - Die USA widerrufen alle Visa für den Südsudan aufgrund der Nichtrückführung von Bürgern.

USA möchte versuchen, mehr Druck auf andere Staaten auszuüben, damit man schneller ausgewiesene Bürger aus dem Land werfen kann.
Das ist die zynische Umschreibung der Situation.

Die Regierung hat gewarnt, dass Länder, die ihre Bürger nicht umgehend zurücknehmen, mit Konsequenzen wie Visumsanktionen oder Zöllen rechnen müssen.
Der Südsudan habe den Grundsatz nicht eingehalten, dass jedes Land die Rückkehr seiner Bürger rechtzeitig akzeptieren muss, wenn ein anderes Land, einschließlich der USA, diese ausweisen will, erklärte US-Außenminister Marco Rubio in einer Stellungnahme.

So formuliert es jedenfalls die Trump-Regierung.

Ursprünglich haben die Bürger durch Obama eine Option des Visums erhalten, da durch den Bürgerkrieg im Südsudan mit Sudan die Bürger nicht zurückkehren konnten und es ein Risiko gab, dass die Menschen dort sterben werden.
Biden hatte das verlängert und Trump will das für fast paar Länder wie Venezuela, Nicaragua und Kuba zurücknehmen, mit denen Trump ein Problem hat.
Diese Übersicht ändert sich leider im Wochentakt.

Mit Blick auf den Anspruch von Trump, immer mehr Produktionskapazitäten in die USA zurückzuholen, bleibt dieser aggressive Schritt sehr widersprüchlich und neben der menschenfeindlichen Haltung auch noch wirtschaftlich unsinnig.

Nur das hat Trump in der ersten Amtszeit nicht interessiert und logischerweise scheint das bei ihm auch diesmal kein Thema zu sein.

4. April 2025 - Der Ausverkauf von US-Werten geht weiter.

Ein Einbruch an den Aktienmärkten setzte sich unvermindert fort.
S&P 500 fiel um 322 Punkte oder 6 %, und der Dow Jones Industrial Average gab in New York 2.231,07 Punkte oder 5,2 % nach.
Der zweitägige Einbruch des Dow hat laut Dow Jones Market Data einen Wertverlust von 6,4 Billionen US-Dollar verursacht.

Man wird nicht müde davon, zu gewinnen, richtig?

Manche Scherze werden einfach nie alt.
Was eine unnötige selbstverschuldete Katastrophe.

3. April 2025 - Der Dollar fällt, da Donald Trumps Zölle wirtschaftliche Ängste schüren.

Der Liberation Day zeigt seine Auswirkungen.
Zuerst stürzt der Dollar ab und die Zinsen für Staatsanleihen steigen.
Unsicherheiten vernichten über 1.000 Milliarden Dollar an Vermögen an Aktien.

An der Wall Street fiel der S&P 500 zur Mittagszeit in New York um 3,5 Prozent und verschärfte damit die Lage an einem Markt, der bereits durch Trumps Zolldrohungen und einen Ausverkauf im Technologiesektor in eine Korrekturphase geraten war.
Banken, Fluggesellschaften und andere konjunkturempfindliche Aktien gaben nach. Der technologielastige Nasdaq Composite fiel um 4,6 Prozent.

Eine ziemlich katastrophale Zeit für die US-Wirtschaft.
Donald Trumps Team versucht verzweifelt, die Zölle zu verteidigen und die Auswirkungen zu beschönigen.

Trump selbst spricht nur davon: “es läuft sehr gut”
Absurderweise kann ich mir vorstellen, dass er das tatsächlich glaubt.

Zusätzlich crashen die Ölpreise, weil das OPEC(+) Kartell die Produktion erhöht.

Das hat mit den Zöllen erstmal gar nichts zu tun, sondern ist eine Reaktion darauf, dass einzelne Mitglieder wie Irak und Kasachstan sich an die Förderkürzungen zum Erhöhen der Ölpreise weltweit halten und mittlerweile alle Mitglieder mehr produzieren wollen.

Eine absolute Achterbahnfahrt für die weltweite Wirtschaft.

2. April 2025 - Der “Liberation Day.” Eine wirtschaftliche Katastrophe.

Das muss wirklich die dämlichste wirtschaftliche Idee sein, die ich bisher in den USA gesehen habe.

Pauschal 10% Zölle auf alle Waren, die aus dem Ausland importiert werden.
Wenn es nur das wäre, wäre es schon unsinnig genutzt.
Die Rechnung für die Zölle ist beeindruckend:

Ja. Das ist ernsthaft die Rechnung für die Zölle.

To calculate reciprocal tariffs, import and export data from the U.S. Census Bureau for 2024. Parameter values for ε and φ were selected. The price elasticity of import demand, ε, was set at 4. The elasticity of import prices with respect to tariffs, φ, is 0.25.
— Handelsbeauftragter der Vereinigten Staaten

Legitim jeder Ökonom weltweit, der sich mit diesem Thema beschäftigt hat, bestätigt die Absurdität dieser Rechnung.
Nicht nur haben sich die Mitarbeiter verrechnet bei den Werten, die weiter oben zitiert sind, sondern selbst die Primärquelle, die der Handelsbeauftragte der USA zitiert, sagt was anderes.
Es ist ein absolutes Armutszeugnis und ich erspare euch die Übersicht über die einzelnen Zölle der Länder, da diese Rechnung und Zollpolitik sehr früh einkassiert werden.
Das ist eine Frage der Zeit.

Nur als Auszug, wie die Zölle theoretisch aussehen sollten, wenn bei Trump Menschen Mathematik beherrschen würden:

Nur mehr werde ich zu dem Thema heute nicht sagen, da mit jeder weiteren Minute Recherche diese Thematik absurder wird.
Traurigerweise dürfte das den April dominieren und ich werde nach und nach mehr darüber berichten.

Auch wenn es bereits jetzt unglaublich lustig ist, dass selbst von Menschen unbewohnten Inseln Zölle abbekommen haben.
Diese verdammten Pinguine nehmen den US-Amerikanern die Arbeitsplätze weg! (Donald Trump, vermutlich)

1. April 2025 - Der Trump und Musk Kandidat verliert in Wisconsin.

Mit mehr als 10% Prozentpunkten Abstand gewinnt die (im US-Kontext) liberalere Kandidatin die Wahl um den Verfassungsrichterplatz.
Trump und Musk haben sich für den Konkurrenten Brad Schimel ausgesprochen und insbesondere Musk hat Millionen Dollar ausgegeben für diese Wahl.

Nur reicht Geld auf ein Problem zu werfen nicht aus, um die Wähler zu überzeugen.
Insbesondere da viele der Wähler diese Manipulation mit besonders hohen Wahlkampfspenden überwiegend nicht gut finden.
Dieses Resultat bestätigt genau das.

Bis 2028 hat das Verfassungsgericht in Wisconsin eine liberale Mehrheit.

Es gibt in dieser Amtszeit von Trump nicht so häufig gute Nachrichten, nur immerhin das ist eine positive Entwicklung.
Persönlich würde ich erwarten, dass mit jedem Quartal der katastrophalen Trump-Politik mehr Wähler sich gegen Republikaner entscheiden werden.
Ob das passiert, werden wir sehen.

März 2025

31. März 2025 - DOGE greift auf sehr sensible Daten zu.

Die Sorge bei dieser Aktion ist, dass DOGE potenziell probiert, sämtliche sensible Daten zu sammeln und missbrauchen.
Es gibt selbst für einen Reviewprozess wenig Sinn auf Zugriff dieser Daten, da es keinen konkreten Vorwurf von falschen Auszahlungen gibt.

Falls DOGE-Mitarbeiter falsch damit umgehen, wäre das ein sehr relevantes Angriffsziel für andere Staaten.

Es wäre für Russland oder China natürlich nützlich, wenn sie durch Informationen dieser Art gezielter Leute bestechen könnten.
Zusätzlich kann DOGE mit diesen Daten leichter Mitarbeiter unter Druck setzen oder feuern.

Bisher scheint das die einzige Methode zu sein, wie DOGE Geld sparen will, anstatt Systeme zu modernisieren oder zu digitalisieren.
In der Realität wird dieses Feuern nur die Genehmigungsprozesse verlangsamen und dadurch sogar einen höheren wirtschaftlichen Schaden anrichten, als es Kosten einspart.

Woche 10 - 24. März bis 30. März 2025

30. März 2025 - JD Vance trifft auf kontroverser Reise in Grönland ein.

In einem besonders wirren Moment dieser Amtszeit kommt Donald Trump auf diese besondere Aussage:

Präsident Donald Trump erklärte am Samstag, es sei ihm egal, ob die Automobilhersteller aufgrund seiner Zölle die Preise erhöhen.
Tatsächlich ermutigte er sie sogar dazu.
Auf die Frage von Kristen Welker von NBC News in einem Telefoninterview, ob er die Automobilhersteller unter Druck gesetzt habe, nach Inkrafttreten seiner 25-prozentigen Zölle auf importierte Autos und Autoteile keine Preiserhöhungen vorzunehmen, bestritt Trump, dass er den CEOs gesagt habe, sie sollten die Kosten kontrollieren.
“Nein, das habe ich nie gesagt”, erklärte Trump gegenüber Welker.
“Es ist mir völlig egal, ob sie die Preise erhöhen, denn die Menschen werden anfangen, amerikanische Autos zu kaufen.”

Auch weiterhin versteht Trump nicht, dass durch seine Zölle auch US-Amerikanische Autos deutlich teurer werden, da die gesamten Komponenten nicht ohne weiteres in den USA ohne massive Preiserhöhungen produziert werden können.
Daher ist die Annahme, dass Leute US-Fahrzeuge kaufen werden, weil das Ausland teurer werden wird, einfach objektiver Unfug.

Davor warnt die Automobilindustrie seit Wochen, dass diese Grundannahme falsch ist und Trumps Methodik ist eben: “Glaube ich nicht. Wird schon funktionieren.”
Das wird auch diesmal schiefgehen. Ich wäre überrascht, wenn die Zölle nicht zum Großteil zurückgezogen werden bis Herbst dieses Jahres.

29. März 2025 - JD Vance trifft auf kontroverser Reise in Grönland ein.

Mittlerweile ist die Präsidentschaft von Trump so problematisch, dass die Republikaner ihre Veranstaltungen anders planen müssen und im besten Fall einfach ignorieren.
Die republikanischen Abgeordneten sollten nicht an den Bürgerversammlungen teilnehmen.
Die Demokraten und andere nutzen diese Veranstaltungen, um gegen die Trump-Regierung zu protestieren.
Auch wenn man klar sagen muss, dass die Demokraten diese Vorlagen nicht ansatzweise so ausnutzen, wie sie es könnten und sollten.
Abgeordnete Victoria Spartz aus einem Vorort von Indianapolis, die bereits zum dritten Mal gewählt wurde, hat die Warnung ignoriert.
Sie wurde ausgebuht, verspottet und beschimpft wegen des “Signal-Skandals” im Verteidigungsministerium (sie räumte ein, dass die Trump-Regierung “bessere Arbeit” leisten müsse) und wegen der Bemühungen des Heimatschutzministeriums, “Einwanderer ohne ordentliches Verfahren abzuschieben” (sie erklärte, dass illegale Einwanderer “keinen Anspruch auf ein ordentliches Verfahren” hätten).

Es sind noch keine 100 Tage der Präsidentschaft vorbei und die Republikaner müssen wohl bereits jetzt das machen:

28. März 2025 - JD Vance trifft auf kontroverser Reise in Grönland ein.

Der US-Vizepräsident JD Vance hat am Freitag Dänemark vorgeworfen, während einer Reise auf die arktische Insel Grönland nicht für ausreichende Sicherheit gesorgt zu haben.
Lustigerweise wollte sich Vance mit Menschen in Grönland treffen, nur wollte wortwörtlich niemand auf der gesamten Insel abseits der US-Soldaten Vance treffen.
JD Vance und seine Frau Usha gehörten zu einer Delegation des Weißen Hauses, die eine amerikanische Militärbasis in Grönland besuchte, einem halbautonomen Gebiet, das zu Dänemark gehört.
Niemand sonst wollte ihn treffen, nicht einmal die Firmen, die das ursprünglich vor Monaten angeboten hatten.

Spricht absolut für die Beliebtheit von Donald Trump und Vance.
Zusätzlich sollte die Grönland Tour ursprünglich mehrere Tage dauern, nur wurde das jetzt auf einen Tag reduziert.

Niemand ist überrascht.

27. März 2025 - Richter Boasberg verpflichtet Trump-Regierung zur Aufbewahrung von Signal-Chats zu Jemen-Angriffen.

Keine Überraschung.
Wie erwähnt müssen diese Chats aufbewahrt werden, da der Kongress und der Senat ein Kontrollrecht haben auf die Handlungen der Regierungen.
Ohne das Aufbewahren der Daten und Chats wäre das nicht möglich.
Immerhin passiert deutlich mehr als bei der ersten Amtszeit von Trump, wo durchaus mehr Handlungen ignoriert wurden.

Es bleibt abzuwarten, ob tatsächlich diesmal Leute bestraft werden oder ob nur Waltz als Organisator der Gruppe allein verantwortlich gemacht wird.

26. März 2025 - Der Signal-Leak wird umfangreicher und alles wird präsentiert.

Was für ein Chaos.
Aus welchem Grund auch immer behaupten Mitarbeiter der Trump-Regierung unter Eid im Kongress, dass eben keine besonderen Details und Informationen veröffentlicht wurden.
Dabei sollte doch klar sein, dass der Journalist alles vorher gesichert hat und diese Informationen vorhanden sind und nicht spontan verschwinden.

Im Artikel (klickt einfach auf die Bilder) werden die Verläufe in umfassenden Detail gezeigt und ja, da sind deutliche Informationen dabei, die einfach nicht in einen Signal-Chat gehören.

The text beneath this began, “TIME NOW (1144et): Weather is FAVORABLE. Just CONFIRMED w/CENTCOM we are a GO for mission launch.” Centcom, or Central Command, is the military’s combatant command for the Middle East. The Hegseth text continues: “1215et: F-18s LAUNCH (1st strike package)” “1345: ‘Trigger Based’ F-18 1st Strike Window Starts (Target Terrorist is @ his Known Location so SHOULD BE ON TIME – also, Strike Drones Launch (MQ-9s)”
— Signal Leak

Mir bleibt es ein Rätsel, wie auch nur eine Person das verteidigen kann.
Dank des postfaktischen Zeitalters ist es deutlich leichter geworden, mit ausreichend Dreistigkeit die wirklich absurdesten Dinge zu verteidigen.
Persönlich würde ich mir wünschen, dass dafür Leute rausfliegen und Konsequenzen erleiden.
Insbesondere da es garantiert weitere Signal-Gruppen gehen wird.
Die werden nicht alle von Waltz organisiert werden wie in diesem Fall.
Eine Frage der Zeit, bis diese Artikel auftauchen.

25. März 2025 - Der Sündenbock des Signal Leaks wurde gefunden.

Donald Trumps nationaler Sicherheitsberater, Michael Waltz, erklärte am Dienstag, er übernehme die „volle Verantwortung für die Chatgruppe hochrangiger Regierungsbeamter, in die versehentlich ein Journalist aufgenommen worden war und aus den hochsensiblen Informationen über geplante Luftangriffe im Jemen weitergegeben worden waren.
Es wirkt auf den ersten Blick wie der Versuch eines Sündenbocks, um Trump wie Vance vor Kritik zu schützen.
Waltz äußerte sich einen Tag, nachdem Jeffrey Goldberg, Chefredakteur des Magazins “The Atlantic”, bekannt gegeben hatte, dass er zu einer Gruppe auf Signal, einer privaten Messaging-App, hinzugefügt worden war, in der Vizepräsident JD Vance, Verteidigungsminister Pete Hegseth, Außenminister Marco Rubio und andere hochrangige Persönlichkeiten über “operative Details” geplanter Angriffe auf die Houthis im Jemen diskutierten.

Beim Fox-Interview behauptet Waltz lustigerweise, dass die Nummer unbeabsichtigt auf sein Handy geraten sei.
Das müssen diese bösen linksextremen Geister gewesen sein, da bin ich mir zu 100% sicher. Klar. Natürlich.
Er konnte nicht wirklich erklären, wie das passiert ist und es klang ein wenig, als ob man dem eigenen Opa erklärt, wie ein Internetbrowser funktioniert und dass nicht das Internet durch den Papierkorb gelöscht wurde.

Das gesamte Video ist ein absoluter Fiebertraum und lohnt sich anzuschauen.
Auch wenn es Fox News ist, blamiert sich Mike Waltz in diesem Interview signifikant.

24. März 2025 - Die absurde Signal Leak Story

Von der Partei, die die E-Mails von Hilliary Clinton als Skandal verkauft hat, ist das schon ein bisschen lustig.

Der Verteidigungsminister soll mit einer größeren Anzahl an hochrangigen Trump-Beamter und u. a. JD-Vance in einem Signal-Chat über Angriffe im Jemen diskutiert haben.
Konkret geht es dort auch um konkrete Informationen, die rechtlich unter keinen Umständen in Signal landen sollen, da diese App zwar ausgezeichnet für Privatpersonen ist, für den militärischen Einsatz allerdings absolut nicht geeignet ist.

Im Artikel erklärt Goldberg, dass er nicht sämtliche Informationen veröffentlichen will, da er über die potenziellen Auswirkungen besorgt ist.
Tatsächlich wird auch klargestellt, dass die Chatinformationen sich nach einigen Tagen selbst löschen sollen.
Damit verstößt die Trump-Regierung gegen geltende Dokumentationspflichten und das ist ein massives Problem.

Normalerweise sollte das eine absolute Katastrophe für die Trump-Regierung sein, nur ist die Heuchlerei und Doppelmoral keine neue Sache.
Mit Blick auf Hillary Clintons E-Mail-Skandal, aus dem gar nichts resultiert ist in der Realität, sollte mehr passieren.
Allerdings erwarte ich absolut gar nichts, da Republikaner diese Doppelmoral schon seit Jahrzehnten ausleben.

Woche 9 - 17. März bis 23. März 2025

23. März 2025 - Donald Trump lässt Sicherheitsfreigaben aufheben.

Der Dollar hat in diesem Jahr bisher 4 Prozent gegenüber sechs anderen Währungen verloren, während der S&P 500 um fast 4 Prozent gefallen ist.
Solch anhaltende Rückgänge bei US-Aktien und dem Dollar sind laut der Investmentbank Goldman Sachs selten und traten in den letzten 25 Jahren fast nie auf.
Diese Entwicklung stellt eine Umkehr der vergangenen Jahre dar, in denen Wetten auf eine überdurchschnittliche Performance der US-Wirtschaft zu einer starken Nachfrage nach amerikanischen Finanzanlagen auf Kosten anderer wichtiger Märkte geführt hatten.
Mit Blick auf die kommenden aktiven Zölle wäre es kaum verwunderlich, wenn die US-Wirtschaft tatsächlich in eine Rezession rutscht.

Diese Entwicklungen sehen erstaunlich schlecht aus und Trumps absolutes Chaos mit Blick auf seine erste Amtszeit deuten eher daraufhin, dass die Fantasiewirtschaft (Börse) und die dort handelnden Menschen nicht mehr im selben Maße an die US-Wirtschaft glauben.

22. März 2025 - Donald Trump lässt Sicherheitsfreigaben aufheben.

US-Präsident Donald Trump hat seinen früheren demokratischen Wahlrivalinnen Kamala Harris und Hillary Clinton sowie einer Reihe weiterer ehemaliger Beamter und Kritiker die Sicherheitsfreigaben entzogen.
Das ist tatsächlich außerhalb von Donald Trumps erster wie zweiter Amtszeit eher ein seltenes Ereignis.

Bereits im Februar hatte Trump angekündigt, die Sicherheitsfreigabe für seinen Vorgänger Joe Biden aufzuheben.
Seine Anordnung bestätigte diese Entscheidung und fügte hinzu, dass er auch die Sicherheitsfreigabe “jedes anderen Mitglieds” der Familie Biden widerrufe
Traurigerweise scheint diese Art der Symbolpolitik bereits in den ersten 100 Tagen häufiger denn je vorzukommen.
Spricht nicht grade für die Zukunft.

Für einige der genannten Persönlichkeiten wird der Verlust des Zugangs zu Verschlusssachen und gesicherten Bereichen eher symbolische Auswirkungen haben.
Trumps Entzüge konzentrieren sich auf Spitzenbeamte der Biden-Regierung sowie auf prominente politische Kritiker und Anwälte, die Trump oder seine Verbündeten vor Gericht herausgefordert haben.

Dieser Schritt soll natürlich andere Kritiker von Trump abschrecken und zeigen, dass niemand sicher vor seiner autoritären Herrschaft wäre.
Man kann nur hoffen, dass die Gerichte das nicht einfach mitmachen werden.

21. März 2025 - Einzelne Universitäten gehen auf Trumps Erpressung ein.

Was soll man dazu ernsthaft sagen?
Ja, das Bildungsministerium auf Bundesebene wird abgeschafft.
Es gab ja bereits vorher die Sorge über den Zustand des Bildungswesens in den USA, da die Flexibilität der Bundesstaaten dazu führt, dass seit Jahrzehnten sogar Kreationismus in Schulen unterrichtet wird.

Einige Menschen in den USA lehnen die Evolutionstheorie ab und bevorzugen eine deutlich religiösere Sichtweise.
Da kann man nur Mitleid mit den Kindern haben, die in diesen Bundesstaaten leben, da durch diese Abschaffung von Trump die Bundesstaaten noch mehr Unsinn anstellen können.

20. März 2025 - Donald Trump schafft das Bildungsministerium ab.

Was soll man dazu ernsthaft sagen?
Ja, das Bildungsministerium auf Bundesebene wird abgeschafft.
Es gab ja bereits vorher die Sorge über den Zustand des Bildungswesens in den USA, da die Flexibilität der Bundesstaaten dazu führt, dass seit Jahrzehnten sogar Kreationismus in Schulen unterrichtet wird.

Einige Menschen in den USA lehnen die Evolutionstheorie ab und bevorzugen eine deutlich religiösere Sichtweise.
Da kann man nur Mitleid mit den Kindern haben, die in diesen Bundesstaaten leben, da durch diese Abschaffung von Trump die Bundesstaaten noch mehr Unsinn anstellen können.

19. März 2025 - Die US-Zentralbank senkt die Wachstumsprognose.

Nach den absurden Zollchaos der letzten Wochen sollte es niemanden überraschen, dass die US-Notenbank eine gewisse Unsicherheit erwartet und daher die Wirtschaftsprognose eher senkt sicherheitshalber.
Leitzinsen bleiben ebenfalls beim identischen Wert, obwohl Trump darum immer wieder gebeten hat, dass dieser Wert gesenkt wird.

Nur lernt Trump, dass eben nicht jede Person seinen Unsinn teilt und mittragen wird. Gut so.
Nach Jerome Powell ist die Unsicherheit für US-Wirtschaft einfach zu hoch und daher weigert sich die FED, die Zinsen zu senken.
Diese Entscheidungen werden von mehr als einer Person getroffen und war einstimmig, also gibt es bei der Zentralbank bisher keine Abweichler beim Kurs.

Man wird sehen müssen, wie lange das so bleibt.

18. März 2025 - Seltener Widerstand vom US-Verfassungsgericht.

In einer bemerkenswerten Entwicklung äußerte sich der Oberste Richter John Roberts missbilligend über Präsident Donald Trumps Befürwortung der Amtsenthebung eines Bundesrichters, der eine einstweilige Verfügung gegen die Abschiebung von Nichtstaatsangehörigen erlassen hatte, wie in einer am Samstag veröffentlichten Durchführungsverordnung festgelegt.
Roberts sagte, dass Trumps Äußerungen “eine unangemessene Einmischung in die Unabhängigkeit der Justiz darstellen” und “die Integrität des Gerichtssystems untergraben”.
Diese ungewöhnliche öffentliche Erklärung stellte den jüngsten Fortschritt in einem sich rasch entwickelnden Streit über Trumps Bestrebungen dar, Nichtstaatsangehörige abzuschieben, die angeblich Mitglieder einer venezolanischen Bande waren.
Diese Vorgehensweise war in einem Gesetz aus dem 18. Jahrhundert verankert, das bisher nur drei Mal in der Geschichte des Landes angewendet worden war.

Es sollte eher besorgniserregend sein, dass ein Verfassungsrichter gezwungen sieht, sich öffentlich gegen die Aussagen von Trump zu stellen.
Nur ist die Frage, ob Trump und seine Anhänger darum scheren werden, da sie bereits die letzten Tage wiederholt einfach Anweisungen der Judikative ignoriert haben.

18. März 2025 - Trumps breite Waffenruhe scheitert an Russland.

Donald Trump wollte einen vollständigen Waffenstillstand und Putin hat diesen abgelehnt.
Dagegen wurde eine 30-tätige Sperre für Angriffe auf Energieinfrastruktur vereinbart und diese sollen wohl alle Seiten akzeptieren.
Für eine umfassendere Waffenruhe möchte Russland, dass Ukraine weder Training noch Waffen vom Westen erhalten wird und das scheint mit Blick auf die Pläne in Europa realitätsfern zu sein.
Insbesondere da Russland in diesen 30 Tagen natürlich selbst aufrüsten wird und dann mehr Druck auf die Ukraine nach Ablauf der Zeit aufbauen wird.
Das ist nicht der erste, zweite oder 20 Versuch eines Waffenstillstandes seit 2014.
Daher sollte man immens skeptisch sein, sofern Russland solche Limitationen voraussetzt.

Donald Trump ist erneut gescheitert.

17. März 2025 - Bidens Begnadigungen sind laut Trump wegen des Autopens ungültig.

Was ist ein Autopen?
Vereinfacht gesagt ist ein Autopen ein mechanischer Stift, der deine Unterschrift auf Dokumente setzen kann.
Es ist effektiv unmöglich herauszufinden, ob du selbst eine Unterschrift gesetzt hast oder die Maschine.
Als Patent gibts den Autopen seit 1803 und tatsächlich nutzen auch seit der damaligen Zeit viele Präsidenten genau diese Apparatur.
Es ist also ein ziemlich normales Werkzeug, um Zeit zu sparen.

Trump kann die Begnadigungen auch gar nicht aufheben, sondern das Bundesverfassungsgericht in den USA müsste das machen und dazu gibt es kaum eine Chance.
In den letzten Wochen hat das Verfassungsgericht häufiger Trumps Willen blockiert, da er sich nicht an die Verfassung hält.

Man sollte nicht sicher sein, dass das auch in der Zukunft so sein wird.
Nur ist es eben auch nicht garantiert, dass sie ihm alles geben, was er will.

17. März 2025 - Donald Trump droht Iran wegen Angriffe durch Yemen Rebellen.

Vor kurzem führten die USA großangelegte Luftangriffe gegen die Huthi-Rebellen im Jemen durch, da diese auf Schiffe im roten Meer geschossen haben und somit den Handel blockierten.
Aktuell hat sich der selbsternannte Friedenspräsident auf Iran und den Yemen konzentriert, um mit viel militärischer Macht die Situation lösen zu wollen.
Dass das eher dürftig funktionieren wird, kann man sich denken.

Im Wahlkampf hatte Trump bereits angekündigt, dass er gegen den Iran mit maximalem Druck arbeiten will.
Seine erste Amtszeit war durch die katastrophale Aussetzung des 2015er Nukleardeals geprägt.
Damals wollte er einen besseren Deal aushandeln, was in dem Kontext keinen Sinn ergeben konnte und ist damit gescheitert.
Ob dieser maximale Druck diesmal mehr Resultate auslösen wird, sehen wir die kommenden Monate.
Persönlich bin ich eher skeptisch.

Woche 8 - 10. März bis 16. März 2025

16. März 2025 - USA schafft ihren Auslandssender Voice Of America ab.

Grundsätzlich ist Voice Of America ein Auslandssender, der die US-amerikanische Sicht auf die Welt verbreitet.
Sehr ähnlich zum Deutsche Welle Sender in Deutschland von der Aufgabe.
Warum wäre es unsinnig für die USA diesen Sender abzuschaffen?
VOA spielt eine entscheidende Rolle bei der Verbreitung von Informationen in Regionen, in denen Pressefreiheit eingeschränkt ist.
Durch die Bereitstellung von unzensierten Nachrichten unterstützt VOA die Entwicklung einer informierten Öffentlichkeit, die für demokratische Prozesse unerlässlich ist.
Die Abschaffung von VOA würde diese Bemühungen untergraben und autoritären Regimen ermöglichen, ihre Kontrolle über die Informationsflüsse zu festigen.
VOA ist ein Symbol für das Engagement der USA für Pressefreiheit und Demokratie.
Die Abschaffung dieses Senders würde das Ansehen der USA als Verfechter dieser Werte beeinträchtigen und könnte dazu führen, dass andere Nationen die Glaubwürdigkeit der USA in Frage stellen. Dies könnte die Fähigkeit der USA, internationale Allianzen zu schmieden und globale Herausforderungen anzugehen, erheblich schwächen.

Mutmaßlich soll die Aktion durch Elon Musk angefeuert werden, der sich über Geldverschwendung aufregt.
Man muss deutlich sagen, dass die Annahme, dass es günstiger wäre, diese Soft Power zu verlieren, sehr fragwürdig ist.

16. März 2025 - Trump und Putin wollen miteinander sprechen.

Nach dem Treffen in Saudi-Arabien und den Gesprächen mit der Ukraine wollen Trump und Putin direkt sprechen.
Die USA drängen auf einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine.
Trump will weiterhin einen Friedensnobelpreis gewinnen.
Ukraine und USA haben die 30-Tage-Waffenruhe als Option akzeptiert, es hängt nun von Russland ab, ob sie diese auch akzeptieren.
Selbst in der ersten Amtszeit war das häufiger ein Thema gewesen, da Obama einen bekommen hat recht früh in seiner ersten Amtszeit (obwohl Obama selbst die Sinnhaftigkeit so früh angezweifelt hat) und Donald Trump auch gerne einen hat.

Deshalb gibt es die Spekulation, dass Trump gewillt ist, alles zu tun, damit er diesen Friedensnobelpreis auch erhält.
Selbst wenn er dafür die Ukraine verkaufen muss und vor den Bus wirft.
Basierend darauf, dass sämtliche Verträge in der Vergangenheit von Putin gebrochen wurde wie z. B. das Abkommen zwischen Russland und Ukraine zum Anerkennen der ukrainischen Grenzen von 2003, den Putin selbst unterzeichnet hat, ist es schwer vorstellbar, dass Putin sich diesmal an einen Waffenstillstand halten wird.
Ich persönlich erwarte eins von zwei Szenarien:

1. Putin wird akzeptieren und die Waffenruhe keine 48 Stunden nach Start direkt brechen und sagen Ukraine sei schuld.
2. Putin wird nicht akzeptieren, weil er von Selenskyj mehr fordert und die Waffenruhe wird nicht zustande kommen.

Andere Szenarien sehe ich momentan nicht.
Es bleibt abzuwarten, was passiert.

15. März 2025 - USA will Einreiseeinschränkungen einführen.

Übersicht der Länder:

Volle Visa Aussetzung:
Afghanistan, Kuba, Iran, Libyen, Nordkorea (seit wann erhalten Nordkoreaner ein Visum?), Somalia, Sudan, Syrien, Venezuela, Jemen
Teil-Aussetzung der Visumvergabe (betrifft Touristen-, Studenten- und einige andere Visa):
Eritrea, Haiti, Laos, Myanmar, Südsudan
Empfohlene Länder für eine Teil-Aussetzung, wenn sie Mängel nicht beheben:
Angola, Antigua und Barbuda, Belarus, Benin, Bhutan, Burkina Faso, Cabo Verde, Cambodia, Cameroon, Chad, Democratic Republic of the Congo, Dominica, Equatorial Guinea, Gambia, Liberia, Malawi, Mauritania, Pakistan, Republic of the Congo, Saint Kitts and Nevis, Saint Lucia, Sao Tome and Principe, Sierra Leone, East Timor, Turkmenistan, Vanuatu

Grundsätzlich sind da bei der vollen Visa-Aussetzung keine Überraschung dabei.
Bezüglich der empfohlenen Länder allerdings ist mir nicht ganz klar, wieso da einige der Länder dabei sind.
Länder wie Vanuatu oder Bhutan z. B. sind nicht grade für ernsthafte Bedrohungen bekannt.
Ich habe dazu viele verschiedene Meinungen gehört, nur bisher scheint das eher unklar zu sein, was denn die Forderungen der USA ist.
Mit einer Frist von 60 Tagen wirkt es erneut sehr willkürlich und nach Symbolpolitik.
Hauptsache etwas gemacht, ohne dass es ernsthafte Auswirkungen hat.

14. März 2025 - Umweltstandard in den USA sollen fallen.

Der neue Umweltminister Lee Zaldin möchte grundlegende Umweltstandards abschwächen und auch die wissenschaftliche Grundlage in der Behörde für die Anerkennung des menschengemachten Klimawandels aufheben.
Jahrzehnte an Forschung und Standards sollen entfernt werden, damit einige Konzerne noch günstiger und weniger Rücksicht auf Verluste in der Bevölkerung produzieren können.
Man kann das kaum anders als aktive Verletzung der Bevölkerung betrachten, da die USA auch jetzt schon eine hohe Umweltbelastung in diversen Bundesstaaten haben und die EPA/Umweltministeriumsvorgaben nicht einmal sonderlich hart sind.
Diese auch noch abzuschaffen, wird eine Katastrophe in wenigen Jahren auslösen.

13. März 2025 - Trumps Krieg gegen Champagne und Wein aus der EU (200% Zölle).

Nachdem die EU 50% Zölle auf Bourbon ausgesprochen hat, droht Trump mit 200% Zölle auf Wein und Champagne aus der EU.
Nachdem tausende Milliarden an $-Marktwerte die letzten Wochen zerstört wurde bleibt es doch ein Rätsel, wie man als Präsident immer noch diesen Unsinn weitertragen kann.
Wie groß muss der Schaden sein, damit man endlich damit aufhört?
Bis die Börse tatsächlich auf einem 12 Monats-Tief ist?
Bis die US-Wirtschaft tatsächlich in einer Rezession ist?
Zur Erinnerung: Trump denkt, er könnte Jobs aus bestimmten Branchen zurück in die USA bringen.
Wie soll das bei Champagner funktionieren?
Der heißt so, da er aus der Champagne in Frankreich kommt - Dem Weinanbaugebiet.
Der heißt nicht so, weil der mit Tüftelei und Innovationen in den USA hergestellt werden kann.
Es ist ein Rätsel, was dieser unsinnigen Annahme in diesem Kopf soll und dass Trump immer noch denkt, dass das mittelfristig der USA helfen würde.

Traurig, dass dieses Land als Experiment für so einen Unsinn herhalten muss.
Wenngleich ein gutes abschreckendes Beispiel für andere Länder, die ähnliche Experimente durchführen möchten.

12. März 2025 - Trumps Dekret gegen Perkins Coie wird gerichtlich temporär geblockt.

Mit dem Litigation Tracker kann man verfolgen, wie viele Gerichtsverfahren gegen Trumps Aktionen laufen. Es ist absurd, dass wir von 119 (!) Gerichtsverfahren in Woche 11 sprechen.

Genau das ist erneut passiert.
Es ist absurd, dass man aktiv eine Anwaltskanzlei über die Macht der Dekrete angreifen möchte.
Nur ein weiterer Angriff auf die Gewaltenteilung in den USA und es ist gut, dass einige der Richter den Unsinn nicht
mitmachen und ihn versuchen zu bremsen.

12. März 2025 - Elon Musks DOGE kann die Regierungsausgaben nicht bremsen.

Trotz all der Anstrengungen von Elon Musk und seinem Team, mit möglichst viel Chaos ganze Teams zu feuern ohne Sinn und Verstand und dadurch Kosten zu sparen, steigen die Ausgaben immer noch deutlich an:

Das ist auch kein Wunder, denn tatsächlich ernsthafte Einsparungen sind kaum zu erwarten.
Natürlich gibt es immer wieder großspurige Ankündigungen wie Elon Musk mit seinem Team Kosten sparen will, nur
in der Realität endet das häufig wie dieses Beispiel:

VSCode ist kostenfrei.
Daher ist es recht absurd, von Kosteneinsparungen bei einem kostenfreien Produkt zu sprechen.
Das ist nur ein Beispiel von vielen, wie absurd gearbeitet wird.

Angenommen man möchte Effizienz reinbringen durch aggressivste Digitalisierung gibt es durchaus nicht wenige Projekte, die auch die USA gebrauchen kann, um die Staatsausgaben durch Verwaltungsausgaben zu senken.
Nur das passiert eben nicht durch DOGE.
Nun.

11. März 2025 - Ukraine stimmt dem USA-Deal für eine Waffenruhe zu und USA wirft den Ball in Richtung Russland.

USA und Ukraine haben in Saudi-Arabien gemeinsam einem Waffenstillstand Deal ausgehandelt, welcher 30 Tage Waffenruhe mit Option zu einer Verlängerung vorsieht.
Vorher hatte Frankreich und Großbritannien eine Art Waffenruhe für Angriffe aus der Luft und auf See ins Gespräch gebracht - Diese Option wäre deutlich stärker.

Es gab ein gemeinsames Statement von USA und Ukraine:

Generell ist das eine positive Entwicklung, da dadurch der Nachschub an Flugabwehrraketen für die Patriot-Flugabwehrsysteme in der Ukraine gesichert ist und Aufklärungsdaten ebenfalls wieder geteilt werden.

Frieden ist wichtig. Frieden ohne Sicherheitsgarantien allerdings ist nur temporär.
Nachdem Russland so ziemlich jeden Vertrag und jeden Waffenstillstand der letzten 11 Jahre gebrochen hat, würde man meinen, dass man diesmal intelligenter an das Thema herangeht.

11. März 2025 - Donald Trump möchte Kanada als 51 Bundesstaat haben. Droht erneut mit Zöllen. Rudert am selben Tag zurück.

Kurzfassung:
USA und Kanada sind im Handelskrieg.
Trump droht Kanada alle paar Tage mit neuen Zöllen, Kanada hält es für unsinnig und kontert dennoch mit Zöllen.
Geplant waren 25% Zölle auf Aluminium und Stahl.
Darauf erwidert Kanada mit eigenen Zöllen auf 20 Milliarden US-Dollar an US-Produkten.
Zusätzlich möchten manche Provinzen in Kanada die Stromexporte in die USA mit 25% Zöllen belegen, was ebenfalls ein immenser Kostentreiber ist.
Trump droht darauf mit einer Verdoppelung der Zölle auf 50% für Aluminimum und Stahl und rudert keine zwei Stunden später wieder zurück.
Kein Wunder, dass die Märkte und US-Wirtschaft momentan aktuell keine sehr gute Stimmung haben.

Kleiner Exkurs zu den aktuellen Zöllen als Übersicht:

Man sieht, es ist viel. Sehr viel.
Preistreiber ohne Ende, da entgegen Donald Trumps Wahrnehmung die US-Bürger diese Zölle bezahlen.
Niemand sonst.

Natürlich kommt dann mehr:

Trump wünscht sich Kanada als 51 Bundesstaat.
Erneut.
Das ist nicht das erste Mal, dass er das sagt und es wird wohl auch nicht das letzte Mal bleiben.
Es geht nur darum, möglichst viel Unsinn zu verbreiten, damit wir alle überfordert sind und das wirre Chaos und Rückbau des Rechtsstaates nicht mehr hinterfragen.

10. März 2025 - “Die Welt braucht mehr fossile Ressourcen” sagt der US-Energieminister.

Der Erdgas- und Öl-Lobbyist schreit laut, dass man mehr fossile Ressourcen verbrennen sollte und nicht weniger.
Es sollte nicht überraschend sein mit Blick auf Donald Trumps erste Amtszeit, nur ist es dennoch der Fall.

Schon in Bidens Amtszeit waren die USA Nettoexporteure von Öl- und Erdgas und daher ist es etwas unklar, ob überhaupt mehr Öl- und Erdgaskapazitäten aufzubauen Sinn ergibt.
Mindestens China hatte 2024 zum ersten Mal in Jahrzehnten den eigenen Treibstoffverbrauch wegen der aggressiven Elektrifizierung des Verkehrsektors gesenkt.
Daher dürften diese Investitionen sehr schnell zu einer völligen finanziellen Katastrophe werden.

**10. März 2025 - USA stürzt im Ranking für Bürgerrechte ab. **

Die Civicus Monitor Watchlist ist dafür gedacht, Bürgerrechte in Ländern zu überwachen.
Mit Ländern wie Serbien, Pakistan, der demokratischen Republik des Kongo in einer Liste zu landen, bedeutet meistens nichts Gutes.
Laut der Watchlist ist die USA in der Kategorie “Narrowed” gelandet wegen massiven Missbrauchs von Dekreten und massiven Einschränkungen der Pressefreiheit.

Tatsächlich sind die erwähnten Gesetzentwürfe eher besorgniserregend und sofern diese tatsächlich durchgesetzt werden, kann man diese Einstufung nachvollziehen.
Basierend darauf, dass das bisher wenige Wochen von Trumps zweiter Amtszeit sind, kann ich mir vorstellen, warum nicht wenige Leute aktiv vor der Entwicklung in den USA warnen.

Woche 7 - 3. März bis 9. März 2025

**9. März 2025 - Donald Trump schließt eine Rezession doch nicht mehr aus. **

Es sollte keine große Überraschung sein, dass Donald Trump Unsinn verbreitet und seine Wahlversprechen vom Senken der Preise ab Tag 1 natürlich nicht einhalten wird.

Natürlich hält er auch dieses Versprechen nicht ein und gesteht es recht früh ein.

In Woche 6 seiner zweiten Amtszeit nimmt er an, dass langfristig die USA durch die Zollpolitik profitieren wird.
Auch ohne Kristallkugel ist es vermutlich leicht zu erraten, dass diese These schlecht altern wird über die kommenden Jahre.

9. März 2025 - USA ist kurz davor wieder Ukraine mit Aufklärungsdaten zu versorgen.

USA und Trump geht davon aus, dass bei den kommenden Gesprächen in Saudi-Arabien gute Resultate zu erwarten sind und deshalb sind sie wohl kurz davor, Aufklärungsdaten wieder zu teilen.

Diese Aufklärungsdaten sorgen dafür, dass die Ukraine mehr Zeit für die Vorbereitung auf Angriffe durch ballistische Raketen oder Marschflugkörper hat und dadurch Leben retten kann.
Trump hatte mit Selenskyj über den Mineraldeal gesprochen und es kann sein, dass dieser Deal in Saudi-Arabien wieder eine Rolle spielt. Das wird man im Laufe der Tage herausfinden.

Zusätzlich soll die USA über stärkere Sanktionen nachdenken, falls Russland weiterhin die Ukraine angreift.
Inwieweit weitere Sanktionen möglich sind, bleibt noch ein Rätsel, da das Export- wie Importvolumen der USA und Russland untereinander sehr gering ist.

8. März 2025 - USA treiben ihre Inflation dank der US-Zollpolitik unnötig hoch.

Die Inflation in den USA wird potenziell auf einem erhöhten Level bleiben, da die Zölle die Preise für viele Produkte erhöhen.
Das ist nicht nur ein Problem für die US-Bürger, sondern auch für die Weltwirtschaft, da die USA ein großer Importeur sind.

Donald Trump behauptet natürlich, dass das nur ein temporäres Problem sei und eine Übergangspolitik darstellt, damit die USA langfristig profitiert.
Wie genau das ablaufen soll in einer so globalisierten Welt, bleibt unklar.

Ab Mittwoch (12. März.2025) sollen auch 25% Zölle auf Stahl und Aluminium erhoben werden, was erneut die Preise immens antreiben wird.
Die Kaufstimmung der US-Bürger ist auf einem absurd niedrigen Level.

Wird sich natürlich über die nächsten Quartale zeigen, nur zeigen die letzten Wochen keine sonderlich gute Perspektive.

7. März 2025 - Trump soll sicher sein, dass Taiwan nicht von China angegriffen wird.

Laut Scott Bessent denkt Trump, dass China Taiwan nicht angreifen wird, solange er Präsident ist.
Basierend an seiner bisherigen Quote von 30.573 (!!) falschen Aussagen in der ersten Amtszeit wirkt das natürlich etwas optimistisch.

Natürlich gibt es keine Angabe, ob das auf Geheimdienstinformationen basiert oder ob das erneut nur eine willkürliche Aussage ist.
Chinas Militärübungen um Taiwan herum werden durchaus aggressiver.
Mit Blick auf Trumps Verhalten gegenüber Ukraine ist also eine gewisse Sorge um das Thema berechtigt.
Leider.

6. März 2025 - Zölle werden verzögert. Die Achterbahnfahrt geht leider weiter.

Nach massiven wirtschaftlichen Achterbahnfahrten am Aktienmarkt nimmt USA die Zölle für einen Monat zurück.
Bizarrerweise ist Trump der Auffassung, dass Unsicherheit eine gute wirtschaftliche Position sei.

Angeblich will Trump damit den Schmuggel von Drogen verhindern, obwohl weder Kanada noch Mexiko ernsthaft Drogen in die USA schmuggeln.
Ein Großteil des Drogenproblems in den USA ist durch heimisch produzierte Drogen entstanden und der Handel hilft da nicht sonderlich.
Nach der Ankündigung der Zölle gab es viele Milliarden an Verlusten an den Aktienmärkten und die US-Wirtschaft hat sich bisher nicht sonderlich gut entwickelt.

5. März 2025 - Autos sollen von den Zöllen für einen Monat doch nicht mehr betroffen sein.

Zölle werden leider häufig ein Thema sein.
Dieser Unsinn ist tatsächlich ein Fundament der zweiten Amtszeit von Donald Trump.
Heute hat er verkündet, dass Autos (aus Kanada/Mexiko) für einen Monat von den Zöllen ausgenommen sind.

Dagegen in der echten Welt haben die größten US-Autobauer wie GM, Stellantis und Ford angekündigt, dass dieser Schritt deutliche Preiserhöhungen zur Folge haben wird.
Inwiefern das USA großartig machen soll, bleibt selbstverständlich ein Rätsel.

4. März 2025 - In der längsten Rede eines US-Präsidenten an den Kongress redet Trump viel.

Neben einer selbst für ihn erstaunlich hohen Anzahl an objektiv falschen Aussagen hat Trump gleichzeitig sehr wenig gesagt.

Unter anderem die Aussage, dass die USA 350 Milliarden Dollar an die Ukraine geschickt haben würde:

Einer seiner Berater muss ihm die gesamte Anzahl an Hilfen genannt haben und Trump hat unbeabsichtigt verstanden, dass das der US-Anteil sei.
Denn Europa schickt, militärisch wie humanitär, deutlich mehr Geld in die Ukraine als die USA.
Das ist nur ein Beispiel von vielen, wie Trumps Reden aussehen. Leider.

Zu den 114,2 Milliarden Euro muss man auch sehr deutlich betonen, dass dieses Geld zu über 80% in die US-Wirtschaft fließt und nicht an die Ukraine weitergegeben wird.
Denn in der Praxis sind es ältere längst bezahlte Waffensysteme, die durch modernere Systeme ersetzt werden.
Damit spart die USA teilweise sogar die Entsorgungskosten für die Systeme.

Dieses Thema ist schon seit Jahren massiv irreführend, da häufig im medialen Diskurs so getan wird, als würde man einfach einen Check ausstellen und falls man das Geld nicht zur Unterstützung liefert, dass man mit älteren Truppentransportern und Artilleriesystemen z. B. Opfer einer Naturkatastrophe retten kann.

Nur natürlich interessiert das Donald Trump und einen größeren Teil seiner Wähler nicht.
Dafür braucht man eine Lösung, wie man mit Leuten reden soll, die sämtliche Fakten und die Realität einfach ausblenden.
Auch die Aussage, dass 21 Millionen Menschen die Grenze überschritten haben sollen, während es nicht einmal 11 Millionen Zwischenfälle in drei Jahren an der Grenze sind. (Das kann auch mehr als einmal für eine Person passieren in DREI JAHREN.)

3. März 2025 - US-Amerikaner suchen britische Staatsbürgerschaft.

Man kann sich vorstellen, dass das nicht unbedingt ein Zeichen für eine stabile und erstrebenswerte Nation ist, sofern eine Rekordanzahl an US-Amerikanern die britische Staatsbürgerschaft beantragen.

Natürlich sollte man nicht davon ausgehen, dass jetzt plötzlich Millionen Menschen das Land verlassen, nur in Kombination mit dem Krieg gegen Wissenschaft im eigenen Land und einem Kampf gegen Fakten und die Realität hilft das einer Wirtschaft nicht, falls Menschen mit finanziellen Möglichkeiten und Kapazitäten das Land verlassen.

Nicht nur in Großbritannien, sondern auch in Irland gibt es diesen Trend.
Aus meiner Sicht ist das eine Gelegenheit, die sich Europa nicht entgehen lassen sollte.
Mit einem großangelegten Projekt im Sinne von Operation Paperclip in der Vergangenheit sollte man das Knowhow der USA nach und nach rausholen und in Europa einsetzen.
Klingt nach einer sinnvollen Gelegenheit.

3. März 2025 - Donald Trump stellt die Waffenlieferungen Richtung Ukraine ein.

Nach dem völligen Desaster eines Gesprächs zwischen JD-Vance und Donald Trump wurden heute die Waffenlieferungen Richtung Ukraine eingestellt.
Trump möchte damit Druck auf Selenskyj ausüben, damit er den Mineraldeal mit den USA unterzeichnet und gleichzeitig weitere Zugeständnisse für die USA liefert.

Donald Trump macht kein Geheimnis daraus, dass er einen Friedensnobelpreis haben möchte und den Ukraine-Russland-Krieg, der allein von Putin 2014 wie 2022 gestartet wurde, erfolgreich beenden möchte.

Falls man diesen Krieg schon länger verfolgt, weiß man, dass ein Waffenstillstand in Ukraine fast jedes Mal von Russland gebrochen wurde und Zwischenfälle regelmäßig passieren.

Wenn man dann sich die Berichte der OSCE anschaut oder die Ereignisse damals zeitnahe verfolgt hat, weiß man, wie problematisch die Sicherheitssituation in der Ukraine ist.
Mit Blick auf die Weiterentwicklung von Drohnen der letzten Jahre bleibt es für mich ein Rätsel, wie das ohne Sicherheitsgarantien umgesetzt werden soll.
Nur mit Blick auf den Albtraum der ersten Amtszeit von Donald Trump erwarte ich auch absolut gar nichts.
Er wird sich dabei nichts gedacht haben und die Meinung hängt davon ab, wer als letztes mit ihm geredet hat.

Woche 6 - 24. Februar bis 2. März 2025

2. März 2025 - Donald Trump sorgt für Angst im Holzmarkt.

Nachdem Trump aus unerklärlichen Gründen die Zollpolitik erneut in den Fokus seiner Amtszeit gesetzt hat, gerät jetzt der Holzmarkt ins Visier.

USA importiert aus Kanada eine immense Menge an Holz und Kanada liefert fast das Zehnfache an Holz vor Deutschland (Platz 2) und Schweden (Platz 3).
Eine völlig absurde Maßnahme, die nur dazu führen wird, dass die Preise für Holz in den USA weiter steigen werden und damit natürlich auch der Wohnungsmarkt gleichzeitig lahmgelegt wird.
Bisher findet man fast keinen Ökonomen weltweit, der diese Zollpolitik in dieser Variante für sinnvoll hält.
Selbst konservative Thinktanks oder NGOs sind sich bislang einig, dass diese Lösung nicht sonderlich durchdacht ist.

Zusätzlich dürfte es nicht einmal das Handelsdefizit senken, wenn man sich die Entwicklungen betrachtet:

Aus Angst vor den Zöllen und den Preiserhöhungen haben einige Firmen Vorräte an Holz und Kupfer eingekauft, was die Preise weiter antreibt und ebenfalls ein Problem für Inflation darstellt.
Egal aus welcher Perspektive, diese Politik ist völlig wahnsinnig und ökonomisch nicht zu rechtfertigen.
Natürlich sagen Republikaner und Fans von Donald Trump, dass man abwarten muss, nur wir werden 2027 sehen, dass auch mittelfristig diese Politik eine absolute Katastrophe war.

1. März 2025 - USA erhält Englisch als offizielle Amtssprache.

Donald Trump hält es für wichtig, dass Englisch eine offizielle Amtssprache in den USA wird.
Wieso ist das relevant?
Da bis zu diesem Tag die USA tatsächlich keine offizielle Amtssprache hatten.

Generell war der Grund, dass in den USA jeder sein Glück finden könne, weshalb auch der Verfassungsartikel 1 keine Vorgabe in dieser Richtung hat.
Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass die USA bislang keine offizielle Amtssprache hatten.
Die Sorge jetzt ist, dass für die 20% der US-Bürger, die kein Englisch sprechen, es schwieriger wird, sich in den USA zurechtzufinden.
Das ist natürlich ein Problem, da die USA ein Einwanderungsland sind.

Also eine symbolische Maßnahme, die aber durchaus unnötige negative Konsequenzen haben kann und praktisch keinen Vorteil bringt.

Februar 2025

28. Februar 2025 - Selenskyj vs. Donald Trump und JD Vance im Weißen Haus

In einem historischen Ereignis hat Selenskyj im Weißen Haus mit Donald Trump und JD Vance gesprochen und das Resultat davon war völlig katastrophal. Die ersten 40 Minuten des Gesprächs waren human und akzeptabel, erst gegen Ende der Konversation ist es hochgekocht.

Beifolgenden Bild und bei diesem Link findet ihr einen ausgewählten Textverlauf der Konversation.

In der Konversation wurde deutlich, dass Trump und Vance die Ukraine als Schuldigen für den Krieg zwischen Russland und der Ukraine sehen und Selenskyj signifikant unter Druck setzen.
Mein persönlicher Eindruck ist, dass JD Vance im Verlauf des Gesprächs nur darauf gewartet hat, dass Selenskyj einen Fehler macht und die Kritik, die Selenskyj an der Gesprächsart von Vance geäußert hat, war aus meiner Sicht berichtigt.
War diese Eskalation geplant?
Aus meiner Sicht kann man das Argument machen, dass die Aussage “This is gonna be great television” von Donald Trump gegen Ende des Verlaufs darauf hindeutet, dass das Gespräch eher vorbereitet war und Selenskyj in eine Falle gelaufen ist.
Praktisch baut dieses Gespräch massiven Druck auf und wird die Aufrüstungskampagne in Europa stärken.

Als Reaktion darauf gab es bisher nur Zuspruch von europäischen Staatschefs, die sich fast einstimmig hinter Selenskyj gestellt haben.

Dieses Gespräch ist historisch in diesem Ausmaß fast einmalig, dass man einen eigenen Verbündeten so arg bloßgestellt hat.
Nach dieser Nummer müsste auch der letzte Politiker in Europa realisiert haben, dass die USA als Partner nicht mehr vertrauenswürdig ist und man extrem vorsichtig sein muss.

27. Februar 2025 - Trump beendet die Ausnahmeregelung für Rohöl aus Venezuela.

Mit Blick auf Trumps Ansagen bezüglich der eigenen (nicht echten) Energiekrise und dem Wunsch, so viel Öl und Gas wie nur möglich zu verkaufen, sollte diese Entscheidung nicht überraschend sein:

Sofern Venezuela weniger Öl ins Ausland exportieren kann, wird das die Optionen für den Export von amerikanischem Öl erhöhen.
Natürlich destabilisiert das ein notorisch instabiles Land weiter und wird die Situation für die Bevölkerung weiter verschlechtern, nur niemanden sollte es nach der ersten Amtszeit von Donald Trump überraschen, dass er darauf keinen Wert legt.
Mit Trumps Cryptobetrug vom Januar legt er keinen Wert auf die eigene Bevölkerung und jetzt sind andere Länder dran, damit einige wenige Freunde von Trump in den USA davon profitieren.
Ein düsterer Blick.

26. Februar 2025 - USA verkauft die Staatsbürgerschaft für 5 Millionen Dollar.

Tatsächlich gibt es einige Länder, die Aufenthaltsgenehmigungen oder gar die Staatsbürgerschaft verkaufen, sofern man viel Geld ins Land investiert. Also ist dieser Schritt an sich nichts Schockierendes:

Verhältnismäßig bei dem Wahnsinn der letzten Wochen ist das tatsächlich eine der normaleren Nachrichten.
Mit 5 Millionen Dollar Kosten ist es deutlich teurer als andere Beispiele in Malta für 650.000 Euro oder Portugal für 500.000 Euro, nur in der Welt von Donald Trump dürfte es keine Rolle spielen.

Denn es werden bestimmt viele Leute in die USA reisen wollen, während die Wirtschaft gegen die Wand gefahren wird.
Bin ich mir sicher.

25. Februar 2025 - Das Weiße Haus sucht sich die Reporter in Zukunft selbst aus.

Im Land der Freiheit wird die Freiheit genommen, dass Medienhäuser bei den Pressekonferenzen jeder Art Fragen stellen darf.
In Zukunft möchte nämlich Trumps Pressesprecherin die Reporter selbst auswählen.

Der Verband der Journalisten im Weißen Haus (WHCA) hat sich bereits sehr kritisch dazu geäußert.

Dieses Gremium wird keinen Versuch dieser oder einer anderen Regierung unterstützen, die unabhängige Presseberichterstattung über das Weiße Haus zu übernehmen.
— White House Correspondents’ Association

Offensichtlich kommt das nicht sonderlich gut an.

24. Februar 2025 - Behörden in den USA müssen nicht den “Was habt ihr gemacht”-Mails antworten.

Nach dem Chaos vor einigen Tagen, dass angeblich viele Beamte im öffentlichen Dienst gefeuert werden, sofern sie nicht erklären können, was sie gemacht haben, müssen jetzt einige nicht mehr antworten.
Das kommt, interessanterweise, darauf an, wen man konkret gefragt hat.

Das Verteidigungsministerium, das Heimatschutzministerium und das Justizministerium warnen explizit davor, überhaupt zu antworten.
Das Gesundheitsministerium hatte ihre Beamten zur Antwort geraten und ist dann nach kurzer Zeit zurückgerudert.

Die nächsten vier Jahre werden ein absoluter Albtraum werden.
Donald Trump ist natürlich wie immer keine Hilfe:

Und wenn Sie dann nicht antworten, sind Sie sozusagen halb gefeuert oder ganz gefeuert, denn viele Leute antworten nicht, weil sie gar nicht existieren.
— Donald Trump

Jetzt arbeiten wohl Geister in den USA. Großartig.

Woche 5 - 17. Februar bis 23. Februar 2025

23. Februar 2025 - USA behauptet, dass Ukraine von der Erpressung durch den Ressourcendeal profitieren wird

Vermutlich um diesen Deal etwas schöner klingen zu lassen, als er in Wahrheit ist, gibt es nun eine besondere Geschichte.
Ukraine würde profitieren, indem man diesem Ressourcendeal zustimmt.

Dieser erste Deal ist nicht sonderlich prickelnd, da Ukraine 50% des Umsatzes in den gemeinsamen Fond stecken müsste und USA 100% finanzielle Kontrolle über die Ausgaben haben würde.
(Update: Diese problematischen Komponenten wurden später entfernt und der neue Entwurf ist viel humaner. Der Rest von diesem Beitrag bezieht sich auf die erste Version, welche schlimme Konditionen voraussetzt.)

Tatsächlich gibt es nicht wenige Leute, die diesen Deal als Art Koloniestatus für die Ukraine darstellen.
Aus meiner Sicht ist dieser erste Entwurf inakzeptabel und sollte vehement abgelehnt werden.
Denn es gibt weder Sicherheitsgarantien, noch wird das Geld zu einem gewissen Teil oder ganz in der Ukraine ausgegeben,(Update: Erneut beschwere ich mich über einen Teil der ersten Version, der in der neuen Version vorhanden ist.)
wodurch die Ukraine einen wirtschaftlichen Vorteil davontragen würde.

Man kann nur für Ukraine hoffen, dass sie deutlich bessere Konditionen aushandeln können, dieses Abkommen wäre eine Katastrophe.

22. Februar 2025 - Trump möchte die EU stärker mit Zöllen bestrafen, sofern die EU US-Techkonzerne besteuert.

In einer weiteren “Ökonomie Meisterleistung” denkt Trump, dass er die EU von Digitalsteuern gegen US-Techkonzerne abhalten kann, indem er die EU mit Zöllen bestraft.
Man kann sich vorstellen, dass das in der Realität nicht so funktioniert:

Nicht nur die EU gerät ins Visier, auch Großbritannien ist davon betroffen.
Unter anderem Zuckerberg von Meta hatte die US-Regierung dazu aufgefordert, da das ein Bestandteil von “Zensur” sei.
Spannenderweise versucht die EU seit Jahren aktiv gegen Steuerschlupflöcher vorzugehen und insbesondere die großen Techkonzerne haben da natürlich etwas dagegen.
An sich erstmal nicht überraschend.
Bisher hat die EU sich vehement dagegen ausgesprochen und eher mit Gegenzöllen gedroht, sofern die USA ihren Kurs beibehalten.
Meisterleistung, wirklich eine Meisterleistung von Donald Trump.

21. Februar 2025 - Trump rudert bei der Kürzung von rechtlicher Hilfe für unbegleitete Kinder zurück.

Die Überschrift allein wirkt ggf. etwas schräg.
Vor einigen Tagen hatte Trump die Idee, dass man die rechtliche Hilfe von NGOs für unbegleitete Kinder von Migranten kürzen sollte, was zu massiven Protesten und Aufschrei geführt hatte.

Es hat also keine 5 Tage gedauert, bis die Anweisung vom 18. Februar zurückgenommen wurde.
Man kann sich nur wünschen, dass die Bevölkerung in den USA standhaft bleibt und weiter massiv protestiert.
Temporär sorgt das für Resultate, langfristig kann das natürlich keine Lösung sein.
Ich persönlich drücke der Bevölkerung alle Daumen, die ich finden kann.
Das ist so ein Haufen an düsteren Nachrichten.

20. Februar 2025 - USA unter Trump möchte Russland nicht als Aggressor im Ukraine-Russland-Krieg bezeichnen.

In einem absolut normalen Beitrag weigert sich die USA, Russland als Angreifer zum dritten Jahrestag des Russischen Angriffskrieges zu bezeichnen.
Obwohl Russland 2014, wie 2022 allein den Krieg begonnen hat, möchte die USA das nicht anerkennen.
Mit Blick auf die erste Amtszeit von Donald Trump hatte er schon damals eine sehr besondere Einschätzung zur Realität und insbesondere Putin.

Das ist nur ein weiterer Beleg dafür, dass die USA als Partner besorgniserregende Entscheidungen treffen.
Man kann nur hoffen, dass Europa daraus lernt und vorbereitet.
Auf die USA kann man sich aus meiner Sicht in der zweiten Amtszeit von Trump nicht mehr verlassen.

19. Februar 2025 - Es hat keine zwei Monate gedauert, bis Trump sich einen König nennt.

Nachdem Trump bizarrerweise eine Gesetzgebung einer Innenstadtmaut in New York City blockiert hat, hat er sich heute scherzeshalber als König bezeichnet.
Seit über zehn Jahren weiß man dank der EU, dass solche Konstrukte tatsächlich positive Auswirkungen haben.
Durch diese Konstrukte wird der Verkehr in der Innenstadt drastisch reduziert und dank weniger Staus kommen Anwohner ebenfalls viel schneller und einfacher an ihre Wohnungen ran.
Nur blockiert Trump natürlich gute Ideen, also musste auch das lahmgelegt werden.

18. Februar 2025 - USA verhandelt mit Russland ohne Ukraine. Ein düsteres Zeichen.

In einem Bruch mit US-Außenpolitik verhandelt die Delegation von Trump mit der russischen Delegation, ohne Ukraine überhaupt einzuladen.
Das ist sehr optimistisch, dass man so einen Frieden erzeugen kann.

Mir bleibt es ein Rätsel, wie man davon ausgehen, dass auf diese Art ein schneller Frieden gefunden werden kann.
Denn selbstverständlich kann man erwarten, dass Ukraine mit ihrem Fokus auf Drohnen und eigene Artilleriesysteme die letzten zwei Jahre nicht untätig waren und auch ohne US-Hilfe bestehen kann.
Insbesondere sofern die europäischen Länder weiterhin Unterstützung leisten wollen, was insbesondere die nordischen, baltischen Staaten und Frankreich, sowie Polen bereits wiederholt klargestellt haben.
Es soll sehr bald weitere Verhandlungen geben, nur da bleibt es fraglich, wie erfolgreich diese ablaufen können in dieser Konstellation.
Persönlich erwarte ich im Februar keine Resultate.

17. Februar 2025 - Trump feuert viele Mitarbeiter der Bundesluftfahrtverwaltung, obwohl Flugzeugabstürze stark zunehmen.

Neben ökonomischen Irrsinn in Form der vielen verschiedenen Zöllen bleibt Trump an seinem Ziel dran, viele Beamte zu feuern.
Unabhängig davon, ob ihre Aufgabe lebenswichtig für die Wirtschaft und die Sicherheit der Bevölkerung ist.
Heute - Bundesluftfahrtverwaltung:

Mit Blick auf die zunehmenden Probleme im Flugverkehr in den USA aufgrund eines massiven Personalmangels wirkt es absurd, dass Trump weiterhin so viele Mitarbeiter feuert.
Die USA haben seit Jahren ein massives Problem mit der Luftfahrt und die Situation wird sich in den nächsten Jahren nicht verbessern mit dieser Art Politik.

Um jeden Preis sollen die Kosten gesenkt werden, selbst wenn es Menschen in Lebensgefahr wirft.
Einige Mitarbeiter haben klargestellt, dass es völlig unklar ist, nach welchem Maßstab Leute gefeuert wurden und es geht in diesem Fall um die nationale Sicherheit.
Nur bisher beharrt die Trump Regierung auf diesen Schritten und hält das für eine gute Idee.

Woche 4 - 10. Februar bis 16. Februar 2025

16. Februar 2025 - Trump möchte vom Verfassungsgericht mehr Befugnisse, da Bundesrichter ihn blockieren.

In einem recht offensichtlichen Machtergreifungsversuch möchte Trump vom Verfassungsgericht mehr Befugnisse, um Bundesrichter zu blockieren, die ihn blockieren.
Das ist natürlich ein sehr offensichtlicher Versuch, die Gewaltenteilung zu untergraben.
Man kann nur hoffen, dass das Verfassungsgericht diese Art der Korruption nicht zulässt.
(Update: Tatsächlich hat das Verfassungsgericht Trump temporär blockiert.)

Zynischerweise muss man zu diesem Fall sagen, dass die Erfolgschancen für Trump hoch sind.
Im konkreten Fall (schaut euch mal den Litigation Tracker an - der sammelt alle Fälle zur Regierung) geht es eher darum, dass Trump “zu schnell” Leute feuern wollte.
Das bedeutet natürlich im Umkehrschluss, dass Trump in Zukunft Leute feuern kann, sofern er nur genug Zeit lassen würde.

Weiterhin ein düsterer Ausblick auf die Kontrolle der Behörden und Gewaltenteilung, wenn schon in Woche 3 das Verfassungsgericht missbraucht wird.

15. Februar 2025 - Aus irgendwelchen Gründen zitiert Trump Napoleon.

In besonders merkwürdigen Nachrichten scheint Trump dieses Mal eine besonders starke Ausprägung von Größenwahn zu haben.
Es ist kein Geheimnis, dass die Republikaner um Donald Trump gerne die “Flood the zone with shit” - Strategie fahren - Also so viel Unfug verbreiten, dass es unmöglich zu dokumentieren ist.
Nur in diesem Fall ist es eher traurig, dass ein nicht kleiner Teil der republikanischen Wähler diese Geschichte sogar feiert.
Wenn man bedenkt, zu welcher Zeit Napoleon zur Macht gekommen ist und wie seine Regierungszeit abgelaufen ist, sollte das immens abschreckend wirken.

Keiner muss erklärt bekommen, dass diese Aussage kaum absurder sein kann.
Natürlich ist vieles, was ein Land “retten” kann, illegal.
Nur es geht natürlich nicht um Inhalte bei solchen Aussagen.
Trump ist leider ein Profi darin, endlos Aufmerksamkeit zu bekommen.
Man könnte ja ernsthafte Vorschläge mache, um das Leben der US-Amerikaner zu verbessern.
Oder eine der dutzenden Krisen lösen.
Nein, Napoleon muss es wohl sein. Na super.

14. Februar 2025 - Die berüchtigte JD-Vance-Rede.

Die JD-Vance-Rede bei der Münchener Sicherheitskonferenz.
Hier ist das Video dazu:

Fassen wir den Fiebertraum zusammen:
Vance beschuldigte europäische Regierungen, die Meinungsfreiheit einzuschränken und politische Gegner zu zensieren.
Er verwies auf die Annullierung der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen 2024 aufgrund angeblicher russischer Einflussnahme und kritisierte dies als Schwächung demokratischer Institutionen.
Zudem verurteilte er Maßnahmen in Deutschland, Schweden und Großbritannien, die seiner Ansicht nach die freie Meinungsäußerung beeinträchtigen.
Es ist etwas ironisch, dass ausgerechnet ein US-Politiker bei den massiven Einschränkungen der Meinungsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit in den USA auf die Meinungsfreiheit in Europa hinweist.
Die Rede stieß auf heftige Kritik seitens europäischer Politiker.
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete Vances Vergleiche Europas mit autoritären Regimen als “nicht akzeptabel”.
Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, dass die demokratischen Parteien in Deutschland einen Konsens gegen rechtsextreme Parteien haben, und wies Vances Einmischung in den deutschen Wahlkampf zurück.
Auch Oppositionsführer Friedrich Merz kritisierte Vances Äußerungen und betonte, dass Deutschland seine Demokratie selbst gestalte und nicht auf die USA angewiesen ist.

Vance sorgt auf jeden Fall dafür, dass in Europa ein massives Umdenken stattfindet und viele Nationen sich Gedanken um den Zustand der USA machen.
Zusätzlich dürfte das für diverse Rüstungsprojekten in Kooperation mit den USA problematisch werden.
Wie genau sich das entwickelt, werden die kommenden Wochen zeigen.

14. Februar 2025 - Trump wirft AP als Zeitung aus dem Weißen Haus, weil sie den Unsinn mit dem Golf mit Mexiko nicht übernehmen wollen.

In einem besonders kindischen Moment wird auf Anweisung von Trump die AP bestraft, weil sie sich weigern, die Umbenennung des Golfes von Mexiko zu übernehmen.
Persönlich kann ich die Associated Press durchaus empfehlen, schaut da vorbei. Lohnt sich.
Nein, das ist keine Werbung, nur neben Reuters nutze ich die gerne.

Wir können uns die nächsten Jahre darauf einstellen, dass solche wirklich sinnlosen Trotzreaktionen häufiger passieren werden.
Donald Trump kommt mit Gegenwind auf seine Handlungen nicht klar und dürfte häufiger noch reagieren.
(Update: Mit Blick auf Selenskyjs Gespräch mit Trump und Vance ist diese Aussage leider akkurat gewesen. Ärgerlicherweise.)

13. Februar 2025 - Trump kündigt massive Erhöhung von Zöllen mit dutzenden Regionen/Ländern an.

Da er weiterhin McKinley emulieren möchte, kündigt Trump eine Erhöhung diverser Zölle an.

Seine Idee ist, dass man das Handelsdefizit damit verringern könnte und dadurch reicher wird.
Aus irgendwelchen Gründen denkt Trump ernsthaft, dass Handelsdefizite Subventionen wären.
Im Sinne von “Wenn wir weniger importieren, haben wir mehr Geld.” - Nur ist dieser Punkt selbstverständlich Blödsinn.
USA hat natürlich nicht jede Ressource des Planeten, geschweige die meisten Lieferketten.
Zuerst wird dieser Schritt die Preise stark erhöhen und basierend darauf, dass viele Wähler Trump unter anderem wegen der hohen Preise gewählt haben, dürfte das für viele Wähler ein Schlag ins Gesicht sein.
Zweitens wird das die Wirtschaft in den USA massiv schädigen, da viele Unternehmen auf Importe angewiesen sind.
Drittens wird das die Beziehungen zu den meisten Ländern massiv verschlechtern.

Experten warnen, dass die Einführung dieser Zölle zu höheren Preisen für amerikanische Verbraucher und Unternehmen führen könnte.
Zudem besteht die Gefahr von Vergeltungsmaßnahmen seitens der betroffenen Länder, was zu einer Eskalation von Handelskonflikten führen könnte.
Trump räumte ein, dass es kurzfristig zu Preissteigerungen kommen könnte, versprach jedoch langfristig positive Effekte für den US-Arbeitsmarkt.
Nur gibt es keine Begründung dafür, wieso diese positiven Effekte passieren sollten.

Also egal aus welcher Perspektive man diese Schritte betrachtet, es ist absolut unsinnig.
Meine Frage heute ist, wann werden wir die Auswirkungen von diesen Schritten sehen?
Noch im ersten Quartal? Oder erst zum Sommer. (Update: Im März 2025 hat Trump die US-Index-Werte in das Korrekturterritorium geworfen. Das war weit schneller als ich dachte.)

12. Februar 2025 - Trump telefoniert mit Selenskyj und Putin separat.

Trump möchte weiterhin den Friedensnobelpreis.
Bereits in der ersten Amtszeit hatte er das angesprochen und auch in der zweiten Amtszeit ist das ein großes Ziel.

Deshalb telefoniert er mit Selenskyj und Putin, um den Krieg in der Ukraine um jeden Preis zu beenden.
Natürlich hat er keine konkreten Pläne, wie er das erreichen will.
Es wirkt etwas wie sein Verhalten im Syrienkrieg 2016-2020, wo er ebenfalls sehr planlos vorgegangen ist und gefühlt alle 2 Wochen einen neuen Ansatz hatte.

Persönlich erwarte ich aktuell gar nichts von diesen Gesprächen.
Wir werden sehen, ob nach 25 Waffenstillstandsversuchen seit 2014 der 26. Versuch zu einem Erfolg führen wird.
Ja, das ist selbstredend Sarkasmus.

11. Februar 2025 - Trump möchte auf Stahl- und Aluminiumimporte 25% Zölle umsetzen - ohne Ausnahme.

Der globale Zollwahnsinn dürfte damit beginnen.
Trump kündigt tatsächlich 25% Zölle auf alle Stahl- und Aluminiumimporte aus jedem Land an.
Keine Differenzierung nach Handelspartnern - nichts.

Weiterhin bleibe ich dabei, dass das ein völlig wahnsinniger ökonomischer Ansatz ist.
Ja. Es ergibt durchaus Sinn, bei systemrelevanten oder strategischen Gütern Zölle zu erheben, um die eigene Wirtschaft zu schützen.
Nur das ist das ja grade nicht.
Trump wirft das in den Interviews sehr vage raus und scheint da ganze Kategorien und HS-Gruppen zu meinen.
Die USA importiert mehrere tausend Milliarden Dollar an Gütern.
Man kann sich vorstellen, was mit der US-Wirtschaft passiert, sofern man auf tausende Milliarden Dollar an Gütern nach und nach Zölle erheben wird.
Ein wahnwitziges Experiment.

10. Februar 2025 - Korruption im Trump-Lager. Justizministerium solle doch bitte Korruptionsgerichtsverfahren fallen lassen, um einen Gefallen zu erfüllen.

Es ist absurd.
Trump hat das Justizministerium gebeten, ein Korruptionsgerichtsverfahren gegen einen seiner Freunde fallen zu lassen.
Das ist natürlich absolut illegal, ein klarer Missbrauch der Macht und insbesondere mit Blick auf ein laufendes Korruptionsverfahren ironisch.
Nur da viele Menschen anscheinend davon ausgehen, dass Donald Trump so eine korrupte Nummer durchziehen würde, ist das keine große Nachricht in diversen USA-Medien.

Es zeigt die Polarisierung der Medienlandschaft in den USA, wenn in manchen Webseiten zum Thema intensiv berichtet wird und in anderen Webseiten das Thema komplett ignoriert wird.

Es dürfte sehr schwer werden, dieses Land wieder zusammenzubringen - Insbesondere mit Donald Trump als Präsidenten. Da geht die Chance eher gegen 0%.

Woche 3 - 3. Februar bis 9. Februar 2025

9. Februar 2025 - US-Gerichte setzen Elon Musk Grenzen.

Elon Musk möchte mit DOGE Zugang zu allen Behörden haben und das gefällt einigen Mitarbeitern der Behörden gar nicht.
Deshalb ging das vor Gericht per Eilantrag und wurde temporär stattgegeben.

Aktuell funktionieren die Gerichte noch.
Die Frage ist nur, wie lange das der Fall sein wird.

9. Februar 2025 - Donald Trump führt den Golf of Amerika Tag ein.

Dokumentiere diesen Eintrag nur als Beispiel für den absurden Schwachsinn, um den sich Trump kümmern möchte.
Neben seiner lachhaften Zollpolitik findet man ständig umgesetzte Ideen wie dieses konkrete Beispiel.

Die “Flutet den Diskurs mit Scheiße” - Taktik geht wohl auf.
Denn anders kann man diesen Unsinn nicht erklären.

8. Februar 2025 - Donald Trump schränkt Verbraucherrechte ein.

Der Chef des Office of Management and Budget (grob Amt für Verwaltung und Haushaltswesen) hat angeordnet, dass die Consumer Financial Protection Bureau (Büro für Verbraucherschutz) geschlossen werden soll.

Diese unabhängige Behörde sollte Bürgern helfen, sich als Beispiel gegen Banken zu wehren.
Unter anderem hatte diese Behörde dafür gesorgt, dass viele Milliarden Dollar an Geldern von Kunden zurückgeholt wurden, nachdem Banken widerrechtliche Gebührenstrukturen aufgebaut hatten.
Unter anderem im Juli 2023 als die Bank of America Unfug mit Junk Fees angestellt hatte und dadurch mehr als 100 Millionen Dollar an Strafe zahlen musste.
Sowas abzuschaffen ist Bürgerverachtung und belegt nur erneut, wie sehr Donald Trump nur die Interessen der Superreichen vertritt.
Wussten natürlich die meisten, nur das passt als konkretes Beispiel.

7. Februar 2025 - Richter blockieren erneut Trumps Kündigungswahn.

Trump wollte tausende Mitarbeiter für USAid sofort kündigen und das wurde geblockt.

Nur ist das kein Grund zum Aufatmen, da es nur um die fehlende 30-Tage-Frist geht.
In der Praxis werden diese Leute gefeuert werden und es ist nur eine Frage der Zeit.
Basierend darauf, wie viele wichtige Projekte diese Behörde finanziert, dürfte der Schaden für viele Menschen in den USA und darüber hinaus immens sein.
Selten in der Geschichte der Menschheit hat ein Land seinen eigenen Einfluss so effizient und ohne Not zerstört.

6. Februar 2025 - Trumps Krieg gegen Medien geht weiter.

Da CBS mit 60 Minutes als Format Trump der Lüge führen konnte, will er jetzt gegen den Sender und das Format vorgehen und am liebsten abschaffen.

Ja, es geht um die Behauptung, dass das Interview von Kamala Harris angeblich bearbeitet wäre und durch die Veröffentlichung des gesamten Transkriptes war dieser Vorwurf widerlegt.
Wirkt natürlich sehr souverän, sofern man bei sowas direkt mit Zensur droht.
Das ist natürlich ein düsteres Zeichen für die Pressefreiheit in den USA.
Es sollte nicht überraschend sein, dennoch kann man nur hoffen, dass die Gerichte in den USA bereit für diesen Krieg sind und nicht gegen die Presse urteilen.

5. Februar 2025 - Trump präsentiert Zölle gegen China. Schon wieder.

Der Unsinn mit den Zöllen beginnt wieder.
China vs. USA als Handelskrieg hatten wir schon in der ersten Amtszeit von Trump und jetzt geht es wieder los.

China präsentiert 15% Zölle auf Kohle, LNG und 10% Zölle auf Rohöl und landwirtschaftliche Fahrzeuge gegen die USA.
USA erhöht die bisherigen Zölle auf sanktionierte Güter um 10%.
Wer soll davon profitieren?
Im Zweifel wohl niemand.
Wir werden es die kommenden Monate sehen.

4. Februar 2025 - Trump will den Gazastreifen übernehmen. Ja. Ernsthaft.

Zu Beginn direkt das Video zur Pressekonferenz, denn dieser Vorschlag ist selbst für Trump völlig wahnsinnig.

Fasse kurz die Punkte zusammen:

• Trump kündigte an, dass die Vereinigten Staaten die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen und das Gebiet wirtschaftlich entwickeln würden. Er erklärte: “Die USA werden den Gazastreifen übernehmen. Wir werden ihn besitzen (???)”
• Trump schlug vor, die rund zwei Millionen Palästinenser aus dem Gazastreifen in benachbarte arabische Staaten umzusiedeln. Er bezeichnete den Gazastreifen als “Höllenloch” und argumentierte, dass die Umsiedlung die beste Lösung sei. (Wie auch immer das gehen soll.)
• Der Präsident äußerte die Absicht, das Gebiet zu planieren und wiederaufzubauen, um Arbeitsplätze und Wohnraum zu schaffen. Er bezeichnete den Gazastreifen als “Riviera des Nahen Ostens” und betonte das Potenzial für wirtschaftlichen Wohlstand. (Ja, ohne zu erklären, wieso das ansatzweise funktionieren sollte.)

Die Reaktionen darauf waren sehr negativ, denn ethnische Säuberungen sind grundsätzlich inakzeptabel und verachtenswert.
Selbst für Trump war diese Idee absurd widerlich.
Man kann nur hoffen, dass er diese Idee spontan wieder vergessen wird.
Demokraten haben das als Anlass genommen für den ersten Versuch des Impeachments, dank der fehlenden Mehrheiten in beiden Kammern wird bis zu den Midterms in 2 Jahren nichts passieren, fürchte ich.

Mir bleibt es ein Rätsel, wer zur Hölle ihn bei solchen Punkten berät oder ob er das einfach nur komplett würfelt und nebenbei einen Dartpfeil auf ein Brett voller “schwachsinniger Ideen” wirft.

3. Februar 2025 - Trump will den Gazastreifen übernehmen. Ja. Ernsthaft.

USA baut sich als Mafiastaat auf und möchte für weitere Waffenlieferungen massive Beteiligungen an den Ressourcen der Ukraine.

Nicht falsch verstehen, wirtschaftliche Abkommen als Ausgleich sind vollkommen normal und auch nicht schlimm an sich.
Es geht mir um den konkreten Deal, der nur von einem Mafiastaat kommen würde in dieser Form:

Sie reden von 100% finanzieller Kontrolle für die USA und einer Abgabe von 50% der Gelder von Ukraine.
Das sind keine Verhandlungen, das ist Erpressung auf dem Level einer Kolonie.
Mit dieser Form wäre Ukraine tatsächlich ein Vasallenstaat.
Man kann nur hoffen, dass das nicht in der Form kommt.
(Update: Es kam nicht ansatzweise so schlimm wie befürchtet. Mitte März 2025 war der Deal noch nicht abgeschlossen, nur der neue Entwurf ist deutlich entspannter und die schlimmsten Bedingungen sind raus. Glücklicherweise.)

Woche 2 - 27. Januar bis 2. Februar 2025

2. Februar 2025 - USA wirft über 300.000 Menschen aus Venezuela aus dem Land.

In 60 Tagen nach diesem Beitrag sollen knapp 350.000 Leute aus dem Land geworfen werden, die aus der grausamen Diktatur Maduros geflohen sind.
Eine Rückkehr dürfte für viele lebensgefährlich werden.
Dennoch möchte Trump das umsetzen:

Trumps Begründung ist, wie immer, dass angeblich alle Leute aus Venezuela kriminell wäre.
Das ist natürlich völliger Unsinn und es gibt keine Grundlage für diese Aussage.
Wie so häufig geht es Trump nicht um Fakten oder Aussagen, sondern er will Fakten um jeden Preis schaffen, egal, wie schädlich und schwachsinnig diese sind.
Für Menschen aus Venezuela ist diese Entscheidung ein Verrat.

1. Februar 2025 - Trump greift (mutmaßlich) den IS in Somalia an.

Anscheinend hat Trump den IS in Somalia angreifen lassen.
Ob das tatsächlich irgendwelche konkreten Resultate bringen wird, wissen wir bisher nicht.

Konkret ist die Bedrohung durch Terroristen in Somalia immer noch ein großes Problem.
Daran hat dieser Angriff erstmal nichts geändert und es wirkt auch nicht so, als ob Trump einen ernsthaften Plan haben würde für die Region.
Hatte er in der ersten Amtszeit auch nicht und sein Fokus lag damals eher auf eine geringere US-Präsenz in Afrika.
Wie es diesmal laufen wird, werden wir sehen.

Januar 2025

31. Januar 2025 - Donald Trump wirft im FBI viele Leute raus.

Vereinfacht gesagt möchte man alle FBI-Mitarbeiter, die am sechsten Januar 2021 beteiligt waren, feuern.
Basierend darauf, dass Trump vor einer Weile sehr viele Straftäter von der Kapitol-Erstürmung begnadigt hatte, ist dieser Schritt nicht überraschend.
Das ändert nichts daran, dass es unglaublich zynisch ist, dass Donald Trump Leute feuern möchte, die einen der schlimmsten Angriffe auf die Demokratie in den USA aufgearbeitet haben.

Natürlich behauptet Trump, dass es um die Abschaffung von Angriffen des Staates gegen die Bevölkerung geht, was bei der Kapitol-Erstürmung kaum zynischer sein könnte.
Bei Project 2025 wurde ebenfalls beschrieben, wie Donald Trump im Idealfall sämtliche Strömungen in den Behörden durch Loyalisten ersetzen sollte, um mehr Macht zu konzentrieren.
Dieser Schritt passt genau für dieses Ziel.
Transparent für jeden zu sehen.

30. Januar 2025 - Donald Trump behauptet DEI sei schuld an Flugzeugabstürzen.

Absurderweise nutzt Donald Trump DEI (das neue Modewort für Woke/Gutmensch für das rechte Spektrum) als Begründung, warum Flugzeuge abstürzen.
Vorher wurde beschlossen, dass erstmal keine neuen Beamten/Mitarbeiter eingestellt werden bei der FAA und es gibt Spekulationen, dass das zusammenhängend sein könnte.
Fluglotsen in den USA sind seit einer Weile überlastet und noch weniger Jobs zur Verfügung zu stellen, hilft da nicht.

Wir wissen den genauen Grund bisher nicht, nur ist es absurd, dass man DEI als Diversitätsprogramm als Schuld vorgaukeln will.
Die Befürchtung ist hoch, dass Donald Trump die gesamten vier Jahre diesen Unsinn betreiben wird.

29. Januar 2025 - Guantanamo Bay soll für Immigranten verwendet werden.

In einer besonders zynischen Aktion möchte Trump Guantanamo Bay für Immigranten nutzen.
Es gibt massive logistische, rechtliche und moralische Probleme mit dieser Idee.
Erstens: Hat ein Präsident überhaupt das Recht, Migranten der USA in einem Gefängnis in Kuba zu internieren?
Zweitens: Wie soll das logistisch funktionieren?
Drittens: Wie sollen die Rechte der Migranten geachtet werden?
Tatsächlich hat das Verfassungsgericht in den USA mehrmals entschieden, dass Migranten in den USA ebenfalls Rechte haben.
Wie das mit der Internierung in Guantanamo Bay zusammenpasst, ist unklar.

Neben all diesen ersten Fragen sind auch die Kosten völlig unklar.
Dieser Plan wirkt nach reiner Symbolpolitik, welche unmittelbar scheitern werden.
Die Frage ist nur, ob es im Sommer oder im Herbst passiert.
(Update: Schon im März 2025 wurden viele der Migranten wieder in die USA zurückgeflogen.)
Zeigt nur vermutlich eine Vorschau für das, was manchen Menschen in den USA drohen wird.

28. Januar 2025 - Das Weiße Haus eröffnet die Pressekonferenzen auch an Influencer und Podcaster.

Generell gibt es wenig zu meckern, dass man auch den Zugang zu den Pressekonferenzen zu mehr Leuten eröffnet.
Klar geht es im Kontext hier um möglichst rechte Influencer, die den irreführenden Unsinn von Trumps Pressesprecherin verbreiten sollen.
Das ist natürlich nicht gut, aber die Idee an sich ist nicht schlecht oder gar überraschend.

Das meine ich ohne Sarkasmus, denn es war mit dem Aufschwung von Influencern/Podcastern/Youtubern nur eine Frage der Zeit, bis das in den USA kommt.
In der EU schaffen es sogar Influencer ins Parlament, daher wundert es mich persönlich kaum.
Ob das positiv ist, werden wir sehen.

27. Januar 2025 - Trump lässt Soldaten wieder zu, die die Covid-Impfung nicht nehmen wollten.

Dazu kann ich nicht einmal etwas Sinnvolles beitragen, da diese Entscheidung schwachsinnig wirkt.
Es geht wohl um 1000 bis 2000 Soldaten, die die Covid-Impfung verweigert haben und nun wieder eingestellt werden können.
Dafür ernsthaft ein Dekret rauszuhauen, wirkt aus meiner Sicht völlig wahnwitzig.
Nur da er auch Mörder und Straftäter vom sechsten Januar begnadigt hat, ist das wohl nur ein weiterer Schritt in diese Richtung.
Diese Bilanz der zweiten Amtszeit wird eine Katastrophe werden.

Hängt auch mit der simplen Tatsache zusammen, dass es ein Dekret von Joe Biden aufheben soll.
Wie schon in der ersten Amtszeit mit Obama, kann Donald Trump kaum was anderes als immer wieder alte Dekrete aufzuheben, egal wie sinnvoll diese sind.

Woche 1 - 20. Januar bis 26. Januar 2025

26. Januar 2025 - USA hat mit Kolumbien einen Konflikt und beendet ihn nach 24 Stunden.

Kurzfassung:
Kolumbien wollte nicht, dass die USA Deportationsflüge mit Militärflugzeugen durchführt, sondern mit zivilen Flugzeugen.
Trump ist, wieso auch immer, wütend und erhebt 25% Zölle auf kolumbische Waren.
Kolumbiens Präsident ist sauer und droht mit 25% Gegenzöllen auf amerikanische Waren.

Generell hatte Kolumbiens Präsident dann angeboten, dass man doch mit dem Flugzeug des Präsidenten die Menschen annehmen könnte, da das als ziviles Flugzeug in Frage kommen würde.

Nach dem Gegenwind in den USA und Kolumbien, da beide Länder auf den Handel angewiesen sind, wurde schnell ein Deal gefunden und das Flugzeug des Präsidenten wurde für den Transport genutzt, was die Lage beruhigt hatte.

In der Realität war das also eine völlig unnötige Eskalation, die nur unnötig Stress ausgesorgt hat und Trump kann stolz sagen, dass diese, durch ihn ausgelöste, Krise gelöst wurde.

Na super.

25. Januar 2025 - Trump möchte, dass Jordanien und Ägypten Palästinenser aus Gaza aufnehmen.

Trump scheint bei ernsten Krisen immer wieder auf die gleichen Lösungen zu kommen.
Das ist sehr ähnlich zur ersten Amtszeit von ihm, bei dem er in diesem sehr komplexen Thema inhaltlich blank ist.
Es ist Donald Trump, also keine Überraschung.
Nur insbesondere so früh in der Amtszeit schon wieder so einen Unsinn zu machen, ist schon bemerkenswert.

Das scheint also auch diese Amtszeit zu einem noch größeren Pulverfass zu werden.
Oder ich irre mich und es wird besser werden.
(Update: Ach du meine Güte - Es wird sogar sehr viel schlimmer mit seinen Plänen zum US-amerikanischen Besetzen des Gaza-Streifens.)

24. Januar 2025 - Trumps Kürzungen bei der FEMA machen die USA unvorbereitet auf Katastrophen.

Eine zentral organisierte Katastrophenhilfe ist in den USA sehr wichtig, da die Bundesstaaten allein oft nicht genug Kapazitäten haben dafür.
Es geht explizit nicht um das Geldproblem für die Bundesstaaten, sondern eher Kompetenzen, Fachkräfte und auch Befugnisse.

Ohne eine zentrale Behörde, die die Bundesstaaten unterstützt, wird es sehr schwer, bei Katastrophen schnell und effizient zu helfen.
Dazu kommt das Problem, dass Donald Trump auch einige republikanische Bundesstaaten überzeugt, bei ihren Maßnahmen zu kürzen, was den Bevölkerungs- wie Katastrophenschutz massiv schwächt.
Insbesondere die letzten Jahre haben sich die Einsätze von FEMA als Behörde verdoppelt.
Diese Behörden sind generell angespannt und ausgerechnet dann noch mehr zu kürzen, wirkt lebensgefährlich bescheuert.

23. Januar 2025 - Richter blockiert Trumps Angriff auf die Verfassung.

Der Titel ist richtig.
Zusatz Nummer 14 der Verfassung garantiert für jede Person, die in den USA geboren wurde, die Staatsbürgerschaft.
Donald Trump wollte dagegen mit einem Dekret vorgehen.
Natürlich wurde das gekippt und bisher durch jede Instanz bestätigt, dass das inakzeptabel ist.

Anfang März 2025 wurde das noch nicht zum Verfassungsgericht gebracht, das ist allerdings eine Frage der Zeit.
Sobald es ein Urteil gibt, werde ich das hier ebenfalls aktualisieren mit einem Update.
Nur das ist so eine wichtige Thematik, dass es seinen eigenen Eintrag verdienen wird.
Ein Kommentar zum Verfahren kam vom stellvertretenden Generalstaatsanwalt Lane Polozola:

Dies ist Schritt eins, aber wenn man den Richter von der Richterbank sagen hört, dass er in seinen 40 Jahren als Richter noch nie etwas so offensichtlich Verfassungswidriges gesehen hat, dann ist das ein Zeichen dafür, wie ernst es ihm mit diesem Unterfangen ist:
— Lane Polozola

Die zweite Amtszeit wird wohl noch mehr solcher Angriffe auf die Verfassung bringen.
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Verfassungsgericht sich damit beschäftigen wird.
Hoffen wir mal, dass die Verfassung nicht schon in einem Jahr komplett entwertet wird.

22. Januar 2025 - Trump droht mit Fördergeldkürzung, wenn Städte sich gegen seine Pläne wehren.

In einer klassischen Trumpnummer bedroht er erneut Bundesstaaten und Städte, die sich gegen seine Pläne der Massendeportation stellen.

Denselben Unsinn hat er in der ersten Amtszeit probiert und ist damit gescheitert.
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Gerichte auch hier wieder gegen ihn entscheiden werden.
Ohne einen Bürgerkrieg auszulösen sind seine Mittel und Möglichkeiten in dieser konkreten Frage nicht erhöht.

21. Januar 2025 - Trump will eine Entschuldigung dafür, dass er um Gnade gebeten wurde.

Die Überschrift mag absurd klingen, nur hört es euch selbst an:

Die Bischöfin hat legitim nichts anderes gesagt, als Gnade und Empathie für alle Bürger in den USA zu haben.
Grade da es um viele Menschen geht, die völlig regulär in den USA ein Leben aufbauen wollen.
Trump sieht das als Angriff gegen ihn.
Wie auch immer das der Fall sein soll.

Auch mit voller Predigt sehe ich legitim nicht, wieso er so unglaublich wütend ist.
Jede Kritik ist für ihn ein Angriff gegen ihn selbst und muss zerschlagen werden.
Das ist eine sehr gefährliche Einstellung, die er in den letzten Jahren immer wieder gezeigt hat.

20 Januar - Amtseinführung

Trump hat zur Amtseinführung eine Menge eine große Menge an sehr schrägen Dingen gefordert und angekündigt. Kurze Version findet man hier.

Eine schriftliche Version des Transkripts ist ebenfalls verfügbar

Worum ging es?

• Notstand an der Südgrenze:
  Trump plant, einen nationalen Notstand an der südlichen Grenze auszurufen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. Er beabsichtigt, das Militär zur Sicherung der Grenze einzusetzen.

• Drogenkartelle als Terrororganisationen:
  Er kündigte an, Drogenkartelle offiziell als Terrororganisationen zu klassifizieren, um härtere Maßnahmen gegen sie ergreifen zu können.

• Wiedereinführung des Alien Enemies Act:
  Er will den Alien Enemies Act (…1798 wurde der eingeführt) wieder einführen, um willkürlich “Feinde des Staates” verhaften und aus dem Land werfen zu können. Ursprünglich sollten damit nur Männer behandelt werden, 1918 wurden Frauen hinzugefügt. Im ersten Weltkrieg wurden viele Kriegsgefangene in Internierungslager eingesperrt mit diesem Gesetz als Grundlage.

• Energienotstand zur Preissenkung:
  Möchte die Preise in den USA senken, indem man einen Energienotstand ausruft, während die USA seit Bidens Präsidentschaft auf einem Allzeithoch bei der Produktion liegt

• Aufbau von Arbeitsplätzen:
  Er möchte zahlreiche Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe (Manufacturing) in die USA zurückholen. Gleichzeitig plant er jedoch, erneuerbare Energien und Akkuspeicher zu limitieren - ein Bereich, der viele Arbeitsplätze bietet.

• Abschaffung der E-Auto-Förderung:
  Trump möchte die E-Auto-Förderung und E-Auto-Mandate aufheben, mit denen einzelne Bundesstaaten selbst entscheiden, wann keine Verbrenner mehr verkauft werden (obwohl er dazu keine Befugnis hat)

• Umbenennung des Golfs von Mexiko:
  In einem skurrilen Vorschlag möchte Trump den Golf von Mexiko in “Golf von Amerika” umbenennen - eine Maßnahme mit fraglichem Nutzen. Für die zwei Fans dieser Maßnahme.

• Beendigung staatlicher Zensur:
  Er fordert ein Ende der staatlichen Zensur, um die Meinungsfreiheit zu gewährleisten. Allerdings bleibt unklar, wie dies im US-amerikanischen Kontext umgesetzt werden soll.

• Unabhängigkeit der Justiz:
  Trump möchte eine unabhängige Justiz gewährleisten, wobei unklar bleibt, warum dies bislang nicht der Fall gewesen sein sollte. Er betont zudem, dass politische Gegner nicht verfolgt werden sollten - ein schräger Widerspruch zu seinen eigenen früheren Aussagen.

• Kulturkampf mit Geschlechtern:
  Inmitten wirtschaftlicher Herausforderungen möchte Trump klarstellen, dass es in den USA nur zwei Geschlechter gibt - eine bizarre Prioritätensetzung mit Blick auf Inflation, Energiepreisen und steigenden Lebenshaltungskosten.

• Friedensbringer (“Peacemaker”):
  Trump sieht sich selbst als Friedensbringer, was im weiteren Verlauf seiner Rede noch von Bedeutung sein wird.

• Präsident McKinley (Präsident 1897-1901) wird erwähnt:
  Trump nennt McKinley als Vorbild und verweist auf dessen Zollpolitik als Erfolgsmodell für die US-Wirtschaft. Historisch betrachtet führte der McKinley Act jedoch zu massiven Preissteigerungen und dem Verlust republikanischer Mehrheiten in beiden Kammern.

• Forderung nach Rückgabe des Panama-Kanals:
  Trump fordert die Rückgabe des Panama-Kanals und behauptet fälschlicherweise, dass 38.000 Menschen beim Bau ums Leben kamen - tatsächlich waren es weniger als 1.000.
  Trotz seiner Friedensbringer Ansage sendet er deutliche Drohungen an Panama.

• Bekämpfung chronischer Krankheiten:
  Er plant, umfassende Maßnahmen zur Überwindung chronischer Krankheiten zu ergreifen.
  Wie das ablaufen soll? Unbekannt.

• Bemannte Marsmission:
  In Zusammenarbeit mit Elon Musk möchte Trump US-Astronauten zum Mars schicken.

Zusammengefasst:
Es ist ein absoluter Fiebertraum.
Kurz nach seiner Rede wurden zahlreiche Dekrete (Executive Orders) unterzeichnet, die im Anschluss zusammengefasst werden.

08 Januar

Trump möchte schon wieder Grönland kaufen und sich den Panamakanal zurückholen, der der USA gar nicht gehört bzw. nicht ausschließen, dass man sich das gewaltsam unter den Nagel reist, wie er auf seiner eigenen Plattform postet.

I can’t assure you you you’re talking about Panama and Greenland no I can’t assure you on either of those two but uh I can say this we need them for Economic Security the Panama Canal was built for our military
Ich kann Ihnen nicht versichern, dass Sie über Panama und Grönland sprechen, nein, das kann ich Ihnen bei keinem dieser beiden Länder versichern, aber ich kann sagen, dass wir sie für die wirtschaftliche Sicherheit brauchen. Der Panamakanal wurde für unser Militär gebaut.“
— Donald Trump

Der sogenannte Anti-Krieg-Kandidat möchte sich also direkt mit Gewalt weiteres Territorium holen.
Kann man sich seinen Teil denken.
Neben den absurden Sprüchen von Dezember 2024, dass man Kanada zum 51 Bundesstaat umwandeln sollte, agiert Trump schon zu Beginn der Amtszeit imperalistisch.
Düsteres Zeichen.

06 Januar

Trump hält flächendeckende Zölle auf ausländische Produkte für eine brillante Idee.
Bei 3,12 Billionen Dollar Importen natürlich eine sehr gute Idee, um die Kosten zu senken, wenn USA-Bürger mehr bezahlen müssen.

Da Trump diese Zölle eben nicht stark einschränken möchte, wäre das wirtschaftliche Sprengstoff.
Nur sprengt Trump damit die USA.

Executive Order (Dekrete)

In diesem Kapitel werden alle Executive Order gesammelt und kurz zusammengefasst, die Donald Trump 2025 bis 2029 (?) verfassen wird.
Für ältere Dekrete (ab 1937) findet man in den National Archives eine Übersicht.

GUARANTEEING THE STATES PROTECTION AGAINST INVASION

Kurzfassung:
Südliche Grenze soll geschlossen bleiben.
Nahezu kein Ausländer soll über die Grenze kommen, sofern etwas unklar über die gesundheitliche Situation bzw. über das eigene polizeiliche Zeugnis ist.
Generell soll erstmal gar keiner über die Grenze gehen bis Trump willkürlich entscheidet, dass eine “Invasion” beendet sei.

RESTORING NAMES THAT HONOR AMERICAN GREATNESS

Indigene US-Amerikaner konnten dank Obama 2015 den Namen eines Berges entscheiden.
Aus welchem Grund auch immer ist Trump der Meinung, dass der Name Denali wieder zurückgesetzt werden soll zu Mount McKinley.
Denn nicht einmal in diesem Thema kann er nicht fragwürdig handeln.

Designating Cartels And Other Organizations As Foreign Terrorist Organizations And Specially Designated Global Terrorists

Diesmal wird ein Notstand ausgerufen, weil bestimmte Kartelle die Sicherheit der USA einschränken.
Laut des Dekrets wäre angeblich die Südgrenze unter Kontrolle der Drogenkartelle.

Einschätzung zum Thema ist, dass die Forderungen von Trump tatsächlich schon erfüllt sind und diese Einstufungen gar keinen Mehrwert liefern würde.
Daher wirkt das, wie schon der Kulturkampf, nach Zeitverschwendung.

REFORMING THE FEDERAL HIRING PROCESS AND RESTORING MERIT TO GOVERNMENT SERVICE

Eine Formulierung springt ins Auge:

prevent the hiring of individuals based on their race, sex, or religion, and prevent the hiring of individuals who are unwilling to defend the Constitution or to faithfully serve the Executive Branch”
Verhindere, dass Personen aufgrund ihrer Rasse, ihres Geschlechts oder ihrer Religion eingestellt werden, und verhindern, dass Personen eingestellt werden, die nicht bereit sind, die Verfassung zu verteidigen oder der Exekutive treu zu dienen.“
— Donald Trump

Mit Verweis auf das andere Dekret, wodurch Mitarbeiter so eingestuft werden können, dass Trump sie schnell rauswerfen kann, merkt man deutlich, dass Trump unbedingt ausschließlich Loyalisten einstellen kann.
Wer ihm nicht dienen will, fliegt raus.

Düsterer Ausblick.

Ending Radical And Wasteful Government DEI Programs And Preferencing

Trump will bei einem Kulturkampf mitmischen zum Thema Diversität und sämtliche Formen von Diversität nicht mehr finanzieren und Umweltschutz stark kürzen in allen Projekten, auf die sie als Bundesregierung Zugriff haben.

DEFENDING WOMEN FROM GENDER IDEOLOGY EXTREMISM AND RESTORING BIOLOGICAL TRUTH TO THE FEDERAL GOVERNMENT

Aus welchem Grund auch immer sieht sich Trump genötigt, davon zu sprechen, dass es nur zwei Geschlechter gibt.
Es soll keine Gelder für “Gender Identitäten” geben.
Effektiv der Kulturkampf Unsinn als Dekret und soll wohl Transidentität als Konzept angreifen.

ESTABLISHING AND IMPLEMENTING THE PRESIDENT’s “DEPARTMENT OF GOVERNMENT EFFICIENCY”

Gründung des DOGE-Ministeriums.
Effektiv Elon Musks Projekt.
Soll am 04.07.2026 aufgelöst werden und ist von Anfang an als temporäres Projekt vorgesehen.

AMERICA FIRST POLICY DIRECTIVE TO THE SECRETARY OF STATE

Dieses Dekret ist eher ein Scherz, da dort klargestellt wird, dass amerikanische Interessen an Platz 1 der eigenen Außen- wie Innenpolitik stehen sollte.
Was bereits der Fall war und ist.

PROTECTING THE UNITED STATES FROM FOREIGN TERRORISTS AND OTHER
NATIONAL SECURITY AND PUBLIC SAFETY THREATS

Wer sich an den 2017 Muslim Bann erinnert, das ist eine Wiederholung davon.
Diesmal ist es eher noch schlimmer, da auch die Menschen in den USA in den Fokus geraten könnten.
Der Prozess, wer als ausländischer Terrorist in Frage kommt, wirkt komplett willkürlich.

UNLEASHING ALASKA’S EXTRAORDINARY RESOURCE POTENTIAL

Effektiv eine Ergänzung zum Energienotstand.
Es sollen die ganzen LNG-Projekte durchgeführt werden, obwohl die Nachfrage nach LNG global gar nicht signifikant steigt und insbesondere US LNG-Exporte Schwierigkeiten haben.
Inwiefern dann eine so immense Steigerung der Kapazitäten bei begrenzter Nachfrage Sinn ergibt, wird die Zeit zeigen.
So ziemlich jede Umweltschutzmaßnahme soll aufgehoben werden.
Für die Natur in Alaska eine angekündigte Katatsrophe.

Diese Dekrete von Biden werden damit aufgehoben:

• Secretarial Order 3401 dated June 1, 2021 (Comprehensive Analysis and Temporary Halt on All Activities in the Arctic National Wildlife Refuge Relating to the Coastal Plain Oil and Gas Leasing Program)

PROTECTING THE AMERICAN PEOPLE AGAINST INVASION

In diesem Dekret führt Trump erneut systemische Festnahmen und Lagerbildungen ein.
Zustände in diesen waren schon vorher menschenunwürdig.
Dazu soll DHS imstande sein, Leute viel schneller aus dem Land zu jagen, sodass sie ggf. nicht mal die Chance kriegen, einen Anwalt in Anspruch zu nehmen.

Diese Dekrete von Biden werden damit aufgehoben:

• Executive Order 13993 of January 20, 2021 (Revision of Civil Immigration Enforcement Policies and Priorities)
• Executive Order 14010 of February 2, 2021 (Creating a Comprehensive Regional Framework To Address the Causes of Migration, To Manage Migration Throughout North and Central America, and To Provide Safe and Orderly Processing of Asylum Seekers at the United States Border)
• Executive Order 14011 of February 2, 2021 (Establishment of Interagency Task Force on the Reunification of Families)
• Executive Order 14012 of February 2, 2021 (Restoring Faith in Our Legal Immigration Systems and Strengthening Integration and Inclusion Efforts for New Americans)

The Organization for Economic Co-operation and Development (OECD) Global Tax Deal (Global Tax Deal)

Es sollte ein gewaltiges Projekt werden.
Die OECD-Mindestbesteuerung.
Firmen könnten sich nicht so einfach im Ausland bei Steuerparadisen versprechen, wenn alle zusammenarbeiten.
Trump will da raus und macht nicht mit, denn das wäre eine gute Idee und Trump ist allergisch für gute Ideen.

REEVALUATING AND REALIGNING UNITED STATES FOREIGN AID

Kurzgesagt: Trump möchte nur noch Entwicklungshilfe auszahlen, sofern die Empfängerländer im Interesse der Außenpolitik der USA handeln.
90 Tage lang soll erstmal gar nichts ausgezahlt werden, bis die Ausgaben geprüft werden.

Temporary Withdrawal of All Areas on the Outer Continental Shelf from Offshore Wind Leasing and Review of the Federal Government’s Leasing and Permitting Practices for Wind Projects

Kurzfassung:
Genehmigungen für Windkraftprojekte sollen zurückgezogen werden, die auf Territorium der Regierung sind.
Um jeden Preis mehr fossile Ressourcen, egal, dass die Alternativen in den USA signifikant günstiger sind.

DECLARING A NATIONAL ENERGY EMERGENCY

Wirkt sehr ähnlich zu UNLEASHING AMERICAN ENERGY weiter unten.
Generell ergibt dieses Dekret sogar für Trumps Verhältnisse keinen Sinn.

Nach seinen Worten ist das US-Stromnetz sehr instabil und könnte zu einer Katastrophe führen, obwohl dank regenerativen Energien alle drei Stromnetze in den USA stabiler denn je sind.

Akkuspeicher stabilisieren insbesondere Texas berüchtigtes Stromnetz massiv.
Daher ist dieser Notfall noch faktenfreier als viele der anderen Dekrete.

Nicht nur sind die USA Nettoexporteure von fossilen Ressourcen, sondern haben ein Risiko von deutlicher Überproduktion, da in China zum ersten Mal in Jahrzehnten die Nachfrage durch aggressive Elektrifizierung des Verkehrs sinkt.

Generell geht es darum, mehr Öl und Gas zu fördern.
Um jeden Preis.
Das wird bis 2027 sehr schlecht altern.
Diese Prognose kann man aufstellen.

RESTORING THE DEATH PENALTY AND PROTECTING PUBLIC SAFETY

Trump möchte weit mehr Todesstrafen in den USA, insbesondere für illegale Einwanderer und Menschen, die einen Polizisten getötet haben.
Mehr kann man dazu nicht sagen.

Putting People over Fish: Stopping Radical Environmentalism to Provide Water to Southern California

Trump wirft Kalifornien vor, dass wegen eines nicht umgesetzten Projektes in der ersten Amtszeit, dass der gigantische Brand in LA vermeidbar gewesen wäre.
Nur … stimmt wie so oft nichts davon.
Trump hatte schon 2016-2020 eine persönliche Kampagne gegen den Hypomesus transpacificus.
Also will er jetzt ein Projekt umsetzen, was Naturschutz massiv schwächen würde, um Wasser umzuleiten.

SECURING OUR BORDERS

Eine Ergänzung zu einem der Dekrete weiter unten in dieser Übersicht.
Kurzfassung:
Grenzmauer soll gebaut werden mit entsprechenden Personal.
Volle Kontrolle über die Grenze wiedererlangen.
CBP One wird als Option abgeschafft.

PROTECTING THE MEANING AND VALUE OF AMERICAN CITIZENSHIP

In den USA ist man US-Amerikaner, sofern man in den USA geboren wurde.
Das ist der Inhalt des 14 Amendments der Verfassung.
Mit diesem Dekret bricht Trump das 14te Amendment und möchte genau das abschaffen.
Es ist zu erwarten, dass das vor Gericht geht und wieder gekippt wird.
Nur mit Blick auf das Verfassungsgericht ist alles offen.
Also kann meine Vermutung absolut falsch sein.

REALIGNING THE UNITED STATES REFUGEE ADMISSIONS PROGRAM

Damit sollen weitere Gruppen an Flüchtlingen in den USA wieder rausgeworfen werden können und Rechte von Bundesstaaten eingeschränkt werden.
Trump sorgt damit allerdings, dass viele der Verbündeten der USA aus Afghanistan, welche die US-Amerikanischen Truppen unterstützt hatten, aus dem Land gejagt werden könnten.

UNLEASHING AMERICAN ENERGY

Grundsätzlich soll Umweltschutz effektiv abgeschafft werden für das Bohren nach Öl und Gas.
Zusätzlich soll in den USA genug Möglichkeiten geschafft werden, auch andere Ressourcen wie Metalle der seltenen Erden zu fördern und genug Kapazitäten dort aufzubauen.

Bizarrerweise sollen dann allerdings E-Auto-Mandate abgeschafft werden.

Zusätzlich sollen Verordnungen abgeschafft werden, die Effizenz und Sicherheitsstandard vorschreiben für Waschmaschinen, Spülmaschinen, Toiletten, Duschköpfe (???), damit die Kosten fallen.

Außerdem soll der Fokus bei Energie auf Öl, Erdgas, Kohle, Wasserkraft, Biomasse und Kernkraft liegen. Photovoltaik, Windkraft und Akkuspeicher werden nicht erwähnt, denn das wäre wohl zu günstig.

CLARIFYING THE MILITARY’S ROLE IN PROTECTING THE TERRITORIAL INTEGRITY OF THE UNITED STATES

Nach meinem Verständnis geht es darum, dass in den USA eine Militärkampagne geplant werden soll, um Grenzen effektiv zu versiegeln.
Es ist etwas vage formuliert an diversen Stellen, nur anscheinend soll durch die Verwendung des Begriffs “Invasion” sichergestellt werden, dass das Militär eingreifen kann.

America First Trade Policy

Es sollen Handelsdefizite untersucht werden und verringert werden.
Dazu möchte Trump das External Revenue Service (ERS) aufbauen. (ja, ernsthaft. Als Alternative zum Internal Revenue Service (IRS) dort. Es ist genauso bescheuert wie es sich liest.)
Kurzfassung: Alle Handelsdeals sollen untersucht werden und ggf. angepasst werden, damit USA mehr profitiert.

Memorandum to Resolve the Backlog of Security
Clearances for Executive Office of the President
Personnel

Kurz: Leute sollen schnell die entsprechenden Sicherheitsfreigaben erhalten, um Zugang zu streng geheimen Dokumenten zu erhalten. (TS/SCI)
Anscheinend soll so Bürokratie abgebaut werden.
In der Praxis heißt das: Sicherheitskontrollen bei neu angestellten Leuten wird übersprungen.
Bin mir sicher, dass das keine Probleme darstellt, wenn Leute schnell Zugang zu streng geheimen Dokumenten bekommen.

DECLARING A NATIONAL EMERGENCY AT THE SOUTHERN BORDER OF THE UNITED STATES

Kurzgefasst: Trump will das Militär an die Grenze schicken und mehr Budget für eine Grenzmauer erhalten, indem er Gelder fürs Militär umleitet.
Behörden sollen mehr Zugang zu Aufklärungsdrohnen erhalten und keine Beschränkung mehr haben dafür.

HOLDING FORMER GOVERNMENT OFFICIALS ACCOUNTABLE
FOR ELECTION INTERFERENCE AND IMPROPER DISCLOSURE
OF SENSITIVE GOVERNMENTAL INFORMATION

Das ist einfach ein Racheakt.
Es geht darum, dass 51 ehemalige Mitarbeiter mit Zugang zu geheimen Dokumenten diesen Zugang verlieren und da diese Leute vor einer Weile vor eine russischen Desinformationskampagne bezüglich Hunter Bidens Laptop gewarnt haben.
All diese Leute verlieren den Zugang, da Trump sich beleidigt fühlt. Das wars.
Da sind wortwörtlich zwei Leute (Patty Patricia A. Brandmaeir + Brett Davis) dabei, die bereits verstorben sind.

RESTORING ACCOUNTABILITY TO POLICY-INFLUENCING
POSITIONS WITHIN THE FEDERAL WORKFORCE

Reaktivierung von Executive Order 13957 of October 21, 2020 (Creating Schedule F in the Excepted Service)
Rauswurf von Executive Order 14003 of January 22, 2021 (Protecting the Federal Workforce)

Gibt bereits Klagen gegen dieses Dekret.

Dieses Dekret soll Trump die Macht geben, willkürlich so viele Leute rauszuwerfen, wie er möchte.
Klassifizierung von diversen Mitarbeitern als “Policy/Career” Mitarbeiter, die weniger rechtliche Sicherheiten haben soll für ihre Tätigkeit.

WITHDRAWING THE UNITED STATES FROM THE WORLD
HEALTH ORGANIZATION

USA steigt aus der WHO aus.
Begründung ist die problematische Handhabung von Covid-19.
Ausgerechnet Trump mit seiner katastrophalen Performance 2020 wagt es anderen vorzuwerfen, sie hätten das problematisch gehandhabt.

Executive Order 13987 of January 25, 2021 (Organizing and Mobilizing the United States Government to Provide a Unified and Effective Response to Combat COVID–19 and to Provide United States Leadership on Global Health and Security) wird aufgehoben.

APPLICATION OF PROTECTING AMERICANS FROM FOREIGN ADVERSARY CONTROLLED APPLICATIONS ACT TO TIKTOK

75 Tage Verzögerung für die Tiktok-Sperre.
Für 14 Stunden wurde Tiktok in den USA abgeschaltet für einen einfachen PR-Stunt.
Falls bis dahin kein Käufer gefunden wurde, wird es erneut abgeschaltet.

GRANTING PARDONS AND COMMUTATION OF SENTENCES FOR CERTAIN OFFENSES RELATING TO THE EVENTS AT OR NEAR THE UNITED STATES CAPITOL ON JANUARY 6, 2021

Begnadigungen für die Verantwortlichen der Kapitolstürmung.
Verbrecher und Feinde jeder Demokratie werden begnadigt.
Anders kann man dieses Dekret nicht zusammenfassen.

PUTTING AMERICA FIRST IN INTERNATIONAL ENVIRONMENTAL AGREEMENTS

Schon wieder ein Ausstieg aus dem Paris Klimaabkommen.
Diesmal möchte die USA aus jeder Art von Abkommen dieser Art aussteigen.

Delivering Emergency Price Relief for American Families and Defeating the Cost-of-Living Crisis

Preise sollen gesenkt werden.
Wie?
Generell werden Behörden angewiesen:

• Preise für Häuser zu senken, indem man mehr baut und Gesetze, die Kosten steigern, abzuschaffen.
• Verordnungen, die die Preise für Produkte erhöhen (…Sicherheitsmaßnahmen/Effizienzmaßnahmen?), abzuschaffen
• Mehr Jobs ermöglichen, damit US-Amerikaner mehr Jobs finden.
• Klimagesetze abschaffen, die Kosten erhöhen könnten. (Mit Blick auf CO2-Vorgaben vermutlich)

Vage formuliert. Soll aber nach 30 Tagen bereits Reports geben, das ist verhältnismäßig schnell.

Hiring Freeze

Für die nächste Zeit soll keine neue Stelle in der Regierung gefüllt werden, bis überprüft wurde, wie viele Leute man wirklich braucht.
Es soll erstmal keine Ausnahme für Freelancer geben.

Regulatory Freeze Pending Review

Für die nächsten 60 Tage soll kein einziges Gesetz oder Verordnung umgesetzt werden, welches noch nicht Federal Register gemeldet ist.

Return to In-Person Work

Home Office wird abgeschafft für alle Behörden.
Es soll Ausnahmen geben, nur pauschal wird diese Option entfernt.

ENDING THE WEAPONIZATION OF THE FEDERAL GOVERNMENT

Konkret sollen die letzten vier Jahre untersucht werden, wieso bei der Kapitolstürmung viele Fälle verfolgt wurden und das bei Protesten von Black Live Matters nicht gemacht wurde und es soll Konsequenzen geben.
Dieses Dekret ist sehr vage formuliert und geht Richtung systemische Säubern der eigenen Strafverfolgungsbehörden.

RESTORING FREEDOM OF SPEECH AND ENDING FEDERAL CENSORSHIP

Dieses Dekret soll das Bekämpfen von Misinformationen, Disinformationen, Malinformationen aufheben, da das angeblich Zensur sei und es sollen die letzten vier Jahre aufgearbeitet werden, inwiefern Zensur betrieben wurde.
Zusätzlich soll kein staatlicher Angestellter in irgendeiner Form das Recht auf freie Meinung einschränken. Effektiv eine Wiederholung von ersten Amendment.

INITIAL RESCISSIONS OF HARMFUL EXECUTIVE ORDERS AND ACTIONS

Anscheinend soll mit diesem Dekret eine Reihe an DEI Programmen entfernt werden und “Klimaextremismus” ebenfalls aufgehoben werden, damit es günstiger für die Bevölkerung wird.
Nur unter den 68 (!) Dekreten, die hiermit aufgehoben werden, befinden sich auch solche, die die Sicherheit der Arbeitnehmer sicherstellen soll oder auch die … Kosten … für die US-Bevölkerung runtergehen sollen.

Ja, was jetzt folgt, ist in nur einem einzigen Dekret.
Folgende 68 Dekrete von Biden wurden aufgehoben:

1. Executive Order 13985 of January 20, 2021 (Advancing Racial Equity and Support for Underserved Communities Through the Federal Government).
2. Executive Order 13986 of January 20, 2021 (Ensuring a Lawful and Accurate Enumeration and Apportionment Pursuant to the Decennial Census).
3. Executive Order 13987 of January 20, 2021 (Organizing and Mobilizing the United States Government To Provide a Unified and Effective Response To Combat COVID-19 and To Provide United States Leadership on Global Health and Security).
4. Executive Order 13988 of January 20, 2021 (Preventing and Combating Discrimination on the Basis of Gender Identity or Sexual Orientation).
5. Executive Order 13989 of January 20, 2021 (Ethics Commitments by Executive Branch Personnel).
6. Executive Order 13990 of January 20, 2021 (Protecting Public Health and the Environment and Restoring Science To Tackle the Climate Crisis).
7. Executive Order 13992 of January 20, 2021 (Revocation of Certain Executive Orders Concerning Federal Regulation).
8. Executive Order 13993 of January 20, 2021 (Revision of Civil Immigration Enforcement Policies and Priorities).
9. Executive Order 13995 of January 21, 2021 (Ensuring an Equitable Pandemic Response and Recovery).
10. Executive Order 13996 of January 21, 2021 (Establishing the COVID-19 Pandemic Testing Board and Ensuring a Sustainable Public Health Workforce for COVID-19 and Other Biological Threats).
11. Executive Order 13997 of January 21, 2021 (Improving and Expanding Access to Care and Treatments for COVID-19).
12. Executive Order 13999 of January 21, 2021 (Protecting Worker Health and Safety).
13. Executive Order 14000 of January 21, 2021 (Supporting the Reopening and Continuing Operation of Schools and Early Childhood Education Providers).
14. Executive Order 14002 of January 22, 2021 (Economic Relief Related to the COVID-19 Pandemic).
15. Executive Order 14003 of January 22, 2021 (Protecting the Federal Workforce).
16. Executive Order 14004 of January 25, 2021 (Enabling All Qualified Americans To Serve Their Country in Uniform).
17. Executive Order 14006 of January 26, 2021 (Reforming Our Incarceration System To Eliminate the Use of Privately Operated Criminal Detention Facilities).
18. Executive Order 14007 of January 27, 2021 (President’s Council of Advisors on Science and Technology).
19. Executive Order 14008 of January 27, 2021 (Tackling the Climate Crisis at Home and Abroad).
20. Executive Order 14009 of January 28, 2021 (Strengthening Medicaid and the Affordable Care Act).
21. Executive Order 14010 of February 2, 2021 (Creating a Comprehensive Regional Framework To Address the Causes of Migration, To Manage Migration Throughout North and Central America, and To Provide Safe and Orderly Processing of Asylum Seekers at the United States Border).
22. Executive Order 14011 of February 2, 2021 (Establishment of Interagency Task Force on the Reunification of Families).
23. Executive Order 14012 of February 2, 2021 (Restoring Faith in Our Legal Immigration Systems and Strengthening Integration and Inclusion Efforts for New Americans).
24. Executive Order 14013 of February 4, 2021 (Rebuilding and Enhancing Programs To Resettle Refugees and Planning for the Impact of Climate Change on Migration).
25. Executive Order 14015 of February 14, 2021 (Establishment of the White House Office of Faith-Based and Neighborhood Partnerships).
26. Executive Order 14018 of February 24, 2021 (Revocation of Certain Presidential Actions).
27. Executive Order 14019 of March 7, 2021 (Promoting Access to Voting).
28. Executive Order 14020 of March 8, 2021 (Establishment of the White House Gender Policy Council).
29. Executive Order 14021 of March 8, 2021 (Guaranteeing an Educational Environment Free From Discrimination on the Basis of Sex, Including Sexual Orientation or Gender Identity).
30. Executive Order 14022 of April 1, 2021 (Termination of Emergency With Respect to the International Criminal Court).
31. Executive Order 14023 of April 9, 2021 (Establishment of the Presidential Commission on the Supreme Court of the United States).
32. Executive Order 14027 of May 7, 2021 (Establishment of the Climate Change Support Office).
33. Executive Order 14029 of May 14, 2021 (Revocation of Certain Presidential Actions and Technical Amendment).
34. Executive Order 14030 of May 20, 2021 (Climate-Related Financial Risk).
35. Executive Order 14031 of May 28, 2021 (Advancing Equity, Justice, and Opportunity for Asian Americans, Native Hawaiians, and Pacific Islanders).
36. Executive Order 14035 of June 25, 2021 (Diversity, Equity, Inclusion, and Accessibility in the Federal Workforce).
37. Executive Order 14037 of August 5, 2021 (Strengthening American Leadership in Clean Cars and Trucks).
38. Executive Order 14044 of September 13, 2021 (Amending Executive Order 14007).
39. Executive Order 14045 of September 13, 2021 (White House Initiative on Advancing Educational Equity, Excellence, and Economic Opportunity for Hispanics).
40. Executive Order 14049 of October 11, 2021 (White House Initiative on Advancing Educational Equity, Excellence, and Economic Opportunity for Native Americans and Strengthening Tribal Colleges and Universities).
41. Executive Order 14050 of October 19, 2021 (White House Initiative on Advancing Educational Equity, Excellence, and Economic Opportunity for Black Americans).
42. Executive Order 14052 of November 15, 2021 (Implementation of the Infrastructure Investment and Jobs Act).
43. Executive Order 14055 of November 18, 2021 (Nondisplacement of Qualified Workers Under Service Contracts).
44. Executive Order 14057 of December 8, 2021 (Catalyzing Clean Energy Industries and Jobs Through Federal Sustainability).
45. Executive Order 14060 of December 15, 2021 (Establishing the United States Council on Transnational Organized Crime).
46. Executive Order 14069 of March 15, 2022 (Advancing Economy, Efficiency, and Effectiveness in Federal Contracting by Promoting Pay Equity and Transparency).
47. Executive Order 14070 of April 5, 2022 (Continuing To Strengthen Americans’ Access to Affordable, Quality Health Coverage).
48. Executive Order 14074 of May 25, 2022 (Advancing Effective, Accountable Policing and Criminal Justice Practices To Enhance Public Trust and Public Safety).
49. Executive Order 14075 of June 15, 2022 (Advancing Equality for Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Queer, and Intersex Individuals).
50. Executive Order 14082 of September 12, 2022 (Implementation of the Energy and Infrastructure Provisions of the Inflation Reduction Act of 2022).
51. Executive Order 14084 of September 30, 2022 (Promoting the Arts, the Humanities, and Museum and Library Services).
52. Executive Order 14087 of October 14, 2022 (Lowering Prescription Drug Costs for Americans).
53. Executive Order 14089 of December 13, 2022 (Establishing the President’s Advisory Council on African Diaspora Engagement in the United States).
54. Executive Order 14091 of February 16, 2023 (Further Advancing Racial Equity and Support for Underserved Communities Through the Federal Government).
55. The Presidential Memorandum of March 13, 2023 (Withdrawal of Certain Areas off the United States Arctic Coast of the Outer Continental Shelf from Oil or Gas Leasing).
56. Executive Order 14094 of April 6, 2023 (Modernizing Regulatory Review).
57. Executive Order 14096 of April 21, 2023 (Revitalizing Our Nation’s Commitment to Environmental Justice for All).
58. Executive Order 14099 of May 9, 2023 (Moving Beyond COVID-19 Vaccination Requirements for Federal Workers).
59. Executive Order 14110 of October 30, 2023 (Safe, Secure, and Trustworthy Development and Use of Artificial Intelligence).
60. Executive Order 14115 of February 1, 2024 (Imposing Certain Sanctions on Persons Undermining Peace, Security, and Stability in the West Bank).
61. Executive Order 14124 of July 17, 2024 (White House Initiative on Advancing Educational Equity, Excellence, and Economic Opportunity Through Hispanic-Serving Institutions).
62. Executive Order 14134 of January 3, 2025 (Providing an Order of Succession Within the Department of Agriculture).
63. Executive Order 14135 of January 3, 2025 (Providing an Order of Succession Within the Department of Homeland Security).
64. Executive Order 14136 of January 3, 2025 (Providing an Order of Succession Within the Department of Justice).
65. Executive Order 14137 of January 3, 2025 (Providing an Order of Succession Within the Department of the Treasury).
66. Executive Order 14138 of January 3, 2025 (Providing an Order of Succession Within the Office of Management and Budget).
67. Executive Order 14139 of January 3, 2025 (Providing an Order of Succession Within the Office of the National Cyber Director).
68. Executive Order 14143 of January 16, 2025 (Providing for the Appointment of Alumni of AmeriCorps to the Competitive Service).

• The Presidential Memorandum of January 3, 2025 (Designation of Officials of the Council on Environmental Quality to Act as Chairman).
• The Presidential Memorandum of January 3, 2025 (Designation of Officials of the Office of Personnel Management to Act as Director).
• The Presidential Memorandum of January 3, 2025 (Designation of Officials of the Office of Science and Technology Policy to Act as Director).
• The Presidential Memorandum of January 3, 2025 (Designation of Officials of the United States Agency for Global Media to Act as Chief Executive Officer).
• The Presidential Memorandum of January 3, 2025 (Designation of Officials of the United States Agency for International Development to Act as Administrator).
• The Presidential Memorandum of January 3, 2025 (Designation of Officials of the United States International Development Finance Corporation to Act as Chief Executive Officer).
• The Presidential Memorandum of January 6, 2025 (Withdrawal of Certain Areas of the United States Outer Continental Shelf from Oil or Natural Gas Leasing).
• The Presidential Memorandum of January 6, 2025 (Withdrawal of Certain Areas of the United States Outer Continental Shelf from Oil or Natural Gas Leasing).
• The Presidential Memorandum of January 14, 2025 (Certification of Rescission of Cuba’s Designation as a State Sponsor of Terrorism).
• The Presidential Memorandum of January 14, 2025 (Revocation of National Security Presidential Memorandum 5).

Letzte Änderung: 23.05.2025