USA

Vorwort

Diese Informationssammlung unterscheidet sich von meinen üblichen Quellenlisten zu Themen wie Energie und Software.

Mein Ziel ist es, die zweite Amtszeit von Donald Trump zu dokumentieren, indem ich hier eine Sammlung relevanter Artikel und Informationen anbiete.
Alle drei Monate werde ich eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Entwicklungen verfassen, jedenfalls ist das der Plan.
Viele Menschen haben die turbulente Zeit von 2016 bis 2020 mit all dem Chaos von Donald Trump verdrängt.
Mit dieser Liste möchte ich dazu beitragen, dass dies nicht erneut geschieht.
Selbstverständlich kann so eine Übersicht niemals alle Ereignisse vollständig abbilden, dennoch möchte ich die wichtigsten Themen und Entwicklungen festhalten, die mir ins Auge geflogen sind.

Die Links sind nach folgendem Schema organisiert:

Link über wichtige Themen

Falls ein Link nicht funktioniert, würde ich mich über eine Nachricht freuen.
Zusätzlich gibt es zu jedem Beispielbild eine kurze Erläuterung zur besseren Einordnung der Informationen.
Beiträge, die weniger als 14 Tage alt sind, sollten mit Neu oder Update gekennzeichnet werden.
So könnt ihr Aktualisierungen auf einen Blick erkennen.
Damit diese Kennzeichnung verschwindet, klickt einmal drauf.
Hinweis: Das Format dieser Liste wird sich mit der Zeit verändern, da ich weiterhin an der optimalen Struktur arbeite und es kontinuierlich anpasse.

Navigationstipps

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Da die zweite Amtszeit von Donald Trump voraussichtlich erneut von Chaos geprägt sein wird, erfolgt die Aktualisierung dieser Liste ohne ein festes System und diese Liste wird selbstverständlich niemals vollständig den gesamten Wahnsinn erfassen.
Mein Anspruch ist, so viel des Wahnsinns zu dokumentieren, wie es nur möglich ist.

Die neusten Updates

1. 18.03.2025
   Updates bis zum 18. März
2. 16.03.2025
   Updates bis zum 16. März

März 2025

Woche 9 - 17. März bis 23. März 2025

18. März 2025 - Seltener Widerstand vom US-Verfassungsgericht.

In einer bemerkenswerten Entwicklung äußerte sich der Oberste Richter John Roberts missbilligend über Präsident Donald Trumps Befürwortung der Amtsenthebung eines Bundesrichters, der eine einstweilige Verfügung gegen die Abschiebung von Nichtstaatsangehörigen erlassen hatte, wie in einer am Samstag veröffentlichten Durchführungsverordnung festgelegt.
Roberts sagte, dass Trumps Äußerungen “eine unangemessene Einmischung in die Unabhängigkeit der Justiz darstellen” und “die Integrität des Gerichtssystems untergraben”.
Diese ungewöhnliche öffentliche Erklärung stellte den jüngsten Fortschritt in einem sich rasch entwickelnden Streit über Trumps Bestrebungen dar, Nichtstaatsangehörige abzuschieben, die angeblich Mitglieder einer venezolanischen Bande waren.
Diese Vorgehensweise war in einem Gesetz aus dem 18. Jahrhundert verankert, das bisher nur drei Mal in der Geschichte des Landes angewendet worden war.

Es sollte eher besorgniserregend sein, dass ein Verfassungsrichter gezwungen sieht, sich öffentlich gegen die Aussagen von Trump zu stellen.
Nur ist die Frage, ob Trump und seine Anhänger darum scheren werden, da sie bereits die letzten Tage wiederholt einfach Anweisungen der Judikative ignoriert haben.

18. März 2025 - Trumps breite Waffenruhe scheitert an Russland.

Donald Trump wollte einen vollständigen Waffenstillstand und Putin hat diesen abgelehnt.
Dagegen wurde eine 30-tätige Sperre für Angriffe auf Energieinfrastruktur vereinbart und diese sollen wohl alle Seiten akzeptieren.
Für eine umfassendere Waffenruhe möchte Russland, dass Ukraine weder Training noch Waffen vom Westen erhalten wird und das scheint mit Blick auf die Pläne in Europa realitätsfern zu sein.
Insbesondere da Russland in diesen 30 Tagen natürlich selbst aufrüsten wird und dann mehr Druck auf die Ukraine nach Ablauf der Zeit aufbauen wird.
Das ist nicht der erste, zweite oder 20 Versuch eines Waffenstillstandes seit 2014.
Daher sollte man immens skeptisch sein, sofern Russland solche Limitationen voraussetzt.

Donald Trump ist erneut gescheitert.

17. März 2025 - Bidens Begnadigungen sind laut Trump wegen des Autopens ungültig.

Was ist überhaupt ein Autopen?
Vereinfacht gesagt ist ein Autopen ein mechanischer Stift, der deine Unterschrift auf Dokumente setzen kann.
Es ist effektiv unmöglich herauszufinden, ob du selbst eine Unterschrift gesetzt hast oder die Maschine.
Als Patent gibts den Autopen seit 1803 und tatsächlich nutzen auch seit der damaligen Zeit viele Präsidenten genau diese Apparatur.
Es ist also ein ziemlich normales Werkzeug, um Zeit zu sparen.

Trump kann die Begnadigungen auch gar nicht aufheben, sondern das Bundesverfassungsgericht in den USA müsste das machen und dazu gibt es kaum eine Chance.
In den letzten Wochen hat das Verfassungsgericht häufiger Trumps Willen blockiert, da er sich nicht an die Verfassung hält.

Man sollte nicht sicher sein, dass das auch in der Zukunft so sein wird.
Nur ist es eben auch nicht garantiert, dass sie ihm alles geben, was er will.

17. März 2025 - Donald Trump droht Iran wegen Angriffe durch Yemen Rebellen.

Vor kurzem führten die USA großangelegte Luftangriffe gegen die Huthi-Rebellen im Jemen durch, da diese auf Schiffe im roten Meer geschossen haben und somit den Handel blockierten.
Aktuell hat sich der selbsternannte Friedenspräsident auf Iran und den Yemen konzentriert, um mit viel militärischer Macht die Situation lösen zu wollen.
Dass das eher dürftig funktionieren wird, kann man sich denken.

Im Wahlkampf hatte Trump bereits angekündigt, dass er gegen den Iran mit maximalem Druck arbeiten will.
Seine erste Amtszeit war durch die katastrophale Aussetzung des 2015er Nukleardeals geprägt.
Damals wollte er einen besseren Deal aushandeln, was in dem Kontext keinen Sinn ergeben konnte und ist damit gescheitert.
Ob dieser maximale Druck diesmal mehr Resultate auslösen wird, sehen wir die kommenden Monate.
Persönlich bin ich eher skeptisch.

Woche 8 - 10. März bis 16. März 2025

16. März 2025 - USA schafft ihren Auslandssender Voice Of America ab.

Grundsätzlich ist Voice Of America ein Auslandssender, der die US-amerikanische Sicht auf die Welt verbreitet.
Sehr ähnlich zum Deutsche Welle Sender in Deutschland von der Aufgabe.
Warum wäre es unsinnig für die USA diesen Sender abzuschaffen?
VOA spielt eine entscheidende Rolle bei der Verbreitung von Informationen in Regionen, in denen Pressefreiheit eingeschränkt ist.
Durch die Bereitstellung von unzensierten Nachrichten unterstützt VOA die Entwicklung einer informierten Öffentlichkeit, die für demokratische Prozesse unerlässlich ist.
Die Abschaffung von VOA würde diese Bemühungen untergraben und autoritären Regimen ermöglichen, ihre Kontrolle über die Informationsflüsse zu festigen.
VOA ist ein Symbol für das Engagement der USA für Pressefreiheit und Demokratie.
Die Abschaffung dieses Senders würde das Ansehen der USA als Verfechter dieser Werte beeinträchtigen und könnte dazu führen, dass andere Nationen die Glaubwürdigkeit der USA in Frage stellen. Dies könnte die Fähigkeit der USA, internationale Allianzen zu schmieden und globale Herausforderungen anzugehen, erheblich schwächen.

Mutmaßlich soll die Aktion durch Elon Musk angefeuert werden, der sich über Geldverschwendung aufregt.
Man muss deutlich sagen, dass die Annahme, dass es günstiger wäre, diese Soft Power zu verlieren, sehr fragwürdig ist.

16. März 2025 - Trump und Putin wollen miteinander sprechen.

Nach dem Treffen in Saudi-Arabien und den Gesprächen mit der Ukraine wollen Trump und Putin direkt sprechen.
Die USA drängen auf einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine.
Trump will weiterhin einen Friedensnobelpreis gewinnen.
Ukraine und USA haben die 30-Tage-Waffenruhe als Option akzeptiert, es hängt nun von Russland ab, ob sie diese auch akzeptieren.
Selbst in der ersten Amtszeit war das häufiger ein Thema gewesen, da Obama einen bekommen hat recht früh in seiner ersten Amtszeit (obwohl Obama selbst die Sinnhaftigkeit so früh angezweifelt hat) und Donald Trump auch gerne einen hat.

Deshalb gibt es die Spekulation, dass Trump gewillt ist, alles zu tun, damit er diesen Friedensnobelpreis auch erhält.
Selbst wenn er dafür die Ukraine verkaufen muss und vor den Bus wirft.
Basierend darauf, dass sämtliche Verträge in der Vergangenheit von Putin gebrochen wurde wie z. B. das Abkommen zwischen Russland und Ukraine zum Anerkennen der ukrainischen Grenzen von 2003, den Putin selbst unterzeichnet hat, ist es schwer vorstellbar, dass Putin sich diesmal an einen Waffenstillstand halten wird.
Ich persönlich erwarte eins von zwei Szenarien:

1. Putin wird akzeptieren und die Waffenruhe keine 48 Stunden nach Start direkt brechen und sagen Ukraine sei schuld.
2. Putin wird nicht akzeptieren, weil er von Selenskyj mehr fordert und die Waffenruhe wird nicht zustande kommen.

Andere Szenarien sehe ich momentan nicht.
Es bleibt abzuwarten, was passiert.

15. März 2025 - USA will Einreiseeinschränkungen einführen.

Übersicht der Länder:

Volle Visa Aussetzung:
Afghanistan, Kuba, Iran, Libyen, Nordkorea (seit wann erhalten Nordkoreaner ein Visum?), Somalia, Sudan, Syrien, Venezuela, Jemen
Teil-Aussetzung der Visumvergabe (betrifft Touristen-, Studenten- und einige andere Visa):
Eritrea, Haiti, Laos, Myanmar, Südsudan
Empfohlene Länder für eine Teil-Aussetzung, wenn sie Mängel nicht beheben:
Angola, Antigua und Barbuda, Belarus, Benin, Bhutan, Burkina Faso, Cabo Verde, Cambodia, Cameroon, Chad, Democratic Republic of the Congo, Dominica, Equatorial Guinea, Gambia, Liberia, Malawi, Mauritania, Pakistan, Republic of the Congo, Saint Kitts and Nevis, Saint Lucia, Sao Tome and Principe, Sierra Leone, East Timor, Turkmenistan, Vanuatu

Grundsätzlich sind da bei der vollen Visa-Aussetzung keine Überraschung dabei.
Bezüglich der empfohlenen Länder allerdings ist mir nicht ganz klar, wieso da einige der Länder dabei sind.
Länder wie Vanuatu oder Bhutan z. B. sind nicht grade für ernsthafte Bedrohungen bekannt.
Ich habe dazu viele verschiedene Meinungen gehört, nur bisher scheint das eher unklar zu sein, was denn die Forderungen der USA ist.
Mit einer Frist von 60 Tagen wirkt es erneut sehr willkürlich und nach Symbolpolitik.
Hauptsache etwas gemacht, ohne dass es ernsthafte Auswirkungen hat.

14. März 2025 - Umweltstandard in den USA sollen fallen.

Der neue Umweltminister Lee Zaldin möchte grundlegende Umweltstandards abschwächen und auch die wissenschaftliche Grundlage in der Behörde für die Anerkennung des menschengemachten Klimawandels aufheben.
Jahrzehnte an Forschung und Standards sollen entfernt werden, damit einige Konzerne noch günstiger und weniger Rücksicht auf Verluste in der Bevölkerung produzieren können.
Man kann das kaum anders als aktive Verletzung der Bevölkerung betrachten, da die USA auch jetzt schon eine hohe Umweltbelastung in diversen Bundesstaaten haben und die EPA/Umweltministeriumsvorgaben nicht einmal sonderlich hart sind.
Diese auch noch abzuschaffen, wird eine Katastrophe in wenigen Jahren auslösen.

13. März 2025 - Trumps Krieg gegen Champagne und Wein aus der EU (200% Zölle).

Nachdem die EU 50% Zölle auf Bourbon ausgesprochen hat, droht Trump mit 200% Zölle auf Wein und Champagne aus der EU.
Nachdem tausende Milliarden an $-Marktwerte die letzten Wochen zerstört wurde bleibt es doch ein Rätsel, wie man als Präsident immer noch diesen Unsinn weitertragen kann.
Wie groß muss der Schaden sein, damit man endlich damit aufhört?
Bis die Börse tatsächlich auf einem 12 Monats-Tief ist?
Bis die US-Wirtschaft tatsächlich in einer Rezession ist?
Zur Erinnerung: Trump denkt, er könnte Jobs aus bestimmten Branchen zurück in die USA bringen.
Wie soll das bei Champagner funktionieren?
Der heißt so, da er aus der Champagne in Frankreich kommt - Dem Weinanbaugebiet.
Der heißt nicht so, weil der mit Tüftelei und Innovationen in den USA hergestellt werden kann.
Es ist ein Rätsel, was dieser unsinnige Annahme in diesem Kopf soll und dass Trump immer noch denkt, dass das mittelfristig der USA helfen würde.

Traurig, dass dieses Land als Experiment für so einen Unsinn herhalten muss.
Wenngleich ein gutes abschreckendes Beispiel für andere Länder, die ähnliche Experimente durchführen möchten.

12. März 2025 - Trumps Dekret gegen Perkins Coie wird gerichtlich temporär geblockt.

Mit dem Litigation Tracker kann man verfolgen, wie viele Gerichtsverfahren gegen Trumps Aktionen laufen. Es ist absurd, dass wir von 119 (!) Gerichtsverfahren in Woche 11 sprechen.

Genau das ist erneut passiert.
Es ist absurd, dass man aktiv eine Anwaltskanzlei über die Macht der Dekrete angreifen möchte.
Nur ein weiterer Angriff auf die Gewaltenteilung in den USA und es ist gut, dass einige der Richter den Unsinn nicht
mitmachen und ihn versuchen zu bremsen.

12. März 2025 - Elon Musks DOGE kann die Regierungsausgaben nicht bremsen.

Trotz all der Anstrengungen von Elon Musk und seinem Team, mit möglichst viel Chaos ganze Teams zu feuern ohne Sinn und Verstand und dadurch Kosten zu sparen, steigen die Ausgaben immer noch deutlich an:

Das ist auch kein Wunder, denn tatsächlich ernsthafte Einsparungen sind kaum zu erwarten.
Natürlich gibt es immer wieder großspurige Ankündigungen wie Elon Musk mit seinem Team Kosten sparen will, nur
in der Realität endet das häufig wie dieses Beispiel:

VSCode ist kostenfrei.
Daher ist es recht absurd, von Kosteneinsparungen bei einem kostenfreien Produkt zu sprechen.
Das ist nur ein Beispiel von vielen, wie absurd gearbeitet wird.

Angenommen man möchte Effizienz reinbringen durch aggressivste Digitalisierung gibt es durchaus nicht wenige Projekte, die auch die USA gebrauchen kann, um die Staatsausgaben durch Verwaltungsausgaben zu senken.
Nur das passiert eben nicht durch DOGE.
Nun.

11. März 2025 - Ukraine stimmt dem USA-Deal für eine Waffenruhe zu und USA wirft den Ball in Richtung Russland.

USA und Ukraine haben in Saudi-Arabien gemeinsam einem Waffenstillstand Deal ausgehandelt, welcher 30 Tage Waffenruhe mit Option zu einer Verlängerung vorsieht.
Vorher hatte Frankreich und Großbritannien eine Art Waffenruhe für Angriffe aus der Luft und auf See ins Gespräch gebracht - Diese Option wäre deutlich stärker.

Es gab ein gemeinsames Statement von USA und Ukraine:

Generell ist das eine positive Entwicklung, da dadurch der Nachschub an Flugabwehrraketen für die Patriot-Flugabwehrsysteme in der Ukraine gesichert ist und Aufklärungsdaten ebenfalls wieder geteilt werden.

Frieden ist wichtig. Frieden ohne Sicherheitsgarantien allerdings ist nur temporär.
Nachdem Russland so ziemlich jeden Vertrag und jeden Waffenstillstand der letzten 11 Jahre gebrochen hat, würde man meinen, dass man diesmal intelligenter an das Thema herangeht.

11. März 2025 - Donald Trump möchte Kanada als 51 Bundesstaat haben. Droht erneut mit Zöllen. Rudert am selben Tag zurück.

Kurzfassung:
USA und Kanada sind im Handelskrieg.
Trump droht Kanada alle paar Tage mit neuen Zöllen, Kanada hält es für unsinnig und kontert dennoch mit Zöllen.
Geplant waren 25% Zölle auf Aluminium und Stahl.
Darauf erwidert Kanada mit eigenen Zöllen auf 20 Milliarden US-Dollar an US-Produkten.
Zusätzlich möchten manche Provinzen in Kanada die Stromexporte in die USA mit 25% Zöllen belegen, was ebenfalls ein immenser Kostentreiber ist.
Trump droht darauf mit einer Verdoppelung der Zölle auf 50% für Aluminimum und Stahl und rudert keine zwei Stunden später wieder zurück.
Kein Wunder, dass die Märkte und US-Wirtschaft momentan aktuell keine sehr gute Stimmung haben.

Kleiner Exkurs zu den aktuellen Zöllen als Übersicht:

Man sieht, es ist viel. Sehr viel.
Preistreiber ohne Ende, da entgegen Donald Trumps Wahrnehmung die US-Bürger diese Zölle bezahlen.
Niemand sonst.

Natürlich kommt dann mehr:

Trump wünscht sich Kanada als 51 Bundesstaat.
Erneut.
Das ist nicht das erste Mal, dass er das sagt und es wird wohl auch nicht das letzte Mal bleiben.
Es geht nur darum, möglichst viel Unsinn zu verbreiten, damit wir alle überfordert sind und das wirre Chaos und Rückbau des Rechtsstaates nicht mehr hinterfragen.

10. März 2025 - “Die Welt braucht mehr fossile Ressourcen” sagt der US-Energieminister.

Der Erdgas und Öl-Lobbyist schreit laut, dass man mehr fossile Ressourcen verbrennen sollte und nicht weniger.
Es sollte nicht überraschend sein mit Blick auf Donald Trumps erste Amtszeit, nur ist es dennoch der Fall.

Schon in Bidens Amtszeit waren die USA Nettoexporteure von Öl- und Erdgas und daher ist es etwas unklar, ob überhaupt mehr Öl- und Erdgaskapazitäten aufzubauen Sinn ergibt.
Mindestens China hatte 2024 zum ersten Mal in Jahrzehnten den eigenen Treibstoffverbrauch wegen der aggressiven Elektrifizierung des Verkehrsektors gesenkt.
Daher dürften diese Investitionen sehr schnell zu einer völligen finanziellen Katastrophe werden.

**10. März 2025 - USA stürzt im Ranking für Bürgerrechte ab. **

Die Civicus Monitor Watchlist ist dafür gedacht, Bürgerrechte in Ländern zu überwachen.
Mit Ländern wie Serbien, Pakistan, der demokratischen Republik des Kongo in einer Liste zu landen, bedeutet meistens nichts Gutes.
Laut der Watchlist ist die USA in der Kategorie “Narrowed” gelandet wegen massiven Missbrauchs von Dekreten und massiven Einschränkungen der Pressefreiheit.

Tatsächlich sind die erwähnten Gesetzentwürfe eher besorgniserregend und sofern diese tatsächlich durchgesetzt werden, kann man diese Einstufung nachvollziehen.
Basierend darauf, dass das bisher wenige Wochen von Trumps zweiter Amtszeit sind, kann ich mir vorstellen, warum nicht wenige Leute aktiv vor der Entwicklung in den USA warnen.

Woche 7 - 3. März bis 9. März 2025

**9. März 2025 - Donald Trump schließt eine Rezession doch nicht mehr aus. **

Es sollte keine große Überraschung sein, dass Donald Trump Unsinn verbreitet und seine Wahlversprechen vom Senken der Preise ab Tag 1 natürlich nicht einhalten wird.

Natürlich hält er auch dieses Versprechen nicht ein und gesteht es recht früh ein.

In Woche 6 seiner zweiten Amtszeit nimmt er an, dass langfristig die USA durch die Zollpolitik profitieren wird.
Auch ohne Kristallkugel ist es vermutlich leicht zu erraten, dass diese These schlecht altern wird über die kommenden Jahre.

9. März 2025 - USA ist kurz davor wieder Ukraine mit Aufklärungsdaten zu versorgen.

USA und Trump geht davon aus, dass bei den kommenden Gesprächen in Saudi-Arabien gute Resultate zu erwarten sind und deshalb sind sie wohl kurz davor, Aufklärungsdaten wieder zu teilen.

Diese Aufklärungsdaten sorgen dafür, dass die Ukraine mehr Zeit für die Vorbereitung auf Angriffe durch ballistische Raketen oder Marschflugkörper hat und dadurch Leben retten kann.
Trump hatte mit Selenskyj über den Mineraldeal gesprochen und es kann sein, dass dieser Deal in Saudi-Arabien wieder eine Rolle spielt. Das wird man im Laufe der Tage herausfinden.

Zusätzlich soll die USA über stärkere Sanktionen nachdenken, falls Russland weiterhin die Ukraine angreift.
Inwieweit weitere Sanktionen überhaupt möglich sind, bleibt noch ein Rätsel, da das Export- wie Importvolumen der USA und Russland untereinander sehr gering ist.

8. März 2025 - USA treiben ihre Inflation dank der US-Zollpolitik unnötig hoch.

Die Inflation in den USA wird potenziell auf einem erhöhten Level bleiben, da die Zölle die Preise für viele Produkte erhöhen.
Das ist nicht nur ein Problem für die US-Bürger, sondern auch für die Weltwirtschaft, da die USA ein großer Importeur sind.

Donald Trump behauptet natürlich, dass das nur ein temporäres Problem sei und eine Übergangspolitik darstellt, damit die USA langfristig profitiert.
Wie genau das ablaufen soll in einer so globalisierten Welt, bleibt unklar.

Ab Mittwoch (12. März.2025) sollen auch 25% Zölle auf Stahl und Aluminium erhoben werden, was erneut die Preise immens antreiben wird.
Die Kaufstimmung der US-Bürger ist auf einem absurd niedrigen Level.

Wird sich natürlich über die nächsten Quartale zeigen, nur zeigen die letzten Wochen keine sonderlich gute Perspektive.

7. März 2025 - Trump soll sicher sein, dass Taiwan nicht von China angegriffen wird.

Laut Scott Bessent denkt Trump, dass China Taiwan nicht angreifen wird, solange er Präsident ist.
Basierend an seiner bisherigen Quote von 30.573 (!!) falschen Aussagen in der ersten Amtszeit wirkt das natürlich etwas optimistisch.

Natürlich gibt es keine Angabe, ob das auf Geheimdienstinformationen basiert oder ob das erneut nur eine willkürliche Aussage ist.
Chinas Militärübungen um Taiwan herum werden durchaus aggressiver.
Mit Blick auf Trumps Verhalten gegenüber Ukraine ist also eine gewisse Sorge um das Thema berechtigt.
Leider.

6. März 2025 - Zölle werden verzögert. Die Achterbahnfahrt geht leider weiter.

Nach massiven wirtschaftlichen Achterbahnfahrten am Aktienmarkt nimmt USA die Zölle für einen Monat zurück.
Bizarrerweise ist Trump der Auffassung, dass Unsicherheit eine gute wirtschaftliche Position sei.

Angeblich will Trump damit den Schmuggel von Drogen verhindern, obwohl weder Kanada noch Mexiko ernsthaft Drogen in die USA schmuggeln.
Ein Großteil des Drogenproblems in den USA ist durch heimisch produzierte Drogen entstanden und der Handel hilft da nicht sonderlich.
Nach der Ankündigung der Zölle gab es viele Milliarden an Verlusten an den Aktienmärkten und die US-Wirtschaft hat sich bisher nicht sonderlich gut entwickelt.

5. März 2025 - Autos sollen von den Zöllen für einen Monat doch nicht mehr betroffen sein.

Zölle werden leider häufig ein Thema sein.
Dieser Unsinn ist tatsächlich ein Fundament der zweiten Amtszeit von Donald Trump.
Heute hat er verkündet, dass Autos (aus Kanada/Mexiko) für einen Monat von den Zöllen ausgenommen sind.

Dagegen in der echten Welt haben die größten US-Autobauer wie GM, Stellantis und Ford angekündigt, dass dieser Schritt deutliche Preiserhöhungen zur Folge haben wird.
Inwiefern das USA großartig machen soll, bleibt selbstverständlich ein Rätsel.

4. März 2025 - In der längsten Rede eines US-Präsidenten an den Kongress redet Trump viel.

Neben einer selbst für ihn erstaunlich hohen Anzahl an objektiv falschen Aussagen hat Trump gleichzeitig sehr wenig gesagt.

Unter anderem die Aussage, dass die USA 350 Milliarden Dollar an die Ukraine geschickt haben würde:

Einer seiner Berater muss ihm die gesamte Anzahl an Hilfen genannt haben und Trump hat unbeabsichtigt verstanden, dass das der US-Anteil sei.
Denn Europa schickt, militärisch wie humanitär, deutlich mehr Geld in die Ukraine als die USA.
Das ist nur ein Beispiel von vielen, wie Trumps Reden aussehen. Leider.

Zu den 114,2 Milliarden Euro muss man auch sehr deutlich betonen, dass dieses Geld zu über 80% in die US-Wirtschaft fließt und nicht an die Ukraine weitergegeben wird.
Denn in der Praxis sind es ältere längst bezahlte Waffensysteme, die durch modernere Systeme ersetzt werden.
Damit spart die USA teilweise sogar die Entsorgungskosten für die Systeme.

Dieses Thema ist schon seit Jahren massiv irreführend, da häufig im medialen Diskurs so getan wird, als würde man einfach einen Check ausstellen und falls man das Geld nicht zur Unterstützung liefert, dass man mit älteren Truppentransportern und Artilleriesystemen z. B. Opfer einer Naturkatastrophe retten kann.

Nur natürlich interessiert das Donald Trump und einen größeren Teil seiner Wähler nicht.
Dafür braucht man eine Lösung, wie man mit Leuten reden soll, die sämtliche Fakten und die Realität einfach ausblenden.
Auch die Aussage, dass 21 Millionen Menschen die Grenze überschritten haben sollen, während es nicht einmal 11 Millionen Zwischenfälle in drei Jahren an der Grenze sind. (Das kann auch mehr als einmal für eine Person passieren in DREI JAHREN.)

3. März 2025 - US-Amerikaner suchen britische Staatsbürgerschaft.

Man kann sich vorstellen, dass das nicht unbedingt ein Zeichen für eine stabile und erstrebenswerte Nation ist, sofern eine Rekordanzahl an US-Amerikanern die britische Staatsbürgerschaft beantragen.

Natürlich sollte man nicht davon ausgehen, dass jetzt plötzlich Millionen Menschen das Land verlassen, nur in Kombination mit dem Krieg gegen Wissenschaft im eigenen Land und einem Kampf gegen Fakten und die Realität hilft das einer Wirtschaft nicht, falls Menschen mit finanziellen Möglichkeiten und Kapazitäten das Land verlassen.

Nicht nur in Großbritannien, sondern auch in Irland gibt es diesen Trend.
Aus meiner Sicht ist das eine Gelegenheit, die sich Europa nicht entgehen lassen sollte.
Mit einem großangelegten Projekt im Sinne von Operation Paperclip in der Vergangenheit sollte man das Knowhow der USA nach und nach rausholen und in Europa einsetzen.
Klingt nach einer sinnvollen Gelegenheit.

3. März 2025 - Donald Trump stellt die Waffenlieferungen Richtung Ukraine ein.

Nach dem völligen Desaster eines Gesprächs zwischen JD-Vance und Donald Trump wurden heute die Waffenlieferungen Richtung Ukraine eingestellt.
Trump möchte damit Druck auf Selenskyj ausüben, damit er den Mineraldeal mit den USA unterzeichnet und gleichzeitig weitere Zugeständnisse für die USA liefert.

Donald Trump macht kein Geheimnis daraus, dass er einen Friedensnobelpreis haben möchte und den Ukraine-Russland-Krieg, der allein von Putin 2014 wie 2022 gestartet wurde, erfolgreich beenden möchte.

Falls man diesen Krieg schon länger verfolgt, weiß man, dass ein Waffenstillstand in Ukraine fast jedes Mal von Russland gebrochen wurde und Zwischenfälle regelmäßig passieren.

Wenn man dann sich die Berichte der OSCE anschaut oder die Ereignisse damals zeitnahe verfolgt hat, weiß man, wie problematisch die Sicherheitssituation in der Ukraine ist.
Mit Blick auf die Weiterentwicklung von Drohnen der letzten Jahre bleibt es für mich ein Rätsel, wie das ohne Sicherheitsgarantien umgesetzt werden soll.
Nur mit Blick auf den Albtraum der ersten Amtszeit von Donald Trump erwarte ich auch absolut gar nichts.
Er wird sich dabei nichts gedacht haben und die Meinung hängt davon ab, wer als letztes mit ihm geredet hat.

Woche 6 - 24. Februar bis 2. März 2025

2. März 2025 - Donald Trump sorgt für Angst im Holzmarkt.

Nachdem Trump aus unerklärlichen Gründen die Zollpolitik erneut in den Fokus seiner Amtszeit gesetzt hat, gerät jetzt der Holzmarkt ins Visier.

USA importiert aus Kanada eine immense Menge an Holz und Kanada liefert fast das Zehnfache an Holz vor Deutschland (Platz 2) und Schweden (Platz 3).
Eine völlig absurde Maßnahme, die nur dazu führen wird, dass die Preise für Holz in den USA weiter steigen werden und damit natürlich auch der Wohnungsmarkt gleichzeitig lahmgelegt wird.
Bisher findet man fast keinen Ökonomen weltweit, der diese Zollpolitik in dieser Variante für sinnvoll hält.
Selbst konservative Thinktanks oder NGOs sind sich bislang einig, dass diese Lösung nicht sonderlich durchdacht ist.

Zusätzlich dürfte es nicht einmal das Handelsdefizit senken, wenn man sich die Entwicklungen betrachtet:

Aus Angst vor den Zöllen und den Preiserhöhungen haben einige Firmen Vorräte an Holz und Kupfer eingekauft, was die Preise weiter antreibt und ebenfalls ein Problem für Inflation darstellt.
Egal aus welcher Perspektive, diese Politik ist völlig wahnsinnig und ökonomisch nicht zu rechtfertigen.
Natürlich sagen Republikaner und Fans von Donald Trump, dass man abwarten muss, nur wir werden 2027 sehen, dass auch mittelfristig diese Politik eine absolute Katastrophe war.

1. März 2025 - USA erhält Englisch als offizielle Amtssprache.

Donald Trump hält es für wichtig, dass Englisch eine offizielle Amtssprache in den USA wird.
Wieso ist das relevant?
Da bis zu diesem Tag die USA tatsächlich keine offizielle Amtssprache hatten.

Generell war der Grund, dass in den USA jeder sein Glück finden könne, weshalb auch der Verfassungsartikel 1 keine Vorgabe in dieser Richtung hat.
Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass die USA bislang keine offizielle Amtssprache hatten.
Die Sorge jetzt ist, dass für die 20% der US-Bürger, die kein Englisch sprechen, es schwieriger wird, sich in den USA zurechtzufinden.
Das ist natürlich ein Problem, da die USA ein Einwanderungsland sind.

Also eine symbolische Maßnahme, die aber durchaus unnötige negative Konsequenzen haben kann und praktisch keinen Vorteil bringt.

Februar 2025

28. Februar 2025 - Selenskyj vs. Donald Trump und JD Vance im Weißen Haus

In einem historischen Ereignis hat Selenskyj im Weißen Haus mit Donald Trump und JD Vance gesprochen und das Resultat davon war völlig katastrophal. Die ersten 40 Minuten des Gesprächs waren verhältnismäßig human und akzeptabel, erst gegen Ende der Konversation ist es hochgekocht.

Beifolgenden Bild und bei diesem Link findet ihr einen ausgewählten Textverlauf der Konversation.

In der Konversation wurde deutlich, dass Trump und Vance die Ukraine als Schuldigen für den Krieg zwischen Russland und der Ukraine sehen und Selenskyj signifikant unter Druck setzen.
Mein persönlicher Eindruck ist, dass JD Vance im Verlauf des Gesprächs nur darauf gewartet hat, dass Selenskyj einen Fehler macht und die Kritik, die Selenskyj an der Gesprächsart von Vance geäußert hat, war aus meiner Sicht berichtigt.
War diese Eskalation geplant?
Aus meiner Sicht kann man das Argument machen, dass die Aussage “This is gonna be great television” von Donald Trump gegen Ende des Verlaufs darauf hindeutet, dass das Gespräch eher vorbereitet war und Selenskyj in eine Falle gelaufen ist.
Praktisch baut dieses Gespräch massiven Druck auf und wird die Aufrüstungskampagne in Europa stärken.

Als Reaktion darauf gab es bisher nur Zuspruch von europäischen Staatschefs, die sich fast einstimmig hinter Selenskyj gestellt haben.

Dieses Gespräch ist historisch in diesem Ausmaß fast einmalig, dass man einen eigenen Verbündeten so arg bloßgestellt hat.
Nach dieser Nummer müsste auch der letzte Politiker in Europa realisiert haben, dass die USA als Partner nicht mehr vertrauenswürdig ist und man extrem vorsichtig sein muss.

27. Februar 2025 - Trump beendet die Ausnahmeregelung für Rohöl aus Venezuela.

Mit Blick auf Trumps Ansagen bezüglich der eigenen (nicht echten) Energiekrise und dem Wunsch, so viel Öl und Gas wie nur möglich zu verkaufen, sollte diese Entscheidung nicht überraschend sein:

Sofern Venezuela weniger Öl ins Ausland exportieren kann, wird das die Optionen für den Export von amerikanischem Öl erhöhen.
Natürlich destabilisiert das ein notorisch instabiles Land weiter und wird die Situation für die Bevölkerung weiter verschlechtern, nur niemanden sollte es nach der ersten Amtszeit von Donald Trump überraschen, dass er darauf keinen Wert legt.
Mit Trumps Cryptobetrug vom Januar legt er keinen Wert auf die eigene Bevölkerung und jetzt sind andere Länder dran, damit einige wenige Freunde von Trump in den USA davon profitieren.
Ein düsterer Blick.

26. Februar 2025 - USA verkauft die Staatsbürgerschaft für 5 Millionen Dollar.

Tatsächlich gibt es einige Länder, die Aufenthaltsgenehmigungen oder gar die Staatsbürgerschaft verkaufen, sofern man viel Geld ins Land investiert. Also ist dieser Schritt an sich nichts Schockierendes:

Verhältnismäßig bei dem Wahnsinn der letzten Wochen ist das tatsächlich eine der normaleren Nachrichten.
Mit 5 Millionen Dollar Kosten ist es deutlich teurer als andere Beispiele in Malta für 650.000 Euro oder Portugal für 500.000 Euro, nur in der Welt von Donald Trump dürfte es keine Rolle spielen.

Denn es werden bestimmt viele Leute in die USA reisen wollen, während die Wirtschaft gegen die Wand gefahren wird.
Bin ich mir sicher.

25. Februar 2025 - Das Weiße Haus sucht sich die Reporter in Zukunft selbst aus.

Im Land der Freiheit wird die Freiheit genommen, dass Medienhäuser bei den Pressekonferenzen jeder Art Fragen stellen darf.
In Zukunft möchte nämlich Trumps Pressesprecherin die Reporter selbst auswählen.

Der Verband der Journalisten im Weißen Haus (WHCA) hat sich bereits sehr kritisch dazu geäußert.

Dieses Gremium wird keinen Versuch dieser oder einer anderen Regierung unterstützen, die unabhängige Presseberichterstattung über das Weiße Haus zu übernehmen.
— White House Correspondents’ Association

Offensichtlich kommt das nicht sonderlich gut an.

24. Februar 2025 - Behörden in den USA müssen nicht den “Was habt ihr gemacht”-Mails antworten.

Nach dem Chaos vor einigen Tagen, dass angeblich viele Beamte im öffentlichen Dienst gefeuert werden, sofern sie nicht erklären können, was sie gemacht haben, müssen jetzt einige nicht mehr antworten.
Das kommt, interessanterweise, darauf an, wen man konkret gefragt hat.

Das Verteidigungsministerium, das Heimatschutzministerium und das Justizministerium warnen explizit davor, überhaupt zu antworten.
Das Gesundheitsministerium hatte ihre Beamten zur Antwort geraten und ist dann nach kurzer Zeit zurückgerudert.

Die nächsten vier Jahre werden ein absoluter Albtraum werden.
Donald Trump ist natürlich wie immer keine Hilfe:

Und wenn Sie dann nicht antworten, sind Sie sozusagen halb gefeuert oder ganz gefeuert, denn viele Leute antworten nicht, weil sie gar nicht existieren.
— Donald Trump

Jetzt arbeiten wohl Geister in den USA. Großartig.

Woche 5 - 17. Februar bis 23. Februar 2025

23. Februar 2025 - USA behauptet, dass Ukraine von der Erpressung durch den Ressourcendeal profitieren wird

Vermutlich um diesen Deal etwas schöner klingen zu lassen, als er in Wahrheit ist, gibt es nun eine besondere Geschichte.
Ukraine würde profitieren, indem man diesem Ressourcendeal zustimmt.

Dieser erste Deal ist nicht sonderlich prickelnd, da Ukraine 50% des Umsatzes in den gemeinsamen Fond stecken müsste und USA 100% finanzielle Kontrolle über die Ausgaben haben würde.
(Update: Diese problematischen Komponenten wurden später entfernt und der neue Entwurf ist viel humaner. Der Rest von diesem Beitrag bezieht sich auf die erste Version, welche schlimme Konditionen voraussetzt.)

Tatsächlich gibt es nicht wenige Leute, die diesen Deal als Art Koloniestatus für die Ukraine darstellen.
Aus meiner Sicht ist dieser erste Entwurf inakzeptabel und sollte vehement abgelehnt werden.
Denn es gibt weder Sicherheitsgarantien, noch wird das Geld zu einem gewissen Teil oder ganz in der Ukraine ausgegeben,(Update: Erneut beschwere ich mich über einen Teil der ersten Version, der in der neuen Version vorhanden ist.)
wodurch die Ukraine einen wirtschaftlichen Vorteil davontragen würde.

Man kann nur für Ukraine hoffen, dass sie deutlich bessere Konditionen aushandeln können, dieses Abkommen wäre eine Katastrophe.

22. Februar 2025 - Trump möchte die EU stärker mit Zöllen bestrafen, sofern die EU US-Techkonzerne besteuert.

In einer weiteren “Ökonomie Meisterleistung” denkt Trump, dass er die EU von Digitalsteuern gegen US-Techkonzerne abhalten kann, indem er die EU mit Zöllen bestraft.
Man kann sich vorstellen, dass das in der Realität nicht so funktioniert:

Nicht nur die EU gerät ins Visier, auch Großbritannien ist davon betroffen.
Unter anderem Zuckerberg von Meta hatte die US-Regierung dazu aufgefordert, da das ein Bestandteil von “Zensur” sei.
Spannenderweise versucht die EU seit Jahren aktiv gegen Steuerschlupflöcher vorzugehen und insbesondere die großen Techkonzerne haben da natürlich etwas dagegen.
An sich erstmal nicht überraschend.
Bisher hat die EU sich vehement dagegen ausgesprochen und eher mit Gegenzöllen gedroht, sofern die USA ihren Kurs beibehalten.
Meisterleistung, wirklich eine Meisterleistung von Donald Trump.

21. Februar 2025 - Trump rudert bei der Kürzung von rechtlicher Hilfe für unbegleitete Kinder zurück.

Die Überschrift allein wirkt ggf. etwas schräg.
Vor einigen Tagen hatte Trump die Idee, dass man die rechtliche Hilfe von NGOs für unbegleitete Kinder von Migranten kürzen sollte, was zu massiven Protesten und Aufschrei geführt hatte.

Es hat also keine 5 Tage gedauert, bis die Anweisung vom 18. Februar zurückgenommen wurde.
Man kann sich nur wünschen, dass die Bevölkerung in den USA standhaft bleibt und weiter massiv protestiert.
Temporär sorgt das für Resultate, langfristig kann das natürlich keine Lösung sein.
Ich persönlich drücke der Bevölkerung alle Daumen, die ich finden kann.
Das ist so ein Haufen an düsteren Nachrichten.

20. Februar 2025 - USA unter Trump möchte Russland nicht als Aggressor im Ukraine-Russland-Krieg bezeichnen.

In einem absolut normalen Beitrag weigert sich die USA, Russland als Angreifer zum dritten Jahrestag des Russischen Angriffskrieges zu bezeichnen.
Obwohl Russland 2014, wie 2022 allein den Krieg begonnen hat, möchte die USA das nicht anerkennen.
Mit Blick auf die erste Amtszeit von Donald Trump hatte er schon damals eine sehr besondere Einschätzung zur Realität und insbesondere Putin.

Das ist nur ein weiterer Beleg dafür, dass die USA als Partner besorgniserregende Entscheidungen treffen.
Man kann nur hoffen, dass Europa daraus lernt und vorbereitet.
Auf die USA kann man sich aus meiner Sicht in der zweiten Amtszeit von Trump nicht mehr verlassen.

19. Februar 2025 - Es hat keine zwei Monate gedauert, bis Trump sich einen König nennt.

Nachdem Trump bizarrerweise eine Gesetzgebung einer Innenstadtmaut in New York City blockiert hat, hat er sich heute scherzeshalber als König bezeichnet.
Seit über zehn Jahren weiß man dank der EU, dass solche Konstrukte tatsächlich positive Auswirkungen haben.
Durch diese Konstrukte wird der Verkehr in der Innenstadt drastisch reduziert und dank weniger Staus kommen Anwohner ebenfalls viel schneller und einfacher an ihre Wohnungen ran.
Nur blockiert Trump natürlich gute Ideen, also musste auch das lahmgelegt werden.

18. Februar 2025 - USA verhandelt mit Russland ohne Ukraine. Ein düsteres Zeichen.

In einem Bruch mit US-Außenpolitik verhandelt die Delegation von Trump mit der russischen Delegation, ohne Ukraine überhaupt einzuladen.
Das ist sehr optimistisch, dass man so einen Frieden erzeugen kann.

Mir bleibt es ein Rätsel, wie man davon ausgehen, dass auf diese Art ein schneller Frieden gefunden werden kann.
Denn selbstverständlich kann man erwarten, dass Ukraine mit ihrem Fokus auf Drohnen und eigene Artilleriesysteme die letzten zwei Jahre nicht untätig waren und auch ohne US-Hilfe bestehen kann.
Insbesondere sofern die europäischen Länder weiterhin Unterstützung leisten wollen, was insbesondere die nordischen, baltischen Staaten und Frankreich, sowie Polen bereits wiederholt klargestellt haben.
Es soll sehr bald weitere Verhandlungen geben, nur da bleibt es fraglich, wie erfolgreich diese ablaufen können in dieser Konstellation.
Persönlich erwarte ich im Februar überhaupt keine Resultate.

17. Februar 2025 - Trump feuert viele Mitarbeiter der Bundesluftfahrtverwaltung, obwohl Flugzeugabstürze stark zunehmen.

Neben ökonomischen Irrsinn in Form der vielen verschiedenen Zöllen bleibt Trump an seinem Ziel dran, viele Beamte zu feuern.
Unabhängig davon, ob ihre Aufgabe lebenswichtig für die Wirtschaft und die Sicherheit der Bevölkerung ist.
Heute - Bundesluftfahrtverwaltung:

Mit Blick auf die zunehmenden Probleme im Flugverkehr in den USA aufgrund eines massiven Personalmangels wirkt es absurd, dass Trump weiterhin so viele Mitarbeiter feuert.
Die USA haben seit Jahren ein massives Problem mit der Luftfahrt und die Situation wird sich in den nächsten Jahren nicht verbessern mit dieser Art Politik.

Um jeden Preis sollen die Kosten gesenkt werden, selbst wenn es Menschen in Lebensgefahr wirft.
Einige Mitarbeiter haben klargestellt, dass es völlig unklar ist, nach welchem Maßstab Leute gefeuert wurden und es geht in diesem Fall um die nationale Sicherheit.
Nur bisher beharrt die Trump Regierung auf diesen Schritten und hält das für eine gute Idee.

Woche 4 - 10. Februar bis 16. Februar 2025

16. Februar 2025 - Trump möchte vom Verfassungsgericht mehr Befugnisse, da Bundesrichter ihn blockieren.

In einem recht offensichtlichen Machtergreifungsversuch möchte Trump vom Verfassungsgericht mehr Befugnisse, um Bundesrichter zu blockieren, die ihn blockieren.
Das ist natürlich ein sehr offensichtlicher Versuch, die Gewaltenteilung zu untergraben.
Man kann nur hoffen, dass das Verfassungsgericht diese Art der Korruption nicht zulässt.
(Update: Tatsächlich hat das Verfassungsgericht Trump temporär blockiert.)

Zynischerweise muss man zu diesem Fall sagen, dass die Erfolgschancen für Trump hoch sind.
Im konkreten Fall (schaut euch mal den Litigation Tracker an - der sammelt alle Fälle zur Regierung) geht es eher darum, dass Trump “zu schnell” Leute feuern wollte.
Das bedeutet natürlich im Umkehrschluss, dass Trump in Zukunft Leute feuern kann, sofern er nur genug Zeit lassen würde.

Weiterhin ein düsterer Ausblick auf die Kontrolle der Behörden und Gewaltenteilung, wenn schon in Woche 3 das Verfassungsgericht missbraucht wird.

15. Februar 2025 - Aus irgendwelchen Gründen zitiert Trump Napoleon.

In besonders merkwürdigen Nachrichten scheint Trump dieses Mal eine besonders starke Ausprägung von Größenwahn zu haben.
Es ist kein Geheimnis, dass die Republikaner um Donald Trump gerne die “Flood the zone with shit” - Strategie fahren - Also so viel Unfug verbreiten, dass es unmöglich zu dokumentieren ist.
Nur in diesem Fall ist es eher traurig, dass ein nicht kleiner Teil der republikanischen Wähler diese Geschichte sogar feiert.
Wenn man bedenkt, zu welcher Zeit Napoleon zur Macht gekommen ist und wie seine Regierungszeit abgelaufen ist, sollte das immens abschreckend wirken.

Keiner muss erklärt bekommen, dass diese Aussage kaum absurder sein kann.
Natürlich ist vieles, was ein Land “retten” kann, illegal.
Nur es geht natürlich nicht um Inhalte bei solchen Aussagen.
Trump ist leider ein Profi darin, endlos Aufmerksamkeit zu bekommen.
Man könnte ja ernsthafte Vorschläge mache, um das Leben der US-Amerikaner zu verbessern.
Oder eine der dutzenden Krisen lösen.
Nein, Napoleon muss es wohl sein. Na super.

14. Februar 2025 - Die berüchtigte JD-Vance-Rede.

Die JD-Vance-Rede bei der Münchener Sicherheitskonferenz.
Hier ist das Video dazu:

Fassen wir den Fiebertraum zusammen:
Vance beschuldigte europäische Regierungen, die Meinungsfreiheit einzuschränken und politische Gegner zu zensieren.
Er verwies auf die Annullierung der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen 2024 aufgrund angeblicher russischer Einflussnahme und kritisierte dies als Schwächung demokratischer Institutionen.
Zudem verurteilte er Maßnahmen in Deutschland, Schweden und Großbritannien, die seiner Ansicht nach die freie Meinungsäußerung beeinträchtigen.
Es ist etwas ironisch, dass ausgerechnet ein US-Politiker bei den massiven Einschränkungen der Meinungsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit in den USA auf die Meinungsfreiheit in Europa hinweist.
Die Rede stieß auf heftige Kritik seitens europäischer Politiker.
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete Vances Vergleiche Europas mit autoritären Regimen als “nicht akzeptabel”.
Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, dass die demokratischen Parteien in Deutschland einen Konsens gegen rechtsextreme Parteien haben, und wies Vances Einmischung in den deutschen Wahlkampf zurück.
Auch Oppositionsführer Friedrich Merz kritisierte Vances Äußerungen und betonte, dass Deutschland seine Demokratie selbst gestalte und nicht auf die USA angewiesen ist.

Vance sorgt auf jeden Fall dafür, dass in Europa ein massives Umdenken stattfindet und viele Nationen sich Gedanken um den Zustand der USA machen.
Zusätzlich dürfte das für diverse Rüstungsprojekten in Kooperation mit den USA problematisch werden.
Wie genau sich das entwickelt, werden die kommenden Wochen zeigen.

14. Februar 2025 - Trump wirft AP als Zeitung aus dem Weißen Haus, weil sie den Unsinn mit dem Golf mit Mexiko nicht übernehmen wollen.

In einem besonders kindischen Moment wird auf Anweisung von Trump die AP bestraft, weil sie sich weigern, die Umbenennung des Golfes von Mexiko zu übernehmen.
Persönlich kann ich die Associated Press durchaus empfehlen, schaut da vorbei. Lohnt sich.
Nein, das ist keine Werbung, nur neben Reuters nutze ich die gerne.

Wir können uns die nächsten Jahre darauf einstellen, dass solche wirklich sinnlosen Trotzreaktionen häufiger passieren werden.
Donald Trump kommt mit Gegenwind auf seine Handlungen nicht klar und dürfte häufiger noch reagieren.
(Update: Mit Blick auf Selenskyjs Gespräch mit Trump und Vance ist diese Aussage leider akkurat gewesen. Ärgerlicherweise.)

13. Februar 2025 - Trump kündigt massive Erhöhung von Zöllen mit dutzenden Regionen/Ländern an.

Da er weiterhin McKinley emulieren möchte, kündigt Trump eine Erhöhung diverser Zölle an.

Seine Idee ist, dass man das Handelsdefizit damit verringern könnte und dadurch reicher wird.
Aus irgendwelchen Gründen denkt Trump ernsthaft, dass Handelsdefizite Subventionen wären.
Im Sinne von “Wenn wir weniger importieren, haben wir mehr Geld.” - Nur ist dieser Punkt selbstverständlich Quatsch.
USA hat natürlich nicht jede Ressource des Planetens, geschweige die meisten Lieferketten.
Zuerst wird dieser Schritt die Preise stark erhöhen und basierend darauf, dass viele Wähler Trump unter anderem wegen der hohen Preise gewählt haben, dürfte das für viele Wähler ein Schlag ins Gesicht sein.
Zweitens wird das die Wirtschaft in den USA massiv schädigen, da viele Unternehmen auf Importe angewiesen sind.
Drittens wird das die Beziehungen zu den meisten Ländern massiv verschlechtern.

Experten warnen, dass die Einführung dieser Zölle zu höheren Preisen für amerikanische Verbraucher und Unternehmen führen könnte.
Zudem besteht die Gefahr von Vergeltungsmaßnahmen seitens der betroffenen Länder, was zu einer Eskalation von Handelskonflikten führen könnte.
Trump räumte ein, dass es kurzfristig zu Preissteigerungen kommen könnte, versprach jedoch langfristig positive Effekte für den US-Arbeitsmarkt.
Nur gibt es keine Begründung dafür, wieso diese positiven Effekte passieren sollten.

Also egal aus welcher Perspektive man diese Schritte betrachtet, es ist absolut unsinnig.
Meine Frage heute ist, wann werden wir die Auswirkungen von diesen Schritten sehen?
Noch im ersten Quartal? Oder erst zum Sommer. (Update: Im März 2025 hat Trump die US-Index-Werte in das Korrekturterritorium geworfen. Das war weit schneller als ich dachte.)

12. Februar 2025 - Trump telefoniert mit Selenskyj und Putin separat.

Trump möchte weiterhin den Friedensnobelpreis.
Bereits in der ersten Amtszeit hatte er das angesprochen und auch in der zweiten Amtszeit ist das ein großes Ziel.

Deshalb telefoniert er mit Selenskyj und Putin, um den Krieg in der Ukraine um jeden Preis zu beenden.
Natürlich hat er keine konkreten Pläne, wie er das erreichen will.
Es wirkt etwas wie sein Verhalten im Syrienkrieg 2016-2020, wo er ebenfalls sehr planlos vorgegangen ist und gefühlt alle 2 Wochen einen neuen Ansatz hatte.

Persönlich erwarte ich aktuell gar nichts von diesen Gesprächen.
Wir werden sehen, ob nach 25 Waffenstillstandsversuchen seit 2014 der 26. Versuch zu einem Erfolg führen wird.
Ja, das ist selbstredend Sarkasmus.

11. Februar 2025 - Trump möchte auf Stahl- und Aluminiumimporte 25% Zölle umsetzen - ohne Ausnahme.

Der globale Zollwahnsinn dürfte damit beginnen.
Trump kündigt tatsächlich 25% Zölle auf alle Stahl- und Aluminiumimporte aus jedem Land an.
Keine Differenzierung nach Handelspartnern - nichts.

Weiterhin bleibe ich dabei, dass das ein völlig wahnsinniger ökonomischer Ansatz ist.
Ja. Es ergibt durchaus Sinn, bei systemrelevanten oder strategischen Gütern Zölle zu erheben, um die eigene Wirtschaft zu schützen.
Nur das ist das ja grade nicht.
Trump wirft das in den Interviews sehr vage raus und scheint da ganze Kategorien und HS-Gruppen zu meinen.
Die USA importiert mehrere tausend Milliarden Dollar an Gütern.
Man kann sich vorstellen, was mit der US-Wirtschaft passiert, sofern man auf tausende Milliarden Dollar an Gütern nach und nach Zölle erheben wird.
Ein wahnwitziges Experiment.

10. Februar 2025 - Korruption im Trump-Lager. Justizministerium solle doch bitte Korruptionsgerichtsverfahren fallen lassen, um einen Gefallen zu erfüllen.

Es ist absurd.
Trump hat das Justizministerium gebeten, ein Korruptionsgerichtsverfahren gegen einen seiner Freunde fallen zu lassen.
Das ist natürlich absolut illegal, ein klarer Missbrauch der Macht und insbesondere mit Blick auf ein laufendes Korruptionsverfahren ironisch.
Nur da viele Menschen anscheinend davon ausgehen, dass Donald Trump so eine korrupte Nummer durchziehen würde, ist das keine große Nachricht in diversen USA-Medien.

Es zeigt die Polarisierung der Medienlandschaft in den USA, wenn in manchen Webseiten zum Thema intensiv berichtet wird und in anderen Webseiten das Thema komplett ignoriert wird.

Es dürfte sehr schwer werden, dieses Land wieder zusammenzubringen - Insbesondere mit Donald Trump als Präsidenten. Da geht die Chance eher gegen 0%.

Woche 3 - 3. Februar bis 9. Februar 2025

9. Februar 2025 - US-Gerichte setzen Elon Musk Grenzen.

Elon Musk möchte mit DOGE Zugang zu allen Behörden haben und das gefällt einigen Mitarbeitern der Behörden gar nicht.
Deshalb ging das vor Gericht per Eilantrag und wurde temporär stattgegeben.

Aktuell funktionieren die Gerichte noch.
Die Frage ist nur, wie lange das der Fall sein wird.

9. Februar 2025 - Donald Trump führt den Golf of Amerika Tag ein.

Dokumentiere diesen Eintrag nur als Beispiel für den absurden Schwachsinn, um den sich Trump kümmern möchte.
Neben seiner lachhaften Zollpolitik findet man ständig umgesetzte Ideen wie dieses konkrete Beispiel.

Die “Flutet den Diskurs mit Scheiße” - Taktik geht wohl auf.
Denn anders kann man diesen Unsinn nicht erklären.

8. Februar 2025 - Donald Trump schränkt Verbraucherrechte ein.

Der Chef des Office of Management and Budget (grob Amt für Verwaltung und Haushaltswesen) hat angeordnet, dass die Consumer Financial Protection Bureau (Büro für Verbraucherschutz) geschlossen werden soll.

Diese unabhängige Behörde sollte Bürgern helfen, sich als Beispiel gegen Banken zu wehren.
Unter anderem hatte diese Behörde dafür gesorgt, dass viele Milliarden Dollar an Geldern von Kunden zurückgeholt wurden, nachdem Banken widerrechtliche Gebührenstrukturen aufgebaut hatten.
Unter anderem im Juli 2023 als die Bank of America Unfug mit Junk Fees angestellt hatte und dadurch mehr als 100 Millionen Dollar an Strafe zahlen musste.
Sowas abzuschaffen ist Bürgerverachtung und belegt nur erneut, wie sehr Donald Trump nur die Interessen der Superreichen vertritt.
Wussten natürlich die meisten, nur das passt als konkretes Beispiel.

7. Februar 2025 - Richter blockieren erneut Trumps Kündigungswahn.

Trump wollte tausende Mitarbeiter für USAid sofort kündigen und das wurde geblockt.

Nur ist das kein Grund zum Aufatmen, da es nur um die fehlende 30-Tage-Frist geht.
In der Praxis werden diese Leute gefeuert werden und es ist nur eine Frage der Zeit.
Basierend darauf, wie viele wichtige Projekte diese Behörde finanziert, dürfte der Schaden für viele Menschen in den USA und darüber hinaus immens sein.
Selten in der Geschichte der Menschheit hat ein Land seinen eigenen Einfluss so effizient und ohne Not zerstört.

6. Februar 2025 - Trumps Krieg gegen Medien geht weiter.

Da CBS mit 60 Minutes als Format Trump der Lüge führen konnte, will er jetzt gegen den Sender und das Format vorgehen und am liebsten abschaffen.

Ja, es geht um die Behauptung, dass das Interview von Kamala Harris angeblich bearbeitet wäre und durch die Veröffentlichung des gesamten Transkriptes war dieser Vorwurf widerlegt.
Wirkt natürlich sehr souverän, sofern man bei sowas direkt mit Zensur droht.
Das ist natürlich ein düsteres Zeichen für die Pressefreiheit in den USA.
Es sollte nicht überraschend sein, dennoch kann man nur hoffen, dass die Gerichte in den USA bereit für diesen Krieg sind und nicht gegen die Presse urteilen.

5. Februar 2025 - Trump präsentiert Zölle gegen China. Schon wieder.

Der Unsinn mit den Zöllen beginnt wieder.
China vs. USA als Handelskrieg hatten wir schon in der ersten Amtszeit von Trump und jetzt geht es wieder los.

China präsentiert 15% Zölle auf Kohle, LNG und 10% Zölle auf Rohöl und landwirtschaftliche Fahrzeuge gegen die USA.
USA erhöht die bisherigen Zölle auf sanktionierte Güter um 10%.
Wer soll davon profitieren?
Im Zweifel wohl niemand.
Wir werden es die kommenden Monate sehen.

4. Februar 2025 - Trump will den Gazastreifen übernehmen. Ja. Ernsthaft.

Zu Beginn direkt das Video zur Pressekonferenz, denn dieser Vorschlag ist selbst für Trump völlig wahnsinnig.

Fasse kurz die Punkte zusammen:

• Trump kündigte an, dass die Vereinigten Staaten die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen und das Gebiet wirtschaftlich entwickeln würden. Er erklärte: “Die USA werden den Gazastreifen übernehmen. Wir werden ihn besitzen (???)”
• Trump schlug vor, die rund zwei Millionen Palästinenser aus dem Gazastreifen in benachbarte arabische Staaten umzusiedeln. Er bezeichnete den Gazastreifen als “Höllenloch” und argumentierte, dass die Umsiedlung die beste Lösung sei. (Wie auch immer das gehen soll.)
• Der Präsident äußerte die Absicht, das Gebiet zu planieren und wiederaufzubauen, um Arbeitsplätze und Wohnraum zu schaffen. Er bezeichnete den Gazastreifen als “Riviera des Nahen Ostens” und betonte das Potenzial für wirtschaftlichen Wohlstand. (Ja, ohne zu erklären, wieso das ansatzweise funktionieren sollte.)

Die Reaktionen darauf waren sehr negativ, denn ethnische Säuberungen sind grundsätzlich inakzeptabel und verachtenswert.
Selbst für Trump war diese Idee absurd widerlich.
Man kann nur hoffen, dass er diese Idee spontan wieder vergessen wird.
Demokraten haben das als Anlass genommen für den ersten Versuch des Impeachments, dank der fehlenden Mehrheiten in beiden Kammern wird bis zu den Midterms in 2 Jahren nichts passieren, fürchte ich.

Mir bleibt es ein Rätsel, wer zur Hölle ihn bei solchen Punkten berät oder ob er das einfach nur komplett würfelt und nebenbei einen Dartpfeil auf ein Brett voller “schwachsinniger Ideen” wirft.

3. Februar 2025 - Trump will den Gazastreifen übernehmen. Ja. Ernsthaft.

USA baut sich als Mafiastaat auf und möchte für weitere Waffenlieferungen massive Beteiligungen an den Ressourcen der Ukraine.

Nicht falsch verstehen, wirtschaftliche Abkommen als Ausgleich sind vollkommen normal und auch nicht schlimm an sich.
Es geht mir um den konkreten Deal, der nur von einem Mafiastaat kommen würde in dieser Form:

Sie reden von 100% finanzieller Kontrolle für die USA und einer Abgabe von 50% der Gelder von Ukraine.
Das sind keine Verhandlungen, das ist Erpressung auf dem Level einer Kolonie.
Mit dieser Form wäre Ukraine tatsächlich ein Vasallenstaat.
Man kann nur hoffen, dass das nicht in der Form kommt.
(Update: Es kam nicht ansatzweise so schlimm wie befürchtet. Mitte März 2025 war der Deal noch nicht abgeschlossen, nur der neue Entwurf ist deutlich entspannter und die schlimmsten Bedingungen sind raus. Glücklicherweise.)

Woche 2 - 27. Januar bis 2. Februar 2025

2. Februar 2025 - USA wirft über 300.000 Menschen aus Venezuela aus dem Land.

In 60 Tagen nach diesem Beitrag sollen knapp 350.000 Leute aus dem Land geworfen werden, die aus der grausamen Diktatur Maduros geflohen sind.
Eine Rückkehr dürfte für viele lebensgefährlich werden.
Dennoch möchte Trump das umsetzen:

Trumps Begründung ist, wie immer, dass angeblich alle Leute aus Venezuela kriminell wäre.
Das ist natürlich völliger Unsinn und es gibt keine Grundlage für diese Aussage.
Wie so häufig geht es Trump nicht um Fakten oder Aussagen, sondern er will Fakten um jeden Preis schaffen, egal, wie schädlich und schwachsinnig diese sind.
Für Menschen aus Venezuela ist diese Entscheidung ein Verrat.

1. Februar 2025 - Trump greift (mutmaßlich) den IS in Somalia an.

Anscheinend hat Trump den IS in Somalia angreifen lassen.
Ob das tatsächlich irgendwelche konkreten Resultate bringen wird, wissen wir bisher nicht.

Konkret ist die Bedrohung durch Terroristen in Somalia immer noch ein großes Problem.
Daran hat dieser Angriff erstmal nichts geändert und es wirkt auch nicht so, als ob Trump einen ernsthaften Plan haben würde für die Region.
Hatte er in der ersten Amtszeit auch nicht und sein Fokus lag damals eher auf eine geringere US-Präsenz in Afrika.
Wie es diesmal laufen wird, werden wir sehen.

Januar 2025

31. Januar 2025 - Donald Trump wirft im FBI viele Leute raus.

Vereinfacht gesagt möchte man alle FBI-Mitarbeiter, die am sechsten Januar 2021 beteiligt waren, feuern.
Basierend darauf, dass Trump vor einer Weile sehr viele Straftäter von der Kapitol-Erstürmung begnadigt hatte, ist dieser Schritt nicht überraschend.
Das ändert nichts daran, dass es unglaublich zynisch ist, dass Donald Trump Leute feuern möchte, die einen der schlimmsten Angriffe auf die Demokratie in den USA aufgearbeitet haben.

Natürlich behauptet Trump, dass es um die Abschaffung von Angriffen des Staates gegen die Bevölkerung geht, was bei der Kapitol-Erstürmung kaum zynischer sein könnte.
Bei Project 2025 wurde ebenfalls beschrieben, wie Donald Trump im Idealfall sämtliche Strömungen in den Behörden durch Loyalisten ersetzen sollte, um mehr Macht zu konzentrieren.
Dieser Schritt passt genau für dieses Ziel.
Transparent für jeden zu sehen.

30. Januar 2025 - Donald Trump behauptet DEI sei schuld an Flugzeugabstürzen.

Absurderweise nutzt Donald Trump DEI (das neue Modewort für Woke/Gutmensch für das rechte Spektrum) als Begründung, warum Flugzeuge abstürzen.
Vorher wurde beschlossen, dass erstmal keine neuen Beamten/Mitarbeiter eingestellt werden bei der FAA und es gibt Spekulationen, dass das zusammenhängend sein könnte.
Fluglotsen in den USA sind seit einer Weile überlastet und noch weniger Jobs zur Verfügung zu stellen, hilft da nicht.

Wir wissen den genauen Grund bisher nicht, nur ist es absurd, dass man DEI als Diversitätsprogramm als Schuld vorgaukeln will.
Die Befürchtung ist hoch, dass Donald Trump die gesamten vier Jahre diesen Unsinn betreiben wird.

29. Januar 2025 - Guantanamo Bay soll für Immigranten verwendet werden.

In einer besonders zynischen Aktion möchte Trump Guantanamo Bay für Immigranten nutzen.
Es gibt massive logistische, rechtliche und moralische Probleme mit dieser Idee.
Erstens: Hat ein Präsident überhaupt das Recht, Migranten der USA in einem Gefängnis in Kuba zu internieren?
Zweitens: Wie soll das logistisch funktionieren?
Drittens: Wie sollen die Rechte der Migranten geachtet werden?
Tatsächlich hat das Verfassungsgericht in den USA mehrmals entschieden, dass Migranten in den USA ebenfalls Rechte haben.
Wie das mit der Internierung in Guantanamo Bay zusammenpasst, ist unklar.

Neben all diesen ersten Fragen sind auch die Kosten völlig unklar.
Dieser Plan wirkt nach reiner Symbolpolitik, welche unmittelbar scheitern werden.
Die Frage ist nur, ob es im Sommer oder im Herbst passiert.
(Update: Schon im März 2025 wurden viele der Migranten wieder in die USA zurückgeflogen.)
Zeigt nur vermutlich eine Vorschau für das, was manchen Menschen in den USA drohen wird.

28. Januar 2025 - Das Weiße Haus eröffnet die Pressekonferenzen auch an Influencer und Podcaster.

Generell gibt es wenig zu meckern, dass man auch den Zugang zu den Pressekonferenzen zu mehr Leuten eröffnet.
Klar geht es im Kontext hier um möglichst rechte Influencer, die den irreführenden Unsinn von Trumps Pressesprecherin verbreiten sollen.
Das ist natürlich nicht gut, aber die Idee an sich ist nicht schlecht oder gar überraschend.

Das meine ich ohne Sarkasmus, denn es war mit dem Aufschwung von Influencern/Podcastern/Youtubern nur eine Frage der Zeit, bis das in den USA kommt.
In der EU schaffen es sogar Influencer ins Parlament, daher wundert es mich persönlich kaum.
Ob das positiv ist, werden wir sehen.

27. Januar 2025 - Trump lässt Soldaten wieder zu, die die Covid-Impfung nicht nehmen wollten.

Dazu kann ich nicht einmal etwas Sinnvolles beitragen, da diese Entscheidung schwachsinnig wirkt.
Es geht wohl um 1000 bis 2000 Soldaten, die die Covid-Impfung verweigert haben und nun wieder eingestellt werden können.
Dafür ernsthaft ein Dekret rauszuhauen, wirkt aus meiner Sicht völlig wahnwitzig.
Nur da er auch Mörder und Straftäter vom sechsten Januar begnadigt hat, ist das wohl nur ein weiterer Schritt in diese Richtung.
Diese Bilanz der zweiten Amtszeit wird eine Katastrophe werden.

Hängt auch mit der simplen Tatsache zusammen, dass es ein Dekret von Joe Biden aufheben soll.
Wie schon in der ersten Amtszeit mit Obama, kann Donald Trump kaum was anderes als immer wieder alte Dekrete aufzuheben, egal wie sinnvoll diese sind.

Woche 1 - 20. Januar bis 26. Januar 2025

26. Januar 2025 - USA hat mit Kolumbien einen Konflikt und beendet ihn nach 24 Stunden.

Kurzfassung:
Kolumbien wollte nicht, dass die USA Deportationsflüge mit Militärflugzeugen durchführt, sondern mit zivilen Flugzeugen.
Trump ist, wieso auch immer, wütend und erhebt 25% Zölle auf kolumbische Waren.
Kolumbiens Präsident ist sauer und droht mit 25% Gegenzöllen auf amerikanische Waren.

Generell hatte Kolumbiens Präsident dann angeboten, dass man doch mit dem Flugzeug des Präsidenten die Menschen annehmen könnte, da das als ziviles Flugzeug in Frage kommen würde.

Nach dem Gegenwind in den USA und Kolumbien, da beide Länder auf den Handel angewiesen sind, wurde schnell ein Deal gefunden und das Flugzeug des Präsidenten wurde für den Transport genutzt, was die Lage beruhigt hatte.

In der Realität war das also eine völlig unnötige Eskalation, die nur unnötig Stress ausgesorgt hat und Trump kann stolz sagen, dass diese, durch ihn ausgelöste, Krise gelöst wurde.

Na super.

25. Januar 2025 - Trump möchte, dass Jordanien und Ägypten Palästinenser aus Gaza aufnehmen.

Trump scheint bei ernsten Krisen immer wieder auf die gleichen Lösungen zu kommen.
Das ist sehr ähnlich zur ersten Amtszeit von ihm, bei dem er in diesem sehr komplexen Thema inhaltlich blank ist.
Es ist Donald Trump, also keine Überraschung.
Nur insbesondere so früh in der Amtszeit schon wieder so einen Unsinn zu machen, ist schon bemerkenswert.

Das scheint also auch diese Amtszeit zu einem noch größeren Pulverfass zu werden.
Oder ich irre mich und es wird besser werden.
(Update: Ach du meine Güte - Es wird sogar sehr viel schlimmer mit seinen Plänen zum US-amerikanischen Besetzen des Gaza-Streifens.)

24. Januar 2025 - Trumps Kürzungen bei der FEMA machen die USA unvorbereitet auf Katastrophen.

Eine zentral organisierte Katastrophenhilfe ist in den USA sehr wichtig, da die Bundesstaaten allein oft nicht genug Kapazitäten haben dafür.
Es geht explizit nicht um das Geldproblem für die Bundesstaaten, sondern eher Kompetenzen, Fachkräfte und auch Befugnisse.

Ohne eine zentrale Behörde, die die Bundesstaaten unterstützt, wird es sehr schwer, bei Katastrophen schnell und effizient zu helfen.
Dazu kommt das Problem, dass Donald Trump auch einige republikanische Bundesstaaten überzeugt, bei ihren Maßnahmen zu kürzen, was den Bevölkerungs- wie Katastrophenschutz massiv schwächt.
Insbesondere die letzten Jahre haben sich die Einsätze von FEMA als Behörde verdoppelt.
Diese Behörden sind generell angespannt und ausgerechnet dann noch mehr zu kürzen, wirkt lebensgefährlich bescheuert.

23. Januar 2025 - Richter blockiert Trumps Angriff auf die Verfassung.

Der Titel ist richtig.
Zusatz Nummer 14 der Verfassung garantiert für jede Person, die in den USA geboren wurde, die Staatsbürgerschaft.
Donald Trump wollte dagegen mit einem Dekret vorgehen.
Natürlich wurde das gekippt und bisher durch jede Instanz bestätigt, dass das inakzeptabel ist.

Anfang März 2025 wurde das noch nicht zum Verfassungsgericht gebracht, das ist allerdings eine Frage der Zeit.
Sobald es ein Urteil gibt, werde ich das hier ebenfalls aktualisieren mit einem Update.
Nur das ist so eine wichtige Thematik, dass es seinen eigenen Eintrag verdienen wird.
Ein Kommentar zum Verfahren kam vom stellvertretenden Generalstaatsanwalt Lane Polozola:

Dies ist Schritt eins, aber wenn man den Richter von der Richterbank sagen hört, dass er in seinen 40 Jahren als Richter noch nie etwas so offensichtlich Verfassungswidriges gesehen hat, dann ist das ein Zeichen dafür, wie ernst es ihm mit diesem Unterfangen ist:
— Lane Polozola

Die zweite Amtszeit wird wohl noch mehr solcher Angriffe auf die Verfassung bringen.
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Verfassungsgericht sich damit beschäftigen wird.
Hoffen wir mal, dass die Verfassung nicht schon in einem Jahr komplett entwertet wird.

22. Januar 2025 - Trump droht mit Fördergeldkürzung, wenn Städte sich gegen seine Pläne wehren.

In einer klassischen Trumpnummer bedroht er erneut Bundesstaaten und Städte, die sich gegen seine Pläne der Massendeportation stellen.

Denselben Unsinn hat er in der ersten Amtszeit probiert und ist damit gescheitert.
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Gerichte auch hier wieder gegen ihn entscheiden werden.
Ohne einen Bürgerkrieg auszulösen sind seine Mittel und Möglichkeiten in dieser konkreten Frage nicht erhöht.

21. Januar 2025 - Trump will eine Entschuldigung dafür, dass er um Gnade gebeten wurde.

Die Überschrift mag absurd klingen, nur hört es euch selbst an:

Die Bischöfin hat legitim nichts anderes gesagt, als Gnade und Empathie für alle Bürger in den USA zu haben.
Grade da es um viele Menschen geht, die völlig regulär in den USA ein Leben aufbauen wollen.
Trump sieht das als Angriff gegen ihn.
Wie auch immer das der Fall sein soll.

Auch mit voller Predigt sehe ich legitim nicht, wieso er so unglaublich wütend ist.
Jede Kritik ist für ihn ein Angriff gegen ihn selbst und muss zerschlagen werden.
Das ist eine sehr gefährliche Einstellung, die er in den letzten Jahren immer wieder gezeigt hat.

20 Januar - Amtseinführung

Trump hat zur Amtseinführung eine Menge eine große Menge an sehr schrägen Dingen gefordert und angekündigt. Kurze Version findet man hier.

Eine schriftliche Version des Transkripts ist ebenfalls verfügbar

Worum ging es?

• Notstand an der Südgrenze:
  Trump plant, einen nationalen Notstand an der südlichen Grenze auszurufen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. Er beabsichtigt, das Militär zur Sicherung der Grenze einzusetzen.

• Drogenkartelle als Terrororganisationen:
  Er kündigte an, Drogenkartelle offiziell als Terrororganisationen zu klassifizieren, um härtere Maßnahmen gegen sie ergreifen zu können.

• Wiedereinführung des Alien Enemies Act:
  Er will den Alien Enemies Act (…1798 wurde der eingeführt) wieder einführen, um willkürlich “Feinde des Staates” verhaften und aus dem Land werfen zu können. Ursprünglich sollten damit nur Männer behandelt werden, 1918 wurden Frauen hinzugefügt. Im ersten Weltkrieg wurden viele Kriegsgefangene in Internierungslager eingesperrt mit diesem Gesetz als Grundlage.

• Energienotstand zur Preissenkung:
  Möchte die Preise in den USA senken, indem man einen Energienotstand ausruft, während die USA seit Bidens Präsidentschaft auf einem Allzeithoch bei der Produktion liegt

• Aufbau von Arbeitsplätzen:
  Er möchte zahlreiche Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe (Manufacturing) in die USA zurückholen. Gleichzeitig plant er jedoch, erneuerbare Energien und Akkuspeicher zu limitieren - ein Bereich, der viele Arbeitsplätze bietet.

• Abschaffung der E-Auto-Förderung:
  Trump möchte die E-Auto-Förderung und E-Auto-Mandate aufheben, mit denen einzelne Bundesstaaten selbst entscheiden, wann keine Verbrenner mehr verkauft werden (obwohl er dazu keine Befugnis hat)

• Umbenennung des Golfs von Mexiko:
  In einem skurrilen Vorschlag möchte Trump den Golf von Mexiko in “Golf von Amerika” umbenennen - eine Maßnahme mit fraglichem Nutzen. Für die zwei Fans dieser Maßnahme.

• Beendigung staatlicher Zensur:
  Er fordert ein Ende der staatlichen Zensur, um die Meinungsfreiheit zu gewährleisten. Allerdings bleibt unklar, wie dies im US-amerikanischen Kontext umgesetzt werden soll.

• Unabhängigkeit der Justiz:
  Trump möchte eine unabhängige Justiz gewährleisten, wobei unklar bleibt, warum dies bislang nicht der Fall gewesen sein sollte. Er betont zudem, dass politische Gegner nicht verfolgt werden sollten - ein schräger Widerspruch zu seinen eigenen früheren Aussagen.

• Kulturkampf mit Geschlechtern:
  Inmitten wirtschaftlicher Herausforderungen möchte Trump klarstellen, dass es in den USA nur zwei Geschlechter gibt - eine bizarre Prioritätensetzung mit Blick auf Inflation, Energiepreisen und steigenden Lebenshaltungskosten.

• Friedensbringer (“Peacemaker”):
  Trump sieht sich selbst als Friedensbringer, was im weiteren Verlauf seiner Rede noch von Bedeutung sein wird.

• Präsident McKinley (Präsident 1897-1901) wird erwähnt:
  Trump nennt McKinley als Vorbild und verweist auf dessen Zollpolitik als Erfolgsmodell für die US-Wirtschaft. Historisch betrachtet führte der McKinley Act jedoch zu massiven Preissteigerungen und dem Verlust republikanischer Mehrheiten in beiden Kammern.

• Forderung nach Rückgabe des Panama-Kanals:
  Trump fordert die Rückgabe des Panama-Kanals und behauptet fälschlicherweise, dass 38.000 Menschen beim Bau ums Leben kamen - tatsächlich waren es weniger als 1.000.
  Trotz seiner Friedensbringer Ansage sendet er deutliche Drohungen an Panama.

• Bekämpfung chronischer Krankheiten:
  Er plant, umfassende Maßnahmen zur Überwindung chronischer Krankheiten zu ergreifen.
  Wie das ablaufen soll? Unbekannt.

• Bemannte Marsmission:
  In Zusammenarbeit mit Elon Musk möchte Trump US-Astronauten zum Mars schicken.

Zusammengefasst:
Es ist ein absoluter Fiebertraum.
Kurz nach seiner Rede wurden zahlreiche Dekrete (Executive Orders) unterzeichnet, die im Anschluss zusammengefasst werden.

08 Januar

Trump möchte schon wieder Grönland kaufen und sich den Panamakanal zurückholen, der der USA gar nicht gehört bzw. nicht ausschließen, dass man sich das gewaltsam unter den Nagel reist, wie er auf seiner eigenen Plattform postet.

I can’t assure you you you’re talking about Panama and Greenland no I can’t assure you on either of those two but uh I can say this we need them for Economic Security the Panama Canal was built for our military
Ich kann Ihnen nicht versichern, dass Sie über Panama und Grönland sprechen, nein, das kann ich Ihnen bei keinem dieser beiden Länder versichern, aber ich kann sagen, dass wir sie für die wirtschaftliche Sicherheit brauchen. Der Panamakanal wurde für unser Militär gebaut.“
— Donald Trump

Der sogenannte Anti-Krieg-Kandidat möchte sich also direkt mit Gewalt weiteres Territorium holen.
Kann man sich seinen Teil denken.
Neben den absurden Sprüchen von Dezember 2024, dass man Kanada zum 51 Bundesstaat umwandeln sollte, agiert Trump schon zu Beginn der Amtszeit imperalistisch.
Düsteres Zeichen.

06 Januar

Trump hält flächendeckende Zölle auf ausländische Produkte für eine brilliante Idee.
Bei 3,12 Billionen Dollar Importen natürlich eine sehr gute Idee, um die Kosten zu senken, wenn USA-Bürger mehr bezahlen müssen.

Da Trump diese Zölle eben nicht stark einschränken möchte, wäre das wirtschaftliche Sprengstoff.
Nur sprengt Trump damit die USA.

Executive Order (Dekrete)

In diesem Kapitel werden alle Executive Order gesammelt und kurz zusammengefasst, die Donald Trump 2025 bis 2029 (?) verfassen wird.
Für ältere Dekrete (ab 1937) findet man in den National Archives eine Übersicht.

Die Dekrete für Februar und März erscheinen hier bis 20.03.2025.

GUARANTEEING THE STATES PROTECTION AGAINST INVASION

Kurzfassung:
Südliche Grenze soll geschlossen bleiben.
Nahezu kein Ausländer soll über die Grenze kommen, sofern etwas unklar über die gesundheitliche Situation bzw. über das eigene polizeiliche Zeugnis ist.
Generell soll erstmal gar keiner über die Grenze gehen bis Trump willkürlich entscheidet, dass eine “Invasion” beendet sei.

RESTORING NAMES THAT HONOR AMERICAN GREATNESS

Indigene US-Amerikaner konnten dank Obama 2015 den Namen eines Berges entscheiden.
Aus welchem Grund auch immer ist Trump der Meinung, dass der Name Denali wieder zurückgesetzt werden soll zu Mount McKinley.
Denn nicht einmal in diesem Thema kann er nicht fragwürdig handeln.

Designating Cartels And Other Organizations As Foreign Terrorist Organizations And Specially Designated Global Terrorists

Diesmal wird ein Notstand ausgerufen, weil bestimmte Kartelle die Sicherheit der USA einschränken.
Laut des Dekrets wäre angeblich die Südgrenze unter Kontrolle der Drogenkartelle.

Einschätzung zum Thema ist, dass die Forderungen von Trump tatsächlich schon erfüllt sind und diese Einstufungen gar keinen Mehrwert liefern würde.
Daher wirkt das, wie schon der Kulturkampf, nach Zeitverschwendung.

REFORMING THE FEDERAL HIRING PROCESS AND RESTORING MERIT TO GOVERNMENT SERVICE

Eine Formulierung springt ins Auge:

prevent the hiring of individuals based on their race, sex, or religion, and prevent the hiring of individuals who are unwilling to defend the Constitution or to faithfully serve the Executive Branch”
Verhindere, dass Personen aufgrund ihrer Rasse, ihres Geschlechts oder ihrer Religion eingestellt werden, und verhindern, dass Personen eingestellt werden, die nicht bereit sind, die Verfassung zu verteidigen oder der Exekutive treu zu dienen.“
— Donald Trump

Mit Verweis auf das andere Dekret, wodurch Mitarbeiter so eingestuft werden können, dass Trump sie schnell rauswerfen kann, merkt man deutlich, dass Trump unbedingt ausschließlich Loyalisten einstellen kann.
Wer ihm nicht dienen will, fliegt raus.

Düsterer Ausblick.

Ending Radical And Wasteful Government DEI Programs And Preferencing

Trump will bei einem Kulturkampf mitmischen zum Thema Diversität und sämtliche Formen von Diversität nicht mehr finanzieren und Umweltschutz stark kürzen in allen Projekten, auf die sie als Bundesregierung Zugriff haben.

DEFENDING WOMEN FROM GENDER IDEOLOGY EXTREMISM AND RESTORING BIOLOGICAL TRUTH TO THE FEDERAL GOVERNMENT

Aus welchem Grund auch immer sieht sich Trump genötigt, davon zu sprechen, dass es nur zwei Geschlechter gibt.
Es soll keine Gelder für “Gender Identitäten” geben.
Effektiv der Kulturkampf Unsinn als Dekret und soll wohl Transidentität als Konzept angreifen.

ESTABLISHING AND IMPLEMENTING THE PRESIDENT’s “DEPARTMENT OF GOVERNMENT EFFICIENCY”

Gründung des DOGE-Ministeriums.
Effektiv Elon Musks Projekt.
Soll am 04.07.2026 aufgelöst werden und ist von Anfang an als temporäres Projekt vorgesehen.

AMERICA FIRST POLICY DIRECTIVE TO THE SECRETARY OF STATE

Dieses Dekret ist eher ein Scherz, da dort klargestellt wird, dass amerikanische Interessen an Platz 1 der eigenen Außen- wie Innenpolitik stehen sollte.
Was bereits der Fall war und ist.

PROTECTING THE UNITED STATES FROM FOREIGN TERRORISTS AND OTHER
NATIONAL SECURITY AND PUBLIC SAFETY THREATS

Wer sich an den 2017 Muslim Bann erinnert, das ist eine Wiederholung davon.
Diesmal ist es eher noch schlimmer, da auch die Menschen in den USA in den Fokus geraten könnten.
Der Prozess, wer als ausländischer Terrorist in Frage kommt, wirkt komplett willkürlich.

UNLEASHING ALASKA’S EXTRAORDINARY RESOURCE POTENTIAL

Effektiv eine Ergänzung zum Energienotstand.
Es sollen die ganzen LNG-Projekte durchgeführt werden, obwohl die Nachfrage nach LNG global gar nicht signifikant steigt und insbesondere US LNG-Exporte Schwierigkeiten haben.
Inwiefern dann eine so immense Steigerung der Kapazitäten bei begrenzter Nachfrage Sinn ergibt, wird die Zeit zeigen.
So ziemlich jede Umweltschutzmaßnahme soll aufgehoben werden.
Für die Natur in Alaska eine angekündigte Katatsrophe.

Diese Dekrete von Biden werden damit aufgehoben:

• Secretarial Order 3401 dated June 1, 2021 (Comprehensive Analysis and Temporary Halt on All Activities in the Arctic National Wildlife Refuge Relating to the Coastal Plain Oil and Gas Leasing Program)

PROTECTING THE AMERICAN PEOPLE AGAINST INVASION

In diesem Dekret führt Trump erneut systemische Festnahmen und Lagerbildungen ein.
Zustände in diesen waren schon vorher menschenunwürdig.
Dazu soll DHS imstande sein, Leute viel schneller aus dem Land zu jagen, sodass sie ggf. nicht mal die Chance kriegen, einen Anwalt in Anspruch zu nehmen.

Diese Dekrete von Biden werden damit aufgehoben:

• Executive Order 13993 of January 20, 2021 (Revision of Civil Immigration Enforcement Policies and Priorities)
• Executive Order 14010 of February 2, 2021 (Creating a Comprehensive Regional Framework To Address the Causes of Migration, To Manage Migration Throughout North and Central America, and To Provide Safe and Orderly Processing of Asylum Seekers at the United States Border)
• Executive Order 14011 of February 2, 2021 (Establishment of Interagency Task Force on the Reunification of Families)
• Executive Order 14012 of February 2, 2021 (Restoring Faith in Our Legal Immigration Systems and Strengthening Integration and Inclusion Efforts for New Americans)

The Organization for Economic Co-operation and Development (OECD) Global Tax Deal (Global Tax Deal)

Es sollte ein gewaltiges Projekt werden.
Die OECD-Mindestbesteuerung.
Firmen könnten sich nicht so einfach im Ausland bei Steuerparadisen versprechen, wenn alle zusammenarbeiten.
Trump will da raus und macht nicht mit, denn das wäre eine gute Idee und Trump ist allergisch für gute Ideen.

REEVALUATING AND REALIGNING UNITED STATES FOREIGN AID

Kurzgesagt: Trump möchte nur noch Entwicklungshilfe auszahlen, sofern die Empfängerländer im Interesse der Außenpolitik der USA handeln.
90 Tage lang soll erstmal gar nichts ausgezahlt werden, bis die Ausgaben geprüft werden.

Temporary Withdrawal of All Areas on the Outer Continental Shelf from Offshore Wind Leasing and Review of the Federal Government’s Leasing and Permitting Practices for Wind Projects

Kurzfassung:
Genehmigungen für Windkraftprojekte sollen zurückgezogen werden, die auf Territorium der Regierung sind.
Um jeden Preis mehr fossile Ressourcen, egal, dass die Alternativen in den USA signifikant günstiger sind.

DECLARING A NATIONAL ENERGY EMERGENCY

Wirkt sehr ähnlich zu UNLEASHING AMERICAN ENERGY weiter unten.
Generell ergibt dieses Dekret sogar für Trumps Verhältnisse keinen Sinn.

Nach seinen Worten ist das US-Stromnetz sehr instabil und könnte zu einer Katastrophe führen, obwohl dank regenerativen Energien alle drei Stromnetze in den USA stabiler denn je sind.

Akkuspeicher stabilisieren insbesondere Texas berüchtigtes Stromnetz massiv.
Daher ist dieser Notfall noch faktenfreier als viele der anderen Dekrete.

Nicht nur sind die USA Nettoexporteure von fossilen Ressourcen, sondern haben ein Risiko von deutlicher Überproduktion, da in China zum ersten Mal in Jahrzehnten die Nachfrage durch aggressive Elektrifizierung des Verkehrs sinkt.

Generell geht es darum, mehr Öl und Gas zu fördern.
Um jeden Preis.
Das wird bis 2027 sehr schlecht altern.
Diese Prognose kann man aufstellen.

RESTORING THE DEATH PENALTY AND PROTECTING PUBLIC SAFETY

Trump möchte weit mehr Todesstrafen in den USA, insbesondere für illegale Einwanderer und Menschen, die einen Polizisten getötet haben.
Mehr kann man dazu nicht sagen.

Putting People over Fish: Stopping Radical Environmentalism to Provide Water to Southern California

Trump wirft Kalifornien vor, dass wegen eines nicht umgesetzten Projektes in der ersten Amtszeit, dass der gigantische Brand in LA vermeidbar gewesen wäre.
Nur … stimmt wie so oft nichts davon.
Trump hatte schon 2016-2020 eine persönliche Kampagne gegen den Hypomesus transpacificus.
Also will er jetzt ein Projekt umsetzen, was Naturschutz massiv schwächen würde, um Wasser umzuleiten.

SECURING OUR BORDERS

Eine Ergänzung zu einem der Dekrete weiter unten in dieser Übersicht.
Kurzfassung:
Grenzmauer soll gebaut werden mit entsprechenden Personal.
Volle Kontrolle über die Grenze wiedererlangen.
CBP One wird als Option abgeschafft.

PROTECTING THE MEANING AND VALUE OF AMERICAN CITIZENSHIP

In den USA ist man US-Amerikaner, sofern man in den USA geboren wurde.
Das ist der Inhalt des 14 Amendments der Verfassung.
Mit diesem Dekret bricht Trump das 14te Amendment und möchte genau das abschaffen.
Es ist zu erwarten, dass das vor Gericht geht und wieder gekippt wird.
Nur mit Blick auf das Verfassungsgericht ist alles offen.
Also kann meine Vermutung absolut falsch sein.

REALIGNING THE UNITED STATES REFUGEE ADMISSIONS PROGRAM

Damit sollen weitere Gruppen an Flüchtlingen in den USA wieder rausgeworfen werden können und Rechte von Bundesstaaten eingeschränkt werden.
Trump sorgt damit allerdings, dass viele der Verbündeten der USA aus Afghanistan, welche die US-Amerikanischen Truppen unterstützt hatten, aus dem Land gejagt werden könnten.

UNLEASHING AMERICAN ENERGY

Grundsätzlich soll Umweltschutz effektiv abgeschafft werden für das Bohren nach Öl und Gas.
Zusätzlich soll in den USA genug Möglichkeiten geschafft werden, auch andere Ressourcen wie Metalle der seltenen Erden zu fördern und genug Kapazitäten dort aufzubauen.

Bizarrerweise sollen dann allerdings E-Auto-Mandate abgeschafft werden.

Zusätzlich sollen Verordnungen abgeschafft werden, die Effizenz und Sicherheitsstandard vorschreiben für Waschmaschinen, Spülmaschinen, Toiletten, Duschköpfe (???), damit die Kosten fallen.

Außerdem soll der Fokus bei Energie auf Öl, Erdgas, Kohle, Wasserkraft, Biomasse und Kernkraft liegen. Photovoltaik, Windkraft und Akkuspeicher werden nicht erwähnt, denn das wäre wohl zu günstig.

CLARIFYING THE MILITARY’S ROLE IN PROTECTING THE TERRITORIAL INTEGRITY OF THE UNITED STATES

Nach meinem Verständnis geht es darum, dass in den USA eine Militärkampagne geplant werden soll, um Grenzen effektiv zu versiegeln.
Es ist etwas vage formuliert an diversen Stellen, nur anscheinend soll durch die Verwendung des Begriffs “Invasion” sichergestellt werden, dass das Militär eingreifen kann.

America First Trade Policy

Es sollen Handelsdefizite untersucht werden und verringert werden.
Dazu möchte Trump das External Revenue Service (ERS) aufbauen. (ja, ernsthaft. Als Alternative zum Internal Revenue Service (IRS) dort. Es ist genauso bescheuert wie es sich liest.)
Kurzfassung: Alle Handelsdeals sollen untersucht werden und ggf. angepasst werden, damit USA mehr profitiert.

Memorandum to Resolve the Backlog of Security
Clearances for Executive Office of the President
Personnel

Kurz: Leute sollen schnell die entsprechenden Sicherheitsfreigaben erhalten, um Zugang zu streng geheimen Dokumenten zu erhalten. (TS/SCI)
Anscheinend soll so Bürokratie abgebaut werden.
In der Praxis heißt das: Sicherheitskontrollen bei neu angestellten Leuten wird übersprungen.
Bin mir sicher, dass das keine Probleme darstellt, wenn Leute schnell Zugang zu streng geheimen Dokumenten bekommen.

DECLARING A NATIONAL EMERGENCY AT THE SOUTHERN BORDER OF THE UNITED STATES

Kurzgefasst: Trump will das Militär an die Grenze schicken und mehr Budget für eine Grenzmauer erhalten, indem er Gelder fürs Militär umleitet.
Behörden sollen mehr Zugang zu Aufklärungsdrohnen erhalten und keine Beschränkung mehr haben dafür.

HOLDING FORMER GOVERNMENT OFFICIALS ACCOUNTABLE
FOR ELECTION INTERFERENCE AND IMPROPER DISCLOSURE
OF SENSITIVE GOVERNMENTAL INFORMATION

Das ist einfach ein Racheakt.
Es geht darum, dass 51 ehemalige Mitarbeiter mit Zugang zu geheimen Dokumenten diesen Zugang verlieren und da diese Leute vor einer Weile vor eine russischen Desinformationskampagne bezüglich Hunter Bidens Laptop gewarnt haben.
All diese Leute verlieren den Zugang, da Trump sich beleidigt fühlt. Das wars.
Da sind wortwörtlich zwei Leute (Patty Patricia A. Brandmaeir + Brett Davis) dabei, die bereits verstorben sind.

RESTORING ACCOUNTABILITY TO POLICY-INFLUENCING
POSITIONS WITHIN THE FEDERAL WORKFORCE

Reaktivierung von Executive Order 13957 of October 21, 2020 (Creating Schedule F in the Excepted Service)
Rauswurf von Executive Order 14003 of January 22, 2021 (Protecting the Federal Workforce)

Gibt bereits Klagen gegen dieses Dekret.

Dieses Dekret soll Trump die Macht geben, willkürlich so viele Leute rauszuwerfen, wie er möchte.
Klassifizierung von diversen Mitarbeitern als “Policy/Career” Mitarbeiter, die weniger rechtliche Sicherheiten haben soll für ihre Tätigkeit.

WITHDRAWING THE UNITED STATES FROM THE WORLD
HEALTH ORGANIZATION

USA steigt aus der WHO aus.
Begründung ist die problematische Handhabung von Covid-19.
Ausgerechnet Trump mit seiner katastrophalen Performance 2020 wagt es anderen vorzuwerfen, sie hätten das problematisch gehandhabt.

Executive Order 13987 of January 25, 2021 (Organizing and Mobilizing the United States Government to Provide a Unified and Effective Response to Combat COVID–19 and to Provide United States Leadership on Global Health and Security) wird aufgehoben.

APPLICATION OF PROTECTING AMERICANS FROM FOREIGN ADVERSARY CONTROLLED APPLICATIONS ACT TO TIKTOK

75 Tage Verzögerung für die Tiktok-Sperre.
Für 14 Stunden wurde Tiktok in den USA abgeschaltet für einen einfachen PR-Stunt.
Falls bis dahin kein Käufer gefunden wurde, wird es erneut abgeschaltet.

GRANTING PARDONS AND COMMUTATION OF SENTENCES FOR CERTAIN OFFENSES RELATING TO THE EVENTS AT OR NEAR THE UNITED STATES CAPITOL ON JANUARY 6, 2021

Begnadigungen für die Verantwortlichen der Kapitolstürmung.
Verbrecher und Feinde jeder Demokratie werden begnadigt.
Anders kann man dieses Dekret nicht zusammenfassen.

PUTTING AMERICA FIRST IN INTERNATIONAL ENVIRONMENTAL AGREEMENTS

Schon wieder ein Ausstieg aus dem Paris Klimaabkommen.
Diesmal möchte die USA aus jeder Art von Abkommen dieser Art aussteigen.

Delivering Emergency Price Relief for American Families and Defeating the Cost-of-Living Crisis

Preise sollen gesenkt werden.
Wie?
Generell werden Behörden angewiesen:

• Preise für Häuser zu senken, indem man mehr baut und Gesetze, die Kosten steigern, abzuschaffen.
• Verordnungen, die die Preise für Produkte erhöhen (…Sicherheitsmaßnahmen/Effizienzmaßnahmen?), abzuschaffen
• Mehr Jobs ermöglichen, damit US-Amerikaner mehr Jobs finden.
• Klimagesetze abschaffen, die Kosten erhöhen könnten. (Mit Blick auf CO2-Vorgaben vermutlich)

Vage formuliert. Soll aber nach 30 Tagen bereits Reports geben, das ist verhältnismäßig schnell.

Hiring Freeze

Für die nächste Zeit soll keine neue Stelle in der Regierung gefüllt werden, bis überprüft wurde, wie viele Leute man wirklich braucht.
Es soll erstmal keine Ausnahme für Freelancer geben.

Regulatory Freeze Pending Review

Für die nächsten 60 Tage soll kein einziges Gesetz oder Verordnung umgesetzt werden, welches noch nicht Federal Register gemeldet ist.

Return to In-Person Work

Home Office wird abgeschafft für alle Behörden.
Es soll Ausnahmen geben, nur pauschal wird diese Option entfernt.

ENDING THE WEAPONIZATION OF THE FEDERAL GOVERNMENT

Konkret sollen die letzten vier Jahre untersucht werden, wieso bei der Kapitolstürmung viele Fälle verfolgt wurden und das bei Protesten von Black Live Matters nicht gemacht wurde und es soll Konsequenzen geben.
Dieses Dekret ist sehr vage formuliert und geht Richtung systemische Säubern der eigenen Strafverfolgungsbehörden.

RESTORING FREEDOM OF SPEECH AND ENDING FEDERAL CENSORSHIP

Dieses Dekret soll das Bekämpfen von Misinformationen, Disinformationen, Malinformationen aufheben, da das angeblich Zensur sei und es sollen die letzten vier Jahre aufgearbeitet werden, inwiefern Zensur betrieben wurde.
Zusätzlich soll kein staatlicher Angestellter in irgendeiner Form das Recht auf freie Meinung einschränken. Effektiv eine Wiederholung von ersten Amendment.

INITIAL RESCISSIONS OF HARMFUL EXECUTIVE ORDERS AND ACTIONS

Anscheinend soll mit diesem Dekret eine Reihe an DEI Programmen entfernt werden und “Klimaextremismus” ebenfalls aufgehoben werden, damit es günstiger für die Bevölkerung wird.
Nur unter den 68 (!) Dekreten, die hiermit aufgehoben werden, befinden sich auch solche, die die Sicherheit der Arbeitnehmer sicherstellen soll oder auch die … Kosten … für die US-Bevölkerung runtergehen sollen.

Ja, was jetzt folgt, ist in nur einem einzigen Dekret.
Folgende 68 Dekrete von Biden wurden aufgehoben:

1. Executive Order 13985 of January 20, 2021 (Advancing Racial Equity and Support for Underserved Communities Through the Federal Government).
2. Executive Order 13986 of January 20, 2021 (Ensuring a Lawful and Accurate Enumeration and Apportionment Pursuant to the Decennial Census).
3. Executive Order 13987 of January 20, 2021 (Organizing and Mobilizing the United States Government To Provide a Unified and Effective Response To Combat COVID-19 and To Provide United States Leadership on Global Health and Security).
4. Executive Order 13988 of January 20, 2021 (Preventing and Combating Discrimination on the Basis of Gender Identity or Sexual Orientation).
5. Executive Order 13989 of January 20, 2021 (Ethics Commitments by Executive Branch Personnel).
6. Executive Order 13990 of January 20, 2021 (Protecting Public Health and the Environment and Restoring Science To Tackle the Climate Crisis).
7. Executive Order 13992 of January 20, 2021 (Revocation of Certain Executive Orders Concerning Federal Regulation).
8. Executive Order 13993 of January 20, 2021 (Revision of Civil Immigration Enforcement Policies and Priorities).
9. Executive Order 13995 of January 21, 2021 (Ensuring an Equitable Pandemic Response and Recovery).
10. Executive Order 13996 of January 21, 2021 (Establishing the COVID-19 Pandemic Testing Board and Ensuring a Sustainable Public Health Workforce for COVID-19 and Other Biological Threats).
11. Executive Order 13997 of January 21, 2021 (Improving and Expanding Access to Care and Treatments for COVID-19).
12. Executive Order 13999 of January 21, 2021 (Protecting Worker Health and Safety).
13. Executive Order 14000 of January 21, 2021 (Supporting the Reopening and Continuing Operation of Schools and Early Childhood Education Providers).
14. Executive Order 14002 of January 22, 2021 (Economic Relief Related to the COVID-19 Pandemic).
15. Executive Order 14003 of January 22, 2021 (Protecting the Federal Workforce).
16. Executive Order 14004 of January 25, 2021 (Enabling All Qualified Americans To Serve Their Country in Uniform).
17. Executive Order 14006 of January 26, 2021 (Reforming Our Incarceration System To Eliminate the Use of Privately Operated Criminal Detention Facilities).
18. Executive Order 14007 of January 27, 2021 (President’s Council of Advisors on Science and Technology).
19. Executive Order 14008 of January 27, 2021 (Tackling the Climate Crisis at Home and Abroad).
20. Executive Order 14009 of January 28, 2021 (Strengthening Medicaid and the Affordable Care Act).
21. Executive Order 14010 of February 2, 2021 (Creating a Comprehensive Regional Framework To Address the Causes of Migration, To Manage Migration Throughout North and Central America, and To Provide Safe and Orderly Processing of Asylum Seekers at the United States Border).
22. Executive Order 14011 of February 2, 2021 (Establishment of Interagency Task Force on the Reunification of Families).
23. Executive Order 14012 of February 2, 2021 (Restoring Faith in Our Legal Immigration Systems and Strengthening Integration and Inclusion Efforts for New Americans).
24. Executive Order 14013 of February 4, 2021 (Rebuilding and Enhancing Programs To Resettle Refugees and Planning for the Impact of Climate Change on Migration).
25. Executive Order 14015 of February 14, 2021 (Establishment of the White House Office of Faith-Based and Neighborhood Partnerships).
26. Executive Order 14018 of February 24, 2021 (Revocation of Certain Presidential Actions).
27. Executive Order 14019 of March 7, 2021 (Promoting Access to Voting).
28. Executive Order 14020 of March 8, 2021 (Establishment of the White House Gender Policy Council).
29. Executive Order 14021 of March 8, 2021 (Guaranteeing an Educational Environment Free From Discrimination on the Basis of Sex, Including Sexual Orientation or Gender Identity).
30. Executive Order 14022 of April 1, 2021 (Termination of Emergency With Respect to the International Criminal Court).
31. Executive Order 14023 of April 9, 2021 (Establishment of the Presidential Commission on the Supreme Court of the United States).
32. Executive Order 14027 of May 7, 2021 (Establishment of the Climate Change Support Office).
33. Executive Order 14029 of May 14, 2021 (Revocation of Certain Presidential Actions and Technical Amendment).
34. Executive Order 14030 of May 20, 2021 (Climate-Related Financial Risk).
35. Executive Order 14031 of May 28, 2021 (Advancing Equity, Justice, and Opportunity for Asian Americans, Native Hawaiians, and Pacific Islanders).
36. Executive Order 14035 of June 25, 2021 (Diversity, Equity, Inclusion, and Accessibility in the Federal Workforce).
37. Executive Order 14037 of August 5, 2021 (Strengthening American Leadership in Clean Cars and Trucks).
38. Executive Order 14044 of September 13, 2021 (Amending Executive Order 14007).
39. Executive Order 14045 of September 13, 2021 (White House Initiative on Advancing Educational Equity, Excellence, and Economic Opportunity for Hispanics).
40. Executive Order 14049 of October 11, 2021 (White House Initiative on Advancing Educational Equity, Excellence, and Economic Opportunity for Native Americans and Strengthening Tribal Colleges and Universities).
41. Executive Order 14050 of October 19, 2021 (White House Initiative on Advancing Educational Equity, Excellence, and Economic Opportunity for Black Americans).
42. Executive Order 14052 of November 15, 2021 (Implementation of the Infrastructure Investment and Jobs Act).
43. Executive Order 14055 of November 18, 2021 (Nondisplacement of Qualified Workers Under Service Contracts).
44. Executive Order 14057 of December 8, 2021 (Catalyzing Clean Energy Industries and Jobs Through Federal Sustainability).
45. Executive Order 14060 of December 15, 2021 (Establishing the United States Council on Transnational Organized Crime).
46. Executive Order 14069 of March 15, 2022 (Advancing Economy, Efficiency, and Effectiveness in Federal Contracting by Promoting Pay Equity and Transparency).
47. Executive Order 14070 of April 5, 2022 (Continuing To Strengthen Americans’ Access to Affordable, Quality Health Coverage).
48. Executive Order 14074 of May 25, 2022 (Advancing Effective, Accountable Policing and Criminal Justice Practices To Enhance Public Trust and Public Safety).
49. Executive Order 14075 of June 15, 2022 (Advancing Equality for Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Queer, and Intersex Individuals).
50. Executive Order 14082 of September 12, 2022 (Implementation of the Energy and Infrastructure Provisions of the Inflation Reduction Act of 2022).
51. Executive Order 14084 of September 30, 2022 (Promoting the Arts, the Humanities, and Museum and Library Services).
52. Executive Order 14087 of October 14, 2022 (Lowering Prescription Drug Costs for Americans).
53. Executive Order 14089 of December 13, 2022 (Establishing the President’s Advisory Council on African Diaspora Engagement in the United States).
54. Executive Order 14091 of February 16, 2023 (Further Advancing Racial Equity and Support for Underserved Communities Through the Federal Government).
55. The Presidential Memorandum of March 13, 2023 (Withdrawal of Certain Areas off the United States Arctic Coast of the Outer Continental Shelf from Oil or Gas Leasing).
56. Executive Order 14094 of April 6, 2023 (Modernizing Regulatory Review).
57. Executive Order 14096 of April 21, 2023 (Revitalizing Our Nation’s Commitment to Environmental Justice for All).
58. Executive Order 14099 of May 9, 2023 (Moving Beyond COVID-19 Vaccination Requirements for Federal Workers).
59. Executive Order 14110 of October 30, 2023 (Safe, Secure, and Trustworthy Development and Use of Artificial Intelligence).
60. Executive Order 14115 of February 1, 2024 (Imposing Certain Sanctions on Persons Undermining Peace, Security, and Stability in the West Bank).
61. Executive Order 14124 of July 17, 2024 (White House Initiative on Advancing Educational Equity, Excellence, and Economic Opportunity Through Hispanic-Serving Institutions).
62. Executive Order 14134 of January 3, 2025 (Providing an Order of Succession Within the Department of Agriculture).
63. Executive Order 14135 of January 3, 2025 (Providing an Order of Succession Within the Department of Homeland Security).
64. Executive Order 14136 of January 3, 2025 (Providing an Order of Succession Within the Department of Justice).
65. Executive Order 14137 of January 3, 2025 (Providing an Order of Succession Within the Department of the Treasury).
66. Executive Order 14138 of January 3, 2025 (Providing an Order of Succession Within the Office of Management and Budget).
67. Executive Order 14139 of January 3, 2025 (Providing an Order of Succession Within the Office of the National Cyber Director).
68. Executive Order 14143 of January 16, 2025 (Providing for the Appointment of Alumni of AmeriCorps to the Competitive Service).

• The Presidential Memorandum of January 3, 2025 (Designation of Officials of the Council on Environmental Quality to Act as Chairman).
• The Presidential Memorandum of January 3, 2025 (Designation of Officials of the Office of Personnel Management to Act as Director).
• The Presidential Memorandum of January 3, 2025 (Designation of Officials of the Office of Science and Technology Policy to Act as Director).
• The Presidential Memorandum of January 3, 2025 (Designation of Officials of the United States Agency for Global Media to Act as Chief Executive Officer).
• The Presidential Memorandum of January 3, 2025 (Designation of Officials of the United States Agency for International Development to Act as Administrator).
• The Presidential Memorandum of January 3, 2025 (Designation of Officials of the United States International Development Finance Corporation to Act as Chief Executive Officer).
• The Presidential Memorandum of January 6, 2025 (Withdrawal of Certain Areas of the United States Outer Continental Shelf from Oil or Natural Gas Leasing).
• The Presidential Memorandum of January 6, 2025 (Withdrawal of Certain Areas of the United States Outer Continental Shelf from Oil or Natural Gas Leasing).
• The Presidential Memorandum of January 14, 2025 (Certification of Rescission of Cuba’s Designation as a State Sponsor of Terrorism).
• The Presidential Memorandum of January 14, 2025 (Revocation of National Security Presidential Memorandum 5).

Letzte Änderung: 21.01.2025