AfD-Mythen
Vorwort
Mir geht es bei der Liste um eine Sammlung an Gründen, wieso die AfD grundsätzlich keine gute Alternative ist.
Mit klaren Zitaten aus den eigenen Wahlprogrammen oder aus eigenen Anträgen im Bundestag werde ich über die kommenden Monate immer mehr Beispiele sammeln, wieso das Wählen der AfD am Ende Deutschland allein vom Inhalt in den Abgrund stürzt.
Inhaltlich kann man nicht behaupten, dass man Deutschland liebt, das Land voranbringen möchte und die AfD wählen.
Das werde ich hier ausführen.
Zusätzlich ist es eine zentrale Quellenliste für viele meiner Kritikpunkte zur AfD, im ähnlichen Stil zu meiner Energie und Softwareliste.
In dieser Quellenliste kann man alle Bilder innerhalb der Antworten anklicken und wird zu den entsprechenden Dokumenten oder Downloadlinks geführt, damit man sich selbst überzeugen kann.
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Die letzten Updates
Geplante Kapitel
Kapitel 4: AfD vs. den deutschen Rechtsstaat (kommt im November)
Kapitel 5: AfD auf Bundesebene (kommt im Dezember)
Kapitel 1: AfD in Thüringen
Die Wirtschaftspolitik der AfD für Thüringen ist nicht zu verteidigen.
Warum ist es aus meiner Sicht unsinnig die AfD zu wählen?
Schauen wir in das Wahlprogramm für die Landtagswahl 2024.
Die AfD behauptet, dass die expansive Geldpolitik zur Inflations- und Hochpreiskrise beitragen würden mit Verweis auf die Eurorettungspolitik.
Wieso die Eurorettung als deutsche Inflationskrise benannt wird, bleibt ein Rätsel.
2,4% ist keine schöne Zahl für Inflation, nur wie ihr in der Visualisierung sehen könnt, hielt sich dieser keine drei Monate.
Völlig irrsinniger Verweis im Wahlprogramm von 2024.
Ebenfalls gilt das für das Beispiel der Energiewende.
Der einzige Grund, warum Deutschland nicht sogar deutlich mehr als den 200 Milliarden “Doppel-Wumms” ausgeben musste sind die regenerativen Energien.
Wie bei der internationalen Energieagentur festgestellt wurde für die gesamte europäische Union, sind Photovoltaik und Windkraft signifikant günstiger als Kohle- , Erdgas- und Kernkraft.
Mittlerweile gilt das für die gesamte EU auch für Photovoltaik oder Windkraftanlage, wenn sie direkt einen größeren Akkuspeicher inkludieren.
Damit fallen viele der Systemkosten weg, wenn als Beispiel Photovoltaik-Anlagen auch abends oder gar die ganze Nacht Strom netzdienlich abgeben können.
Es hat einen Grund, warum selbst die USA beinahe 100% 57,55 GWp regenerative Energien an Kapazität zubauen und 2,93 GW an fossilen Kapazitäten abbauen.
Sie sind auch ohne CO2-Abgabe deutlich günstiger.
Diese simple Erkenntnis hat China und ironischerweise sogar Frankreich realisiert.
Dennoch sind die Argumente der AfD sehr … spannend wie widersprüchlich:
Unabhängiger von externen Einflüssen zu werden würde, insbesondere bei Energie, bedeuten, dass die AfD sich explizit für regenerative Energien aussprechen müsste.
Wir werden auf die Energiethemen noch eingehen, nur widerspricht sich die AfD Thüringen ironischerweise auf derselben Seite.
Denn Gas muss Deutschland nahezu zu 100% importieren.
Wind- und Solarenergie eben nicht.
Entweder wollt ihr Deutschland unabhängiger machen mit deutschem Strom von deutschen Dächern und Feldern oder ihr wollt diese einseitige “Globalisierung” beibehalten.
Auch die Aussage, dass die AfD das Ende der Energiewende fordert, widerspricht der Kernaussage der Seite.
Man möchte eine widerstandsfähige heimische Wirtschaft, blockiert dann gleichzeitig eine der zentralen Aspekte besagter widerstandfähiger Wirtschaft, der bereits 387.000 Jobs ausmacht in Deutschland.
Wie seriös ist die Position einer Partei, die sich unabhängiger von der Globalisierung machen möchte und dann bei einem der wichtigsten Grundlage jeder Wirtschaft, Energie, von regenerativen Energien distanziert und eher Importe steigern wollen? 0.
Auch die Position zur Fach- und Arbeitskräftesicherung ohne Masseneinwanderung ist besonders realitätsfern:
Thüringen hatte 2023 mit 12.952 Kindern das Jahr mit der niedrigsten Geburtenzahl nach dem Jahr 1994.
Zusätzlich erwartet das Landesstatistikamt Thüringen bis 2042 eine Bevölkerungsverringerung um 9,5% von 2,127 Millionen 2022 auf 1,926 Millionen Einwohner 2042.
Die Stadt Suhl wäre mit -28,2% Rückgang relativ am schlimmsten betroffen.
Daher ist der Fokus auf inländische Personalressourcen recht kurzsichtig bei aktueller Entwicklung, das löst die demografische Entwicklung nicht.
Was sinnvoller ist, wäre die Bürokratie so aggressiv wie möglich zu digitalisieren, sodass Zuwanderer leichter sich integrieren und gleichzeitig Anwohner nach Vorbild Estlands nahezu alles digital erledigen können.
Damit werden Projekte von Familien und Wirtschaft schnell lösbar gestaltet und somit hat man mehr Zeit für die eigene Familienplanung.
Man muss nur den politischen Willen mitbringen.
Bisher hat in Thüringen die AfD im Landtag nahezu keine konkreten Vorschläge für die Umsetzung des OZG 2.0 im Bundesland eingebracht, damit Menschen sich als Beispiel allein oder mit ihren Familien digital ummelden können wie in Schleswig-Holstein oder in ganz Hamburg.
Selbst BERLIN setzt das bis Mitte Oktober 2024 um und als Bundesland muss man doch bei Digitalisierung besser sein als Berlin.
Stattdessen redet man auf Seite 48 des Wahlprogramms davon, dass digitalisierte Bürgerrechte wie die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verfehlt sei.
Nichts von digitaler Verwaltung oder E-Government, was die Kosten und vor allem die Wartezeiten für Genehmigungen für die Verwaltung so immens verringern kann. Inkompetent.
Wie seriös ist die Aussage einer Partei, Digitalisierung umzusetzen, wenn sie bei diesen Themen bisher keine nennenswerten Initiativen vorgeschlagen haben und digitalisierte Bürgerrechte eher ablehnen?
Völlig bizarr ist ebenfalls AfDs Position zum Handel mit Russland:
Da wäre es doch erst einmal gut zu wissen, wie hoch der Handel in Thüringen mit Russland überhaupt war.
Praktischerweise haben alle Bundesländer ihre eigenen Statistikämter, die über Aus- (Ex-) wie Einfuhr (Import) Buch führen.
Russland ist nicht einmal in den Top 10 der Export-Handelspartner 2021 (Ausfuhr) von Thüringen.
Bei Importen taucht Russland in den Top 15 gar nicht auf, was recht simpel darauf zurückzuführen, dass Thüringen über 75% seines gesamten Strombedarfs aus regenerativen Energien deckt.
Bedenkt, dass das VOR dem Angriffskrieg 2022 war.
Bei aktuellen Zahlen ist der Handel selbstredend komplett zusammengebrochen mit Russland und es gibt keine Anzeichen, dass sich das selbst mit der AfD ändern könnte.
Wie denn auch? Politik auf Bundeslandebene kann das gar nicht beeinflussen.
Wäre es nicht ratsam, erst mit den direkten Nachbarn in Europa mehr Handel zu betreiben als mit einem Land, das einen aktiven Angriffskrieg führt?
Wieso sollte man eine Partei wählen, die ihre Zeit und Ressourcen des Wahlprogramms für solche Dinge verschwendet und die eigenen Handelspartner nicht zu kennen scheint?
Mit der Verkehrspolitik der AfD wird Deutschlands Automobilbranche untergehen.
Insbesondere die Automobilindustrie prägt als größte Branche (2023 waren es 558,1 Milliarden Euro Umsatz) Deutschland.
Daher ist es immens wichtig, zu betrachten, wie ernst eine Partei es mit der Verkehrspolitik meint und in welche Richtung die Reise weltweit geht.
Speziell als Exportnation sollte man beachten, wohin die Industrie weltweit geht.
AFDs ablehnende Position zur E-Mobilität ist länger bekannt und wird in ihrem Landtagswahlprogramm 2024 wiederholt. Das ist ein gewaltiger Fehler.
Siehe die weltweiten Registrierungen:
Als Übersicht sieht man hier den weltweiten Trend der Neuzulassungen und ihre Anteile an den gesamten Autoverkäufen.
2023 weltweit bei knapp 20% angekommen.
In China bei 40% angekommen und in Norwegen bei fast 100% angekommen.
Dieser Trend 2023 setzt sich auch im Jahr 2024 signifikant fort unter anderem in China:
Oder besonders deutlich in Norwegen:
Verbrenner machen in Norwegen nur noch 4% der Neuzulassungen aus, das hat dort 10 Jahre gedauert.
E-Autos werden immer günstiger und besser und sofern man, wie die AfD, E-Mobilität unnötig ausbremsen will oder ablehnt, zerstört man die deutsche Automobilindustrie.
Beliebt als Argument ist auch, dass nur die EU so eine Art “Verbrenner-Aus” haben würde:
Tatsächlich ist auch ein Großteil der USA und diverse andere Länder bei dem Thema dabei.
Falls jetzt der Gedanke kommt, dass man einfach an Entwicklungsländer Verbrenner verkaufen könnte:
Äthiopien als erstes Land verbietet den Import von Verbrennern, weil die Importe von Diesel und Benzin teurer sind als Strom zu verwenden.
Dieser Trend findet sich bei PKW, bei Bussen, bei Fahrzeugen mit 2- und 3-Rädern und wird nicht mehr abnehmen.
Zusätzlich sind Vorwürfe von horrenden Ressourcenverbrauch bei Lithium sehr irreführend, da Lithiumrecycling heutzutage sehr gut möglich ist und zusätzlich durch die EU-Batterieverordnung ohnehin verpflichtende Anteile an verwendeten recyclten Lithium und co. anfallen.
Damit kann man den Materialhunger etwas bändigen.
Ebenso der Wasserverbrauch, der beim klassischen Tagebau einen sehr geringen Anteil ausmacht.
Zusätzlich werden heutzutage mehr als 50% aller E-Autos mit Lithium-Eisenphosphat (LiFePO4) verkauft, welche null Kobalt benötigen. Daher fällt auch dieser Faktor weg.
Im Kontext der Umweltverschmutzung durch Diesel und Benzin wirkt dieser Vorwurf absurd realitätsfern.
Wieso sollte man eine Partei wählen, die die größte Branche Deutschlands aktiv sabotieren wird mit diesem Programm?
Interessanterweise ist die AFD selbst beim einfachen Thema Radverkehr schlecht informiert in Thüringen.
Eine zum einseitigen Nachteil des Pkw-Verkehrs betriebene Bevorzugung des Radverkehrs oder die staatliche Subventionierung des Kaufs von Lastenfahrrädern lehnen wir ab
- AfD Thüringen
In Thüringen ging es um 1,4 Millionen Euro Zuschuss in drei Jahren.
Nach dem Thüringer Haushaltsgesetz 2024 - ThürHhG 2024 beträgt das Gesamtvolumen 13.543.780.600 Euro oder 13,54 Milliarden Euro.
AfD ist der Meinung ca. 0,01% des Haushaltes müsse man spezifisch ablehnen, abgesehen davon, dass die Förderung zum Februar 2024 bereits eingestellt wurde.
Radwege fördern wollen, dann aber “ideologisch” ein Fahrzeugtypen ablehnen bzw. überhaupt diese Förderung ansprechen, wenn die ohnehin abgeschafft wurde?
Wirkt nicht sehr technologieoffen für eine angeblich technologieoffene Partei.
Grundsätzlich wäre es spannend, wieso die AfD keinen Gegenentwurf zum Radverkehrskonzept 2.0 vorlegt.
Dieser liest sich sehr detailliert und sinnvoll und im Wahlprogramm der AfD hört man nur sehr vage nebulöse Forderung abseits der Ablehnung der Lastenräder, welche eben gar nicht nennenswert sind.
Darüber hinaus gibt es wenig Konkretes, was man in der Verkehrspolitik überhaupt aufgreifen kann, da Forderung wie
Der beste ÖPNV nützt nichts, wenn man ihn aus Angst vor Kriminalität nicht in Anspruch nimmt. Vor diesem Hintergrund setzen wir uns dafür ein, dass Bahnhöfe, Haltestellen und Züge wieder sichere Orte werden.
- AfD Thüringen
Wirken da null pragmatisch oder aufschlussreich, was die Partei überhaupt konkret geplant hat.
Anstatt sich an Städten wie Rotterdam zu orientieren, lebt die AfD beim Radfahren-Thema in der Vergangenheit. Schade.
AfD-Thüringen manipuliert und belügt die eigenen Wähler bei ihrer Finanzpolitik.
Kapitel 17 - Finanzpolitik ist ein sehr merkwürdiger Teil des Wahlprogramms.
AfD spricht großspurig davon, eine solide Haushalts- und Finanzpolitik aufzugreifen und liefert dann … nur drei Seiten mit dürftigem Inhalt ohne sinnvolle Kernzielübersicht.
Grundsätzlich ist nicht nachvollziehbar, was die AfD mit “keine Steuergelder für Ideologieprojekte” aus dem Haushalt überhaupt meint.
Staatliche Propagandaproduktion wirkt thematisch nach öffentlich-rechtlichem Rundfunk und dieser ist getrennt vom Haushalt, das kann also nicht gemeint sein, wenn man die Haushaltsbilanz verbessern will.
Ob man jetzt in den 97 Seiten des 2024 Haushaltes von Thüringen oder den Jahresbericht 2024 des Thüringer Rechnungshofes durchblättert, finde ich keine klaren oder nachvollziehbaren Punkte, die in Frage kommen.
Ebenso sind Fehlanreize für Migranten eine völlig sinnfreie Bezeichnung.
Bruttoausgaben für alle Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Leistungen (§ 2 - § 6) betragen 2023 114,427 Mio. Euro.
Angenommen man setzt die Summen auf 0 durch Zauberhand würde das exakt kein einziges Problem in Thüringen lösen.
Dazu sind Forderungen mit der Bezahlkarte, wie sie im Migrationskapitel bezeichnet werden, absurd teuer und würden tatsächlich zu einer Kostenexplosion führen.
”Klimarettungsprojekte” werden selbstverständlich auch nicht definiert.
Denn eine solide Haushalts- und Finanzpolitik braucht keine genauen konkrete Angaben, wie man diese handhaben möchte, wie jeder Buchhalter mit absoluter Sicherheit genauso wiedergeben wird und ja, das ist selbstverständlich Sarkasmus.
Abseits davon, dass es für ein Bundesland oder gar das gesamte Land ohnehin keine “Klimarettungsprojekte” geben wird, sofern es um Einsparung von fossilen Ressourcen geht, sondern eine signifikant verringerte Abhängigkeit von Staaten wie Katar, Saudi-Arabien oder auch Energieimporten aus den USA.
Sollte im Interesse aller liegen, dass sich Deutschland idealerweise selbst versorgen kann.
Genau dieser befremdliche Stil geht weiter beim Verwaltungsaufwand:
Zuerst: die Grundsteuer (egal ob A oder B) ist neben der Gewerbesteuer die einzige Gemeindesteuer bzw. steuerliche Einnahmequelle.
Auf Bundesebene hat die AfD am 19. März 2024 einen völlig wahnwitzigen Vorschlag eingereicht, der vermutlich als Grundlage für AfD Thüringens Finanzpolitik dient:
Im Wahlprogramm wird häufig davon gesprochen, dass man den Gemeinden/Kommunen oder Städten mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen möchte.
Wie um Himmels Willen soll das möglich sein, wenn man gleichzeitig andeutet, eine der relevanten Einnahmequellen zu entziehen?
Bitte sprecht mit euren kommunalen Abgeordneten oder Bürgermeister und fragt die bitte, bitte, wie ihr Haushalt ohne die Grundsteuer ablaufen würde.
Generell ist das eine Sache des Wahlprogramms der AfD, das sind viele Pläne und Konzepte, die einfach unmöglich umsetzbar sind. Wir reden da nicht fehlendem politischem Willen, sondern von finanziellen unmöglichen Umständen.
Wie kann man unironisch dieser Partei bei finanziellen Themen Kompetenz zuschreiben, wenn dieser essenzielle Teil so kaum beleuchtet wird? Da sind nicht einmal ordentliche Kernziele definiert.
Abschließend der eindeutig bizarrste Punkt der AfD-Finanzpolitik:
Tatsächlich beschwert sich die AfD über die Rettung der Thüringer Wirtschaft mit mehr als 1,1 Milliarden Euro über drei Corona-Jahre seit 2020.
Hätte die Thüringer Regierung die Firmen einfach bankrott gehen lassen sollen?
Ebenso die “hunderten Millionen jährlich für absurde klimapolitische, in ihren Ergebnissen nicht überprüfbare Maßnahmen zum Fenster hinausgeworfen” Behauptung ist durch den Thüringer Haushalt nicht gedeckt außer die AfD beschwert sich über die Energiekrise-Entlastungen. Erneut würde ich fragen: Soll die Thüringer Regierung die Wirtschaft bankrott gehen lassen?
Denn sowas wie Maßnahmen zur Energienutzung machen 29,2 Millionen aus.
Beim Durchlesen der Investitionszuweisungen als ein Beispiel kann ich nicht erkennen, wovon die AfD da redet.
Die AfD Thüringen selbst kann es auch nicht, sonst würde sie es konkreter machen.
Auch final ist dieser Punkt mehr als merkwürdig: Trotz stetig steigender Steuereinnahmen in der zurückliegenden Dekade bleibt eine immense Pro-Kopf-Verschuldung für kommende Generationen. Solide Haushaltspolitik und Generationenverantwortung sehen anders aus!
- AfD Thüringen
Thüringens Kommunen bauen Schulden ab, die AfD redet eindeutigen Unfug.
Kassenstatistik 2023 zeigt:
7,7 Milliarden Euro wurden eingenommen und 7,4 Milliarden Euro wurden ausgegeben.
Also ein Überschuss von 300 Millionen Euro.
Selbstverständlich kann man dennoch kritisieren, dass Thüringen immer noch einiges an Schulden hat, das ist definitiv valide.
Auch die Forderung der transparenten und haushaltsklaren Ausgaben kann sinnvoll sein, da hat der Bund eine sehr gute Vorlage.
Nur ergibt die Position, insbesondere basierend an den Mangel an ernsthaften Vorschlägen der AfD, wenig Sinn, da insbesondere Thüringen sich im Gegensatz zu anderen Bundesländern gut über Wasser hält.
Wie kann man eine Partei wählen, die ihre Wähler für dumm verkaufen möchte, sodass man 300 Millionen Haushaltsüberschuss als keine solide Haushaltspolitik bezeichnet?
AfDs Energiepolitik ist insbesondere in Thüringen komplett realitätsfern.
Insbesondere in Thüringen ergeben gleich mehrere Punkte der Energiepolitik keinen Sinn.
Bei meiner 68.000+ Wörter lange Energie Quellenliste behandele ich sämtliche Energiethemen im Detail seit vielen Jahren, da Energiepolitik die Grundlage jeder Wirtschaftspolitik ist.
Günstige und verlässliche Energie ist das Fundament, um als Staat aufzusteigen in der Welt.
Jetzt zur AfD:
Um zu messen, ob die Energieversorgung unsicherer geworden ist, nutzt man weltweit den SAIDI-Wert.
SAIDI steht für System Average Interruption Duration Index oder einfach gesagt die durchschnittliche Ausfallszeit pro Kunde in einem Jahr.
Nach dem Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik (VDE) liegt dieser Wert bei 10,6 Minuten.
Zum Kontext: Nur 2020 lag der Wert mit 10,2 Minuten als tiefster Wert niedriger.
Mit diesem Wert befindet sich Deutschland bei den weltweit besten und stabilsten Nationen.
Dieser Wert ist durch die Energiewende auch nicht gestiegen, wenn man die letzten 10 Jahre betrachtet:
Ironischerweise ist mit deutlich zunehmendem Anteil regenerative Energien die Stabilität gestiegen und die Ausfallsquote gesunken.
Tatsächlich deckt sich das mit Erfahrungen aus Texas und Südafrika, welche mit zunehmendem Teil von regenerativen Energien weniger Ausfälle erleiden.
Mit Blick auf gigantische Investitionen in Akkuspeicher, welche das Investitionsvolumen von Kernkraft 2023 überschritten haben, dürften wir mehr solcher Geschichten hören.
Zur Aussage, dass die Strom-, Kraftstoff- und Heizkosten erheblich gesteigert wurden, kann man nur mit dem Kopf schütteln:
Ein Viertel der Haushalte in Deutschland bezieht immer noch den Grundversorgungstarif des örtlichen Versorgers, welche zu den teuersten Tarifen in Deutschland gehören und verschwenden damit 5,5 Milliarden Euro, da sie ihren Anbieter nicht wechseln.
Deshalb bilden sich auch folgende Extreme zwischen Durchschnittspreis und Neukundenpreis ab:
Oben der Durchschnittsstrompreis und unten die Neukundenstrompreise:
Durch das Rekordtief an Kohleverstromung fallen die Preise für Kunden immer weiter und dank der signifikant günstigeren Vollkosten von regenerativen Energien in der EU gegenüber Gas- , Kohle- und Kernkraft wird dieser Kurs auch beibehalten.
Hat einen recht einfachen Grund, warum selbst Frankreich trotz großspuriger Ankündigungen für mehr Kernkraft bemerkenswert mehr regenerative Energien zugebaut hat, während die Stromerzeugung aus Kernkraft seit 2015 sich massiv verringert hat und sogar Kernkraftanlagen runterfahren muss wegen der deutlich günstigeren regenerativen Energien:
Kurzgesagt:
Angeblich hat die Energiewende die Kosten stark erhöht. Dabei betrifft das in der Praxis und Realität nur die Leute, die nie ihren Stromanbieter wechseln. Wechselt euren Stromanbieter. Es lohnt sich.
Gleichzeitig kann man die AfD-Wähler beruhigen.
Die sogenannte “planwirtschaftliche Förderung” von regenerativen Energien regelt der Markt ironischerweise bei Windkraft-Auf-See-Anlagen von selbst.
Seit 2023 zugeschlagene Offshore-Anlagen keine staatliche Förderung mehr, da diese sich selbst finanzieren können und sogar Milliarden Summen bieten müssen für die Flächen, damit die Netzausbaukosten gesenkt werden können.
Warum sollte man eine Partei wählen, die in einem Bundesland mit über 85% regenerativen Energien im landeseigenen Strommix von diesen günstigen Stromerzeugungsquellen profitiert und ihre Wähler bezüglich der nicht existierenden Stabilitätsprobleme für blöd verkaufen will?
Gehen wir über zu den Aussagen des Ausbaus der AfD:
In Europa und auch Deutschland werden immer häufiger Projekte Akkuspeicher mit Wind- oder Solarparks kombiniert, sodass regenerative Energien deutlich netzdienlicher sind.
Zum Flächenverbrauch muss man erstmal einen Überblick haben, wie die 1.620.237 ha Bodenflächen in Thüringen 2022 verteilt sind.
Laut der deutschen Windguard gibt es zum 30.06.2024 863 Windkraftanlagen in Thüringen.
Grundsätzlich braucht eine Windkraftanlage 1 Hektar (ha) Fläche und wenn es 863 Windkraftanlagen existieren, reden wir von 863 ha oder 8,63 km² oder 1.208,68 Fußballfelder, falls das für die Einordnung hilft.
Prozentual sind 863 ha 0,05326% der gesamten Bodenfläche von 1.620.237 ha.
Man kann mir nicht ernsthaft erzählen, dass das für die Stromversorgung eine problematische Menge an versiegelten Platz ist.
Abgesehen davon, dass von diesen 1 ha pro Anlage grob 0,6 ha wieder aufgeforstet werden.
Nun zum Netzausbau in Thüringen:
Was soll man ernsthaft dazu sagen?
Ja, für Industrieprojekte und Gewerbeperspektiven in Thüringen benötigt das Bundesland Netzausbau, da geht es auch gar nicht um die Höchstspannung-Übertragungsnetze, sondern die Hoch- bis Niederspannung-Verteilnetze.
Wenn schon Erdkabel angeboten werden, welche ich persönlich aufgrund der Kosten nicht flächendeckend bevorzuge, dann sollten diese benutzt werden.
Als Teil eines Bundeslandes muss man bei der Stromversorgung mitmachen, ob man es möchte oder nicht.
Einfach nur “NEIN” rufen, ist inhaltlich nicht zu verteidigen.
Netzausbau ist schon ein merkwürdiges Thema für die AfD, beim Energiespeicher Thema geht das natürlich weiter:
“Geeignete Batterielösungen existieren nicht”
Da wäre jetzt meine Frage, wie in den USA in den nächsten 12 Monaten nach EIA 17,59 GW an Akkuspeichern zugebaut werden, sofern diese nicht existieren.
Oder in China mit neuartigen Natrium-ion Akkuspeicher Lösungen gearbeitet wird, sofern diese nicht existieren.
Auch in Deutschland gibt es immer Projekte oder gar Anlagen für das energieintensive Gewerbe, welche den Strom zwischenspeichern können.
Nach diesem Wahlprogramm behauptet die AfD, dass diese entweder sehr geringes Speichervolumen aufweisen oder sehr teuer sind.
Weder in den USA, in China, noch in Deutschland ist das eine korrekte Behauptung und disqualifiziert die AfD-Thüringen bei Energiethemen mitzureden.
Absolut ein Rätsel, wieso man eine Partei wählen möchte, die die letzten fünf Jahre unter dem Stein gelebt haben bezüglich der Zukunft der Stromversorgung? Deutsche Industrie würde mit dieser Partei exzessiv mehr bezahlen.
Sobald es um die Heizung geht, verkauft die AfD-Thüringen ihre Wähler auch für absolut blöde:
Mit dem Wahlprogramm suggeriert die AfD-Thüringen, dass Menschen mit Holzheizung im ländlichen Raum unter der Energiewende leiden.
Nur können selbstredend Menschen mit dem GEG 2023 oder auch “Heizungsgesetz” weiterhin mit Holz heizen, das ist und war nie limitiert.
Holzheizungen fallen unter Biomasseheizungen.
Die sind erlaubt.
Hier spielt die AfD Thüringen mit der Unwissenheit der Bevölkerung, um Angst zu schüren.
Lasst euch nicht unnötig verunsichern, keiner will eure Holzheizung rausreißen.
Kapitel 2: AfD in Sachsen
Wirtschaftspolitik der AfD hat gar keine Perspektive.
AfDs Wirtschaftspolitik ist merkwürdig, sofern dir Fakten und pragmatische Politik wichtig sind.
Abseits davon, dass auf den acht Seiten nahezu keine ernsthaften großen Investitionsprogramme vorgenommen werden, geschweige Zukunftstechnologien völlig ausgelassen oder gar ignoriert werden.
Fangen wir an mit den Sanktionen und Russland:
Diese Position und Nähe zu Russland sind bei der AfD bekannt, daher sollten wir uns ansehen, ob das überhaupt so eine große Rolle spielt, wie es häufig dargestellt wird.
Wieviel handelt Sachsen eigentlich mit Russland, dass dieses Land überhaupt zum Thema gemacht wird?
Schauen wir uns mal die Export- und Importzahlen an:
Ausfuhr oder Export im Jahr 2021 beträgt 44,97 Milliarden Euro. (44.974.092.000 Euro)
Russland betrifft als Export Nation davon 572.70 Millionen Euro. (572.697.000 Euro)
Wir reden bei Exporten also von 1,27% des Exports des Freistaates Sachsens.
Vollständigkeitshalber folgen jetzt noch die Zahlen für die Einfuhr bzw. Import:
Einfuhr oder Import für Jahr 2021 beträgt 32.45 Milliarden Euro. (32.454.797.000 Euro)
Russlands Anteil an diesen Importen beträgt 1.05 Milliarden Euro (1.048.715.000 Euro) oder 3,23%.
Selbst vor dem Angriffskrieg Russlands in die Ukraine und die darauffolgenden Sanktionen wie Energiekrise war der Anteil Russlands an Sachsens Wirtschaft vernachlässigbar.
Daher ist dieser Fokus unverständlich und mit den Wirtschaftszahlen von Sachsen nicht zu verteidigen.
Wenn man den “Import von bezahlbaren Rohstoffen, welche wir im eigenen Land verarbeiten, (…)” fördern möchte, würde ich persönlich erst recht dazu raten, mehr Fokus auf regenerative Energien zu setzen, da es kaum günstigere Stromerzeugungsmethoden als den Wind und die Sonne gibt.
Basierend darauf, dass 2023 der Strom in Sachsen zu 63,5% Braunkohle und 10,2% Erdgas erzeugt wurde, gibt es ein immenses Einsparpotenzial von hohen Stromkosten für Einwohner in Sachsen.
Um zu zeigen, was damit gemeint ist und was für Perspektiven möglich wären, verweise ich auf den Rhein-Hunsrück-Kreis in Rheinland-Pfalz.
Sorgt für signifikante Einnahmen, welche dann in Schulen, Tourismus, Infrastruktur oder stumpf den Schuldenabbau gesteckt werden kann.
Wie soll eine Partei wirtschaftlich Sachsen voranbringen, die sich zentral um einen Handelspartner kümmern möchte, der 1,27% bzw. 3,23% des Handelsvolumen von Sachsen ausmacht?
Man würde normalerweise meinen, dass man sich als Partei Gedanken macht, welche Vorschriften überflüssig sind.
Meiner Auffassung nach sollte man als Partei konkrete Vorschläge machen können, selbst wenn es nach all den Jahren nur 1 oder 2 sind.
Was für Vorschläge meine ich beispielsweise:
1: Groß- und Schwertransport
Anpassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung
Cluster einführen für Genehmigungen/Anträge, sodass bei einer erfolgreichen Genehmigung für eine Sattelzugmaschinen dieser Erfolge auch für sehr ähnliche mit verschiedenen Achsabständen (sofern das noch in einer festgelegten Toleranzgrenze +- 1 bis 3%) angewendet werden kann.
Damit sorgt man für eine deutlich schnellere Bearbeitung der Anträge vom Schwertransport, sodass Industrie und Gewerbe schneller Transportunternehmen beauftragen können und das Behördenpersonal ist auch durch weit weniger Anträge entlastet.
2: Onlinezugangsgesetz 2.0 in Sachsen ordentlich einführen inklusive Ticketsystem
Bei digitalen Anträgen muss es für jeden Antrag eine Art Ticketsystem/Dashboard geben, bei dem man den aktuellen Stand der Bearbeitung sehen kann.
Sorgt für deutlich größere Transparenz, Planungssicherheit und weniger Belastung für Unternehmen und Behördenpersonal, da man sich den Anruf sparen kann, sofern man das automatisiert hat.
3: Textform flächendeckend einführen statt Schriftform
Flächendeckend durch viele Rechtsformen findet man die Schriftform statt Textform als Voraussetzung.
Schriftform bedeutet, man muss Erklärungen in Papierform übertragen und eigenhändig unterschrieben werden.
Digitale Übertragungswege sind damit nicht erlaubt, was man durch diese “einfache” Änderung in den Gesetzen schnell ändern kann.
Das sind drei willkürliche Beispiele, wie man konkreter werden kann, wenn man sich über unnötige Bürokratie aufregt.
Parteien, die nicht ein einziges Beispiel benennen können und sei es nur eine konsequente Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes 2.0, damit mehr Verwaltungsakte digital durchgeführt werden können wie die Elektronische Wohnsitzanmeldung für dich und deine Familie, was zum Beispiel in Hamburg und Teilen von Sachsen-Anhalt funktioniert, kann man nicht ernst nehmen.
Wie soll eine Partei die Entbürokratisierung im Bundesland umsetzen, wenn sie nicht eine einzige vernünftige Vorschrift auf Verwaltungsebene benennen können, die sie entfernen wollen?
Zur Rente fordert die AfD Positionen, die spannend sind:
Mindestens eine Position kann man sagen, dass das bereits erfüllt ist:
die Angleichung der Renten zwischen Ost und West endlich umgesetzt wird
— AfD Sachsen
Seit 2017 ist beschlossen, dass ab 2025 ein einheitliches Rentenrecht in Kraft tritt.
Zum 1. Juli 2024 soll der aktuelle Rentenwert im Osten 100% des Westwerts erreichen.
Tatsächlich wurde dieser Wert bereits im Juli 2023 erreicht.
Zusätzlich steigen am 1. Juli 2024 zum ersten Mal die Renten in den alten und neuen Bundesländer gleichermaßen.
Ist die AfD ernsthaft nicht imstande, seit 2017 diesen Punkt zu beachten in ihrem Wahlprogramm?
Wofür werden die AfD-Abgeordneten bezahlt, wenn selbst bei so einem wichtigen Thema absurde Fehler gemacht werden?
Ein weiterer Punkt ebenfalls:
Wir wollen diese Ungerechtigkeit beenden und sorgen deshalb dafür, dass das Rentenalter nicht weiter erhöht wird.
— AfD Sachsen
Sachsens Anteil der Bevölkerung ab 65 Jahren an der Gesamtbevölkerung in Deutschland beträgt 26,8% 2023.
Mir bleibt weiterhin ein Rätsel, wie man in Zukunft die Renten finanzieren will, wenn man keine Lösungsvorschläge liefert.
Umlagefinanzierte Systeme wie die deutsche Rente muss Lösungen liefern, wie man die Abgaben handhaben möchte.
AfD sagt nur: “Nö, wir lassen das so wie es ist.” und spielt vor, als sei das realistisch.
Wieso sollte man eine Partei wählen, die bei Rentenpolitik vollständig aufgegeben hat und keine Ideen hat, tatsächlich sogar nicht einmal mitbekommt, was sich die letzten Jahre bei Rentenangleichung getan hat?
Mit AfDs Finanzpolitik würden Sachsens Kommunen zusammenbrechen.
AfDs Finanzpolitik hört sich auf den ersten Blick gut an, wenn viele Abgaben und Steuern gekürzt werden soll.
Nur kann die AFD das auch nur ansatzweise finanzieren oder ist das eine völlig realitätsferne Anreihung von populistischen Forderungen?
Schauen wir uns die Forderungen an:
Insbesondere in Zeiten von Wohnungsknappheit benachteiligt die Grunderwerbsteuer Arbeitnehmer, die berufsbedingt den Wohnort wechseln.
— AfD Sachsen
Kennst du es nicht? Berufsbedingt muss man den Wohnort wechseln, deshalb KAUFE ich mir direkt eine Wohnung im neuen Ort.
Eine Finanzpolitik, die, wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlag, die Millionäre freuen wird.
Abgesehen davon, dass die Grunderwerbssteuer eine der wenigen Landessteuern für Sachsen sind, die 664 Millionen Euro einbringen, ist die grundsätzliche Prämisse schon völlig realitätsfern.
Also die AfD-Sachsen möchte die Grunderwerbssteuer auf 1% setzen für die erste selbstgenutzte Immobilie, möchte eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages, die CO2-Abgabe und Emissionshandel abschaffen, die Strom- und Energiesteuern, Körperschaftssteuer/Gewerbesteuer senken.
Grunderwerbssteuer machte 2023 664 Millionen Euro der Einnahmen in Sachsen aus.
Solidaritätszuschlag kann die AfD-Sachsen gar nicht abschaffen, da das eine Bundeseinnahme ist.
CO2-Abgabe und Emissionshandel kann nur mit EU-Austritt abgeschafft werden, da CO2-Abgaben auf Gebäudewärme oder Mobilität ab 2027 losgehen und auch bestehende Abgaben nicht auf Landesebene abgeschafft werden kann.
Ebenso können Strom- und Energiesteuern gar nicht auf Bundeslandebene abgeschafft werden, wirken also ebenfalls deplatziert.
Solche Wahlkampfforderungen sind immer genau mein Humor, da dem Wähler vorgegaukelt wird, dass die Wahl dieser Parteien auch nur ansatzweise solche Forderungen umsetzen könnten.
Denn das beinhaltet für CO2-Abgabe wie Handel einen Austritt aus der EU, eine Forderung, die Deutschland einen Verlust von ca. 690 Milliarden Euro und Wegfall von 2,5 Millionen Arbeitsplätze bereiten würde.
Zusätzlich sind die “Einsparpotenziale” der AfD interessant gewählt.
Asylbewerberleistungen betragen in Sachsen 2023 511.67 Millionen Euro.
Sogenannte “NGOs, welche unter dem Deckmantel des Begriffs “Zivilgesellschaft” Ideologie betreiben (…)” gibt es eine Übersicht bei weltoffenes Sachsen mit Zuwendungen 2023 von ca. 1.35. Mio. Euro.
Sofern man landesweite Fachnetzwerke sucht, reden wir 2023 von ca. 732.827 Euro.
Auch sämtliche WOS-Projekte und Förderaufruf/Modellvorhaben spielen in dieser groben Liga.
Nach der AfD möchten sie Starke Einsparpotenziale bei diesen finanziellen Förderungen sehen.
Da wäre meine erste Frage, in welcher Welt bei 49,344 Milliarden Doppelhaushalt die besagten Summen ansatzweise ins Gewicht fallen - Das reicht nicht einmal für einen Tropfen auf den heißen Stein.
Zur Förderung bezüglich Klimapolitik ist die simple Tatsache, dass regenerative Energien weltweit signifikant günstiger sind, egal ob in den USA, in China und auch in europäischen Ländern wie Frankreich, schon Grund genug, diese Politik beizubehalten.
Mir ist unklar, wie man im Jahr 2024 immer noch fordern kann, “Klimapolitik” einzustellen.
Regenerative Energien sind günstiger, egal ob Mobilität, Wärme oder Stromerzeugung.
Allein aus wirtschaftlichem Eigeninteresse sollte man daraufsetzen.
Wir reden von Importe von Rohöl und Erdgas von 42,58 Milliarden Euro und 24,84 Milliarden Euro, die man durch Elektrifizierung vermeiden kann und gleichzeitig Ländern wie Katar, Russland und USA den Finger zeigen kann, da man immerhin in diesem Bereich nicht mehr abhängig von diesen Ländern wäre.
AfD-Sachsen muss seine Wähler für bescheuert halten, wenn sie denken, dass man mit maximal 1 Milliarde Einsparung pro Jahr den Wegfall von mehreren Milliarden Euro Steuereinnahmen kompensieren kann. “Ideologieprojekte” wie die AfD sie nennt, machen vom Volumen weit unter 1% des Haushaltes aus.
Dabei bleibt es allerdings nicht, es wird sogar noch völlig absurder.
Zur Erklärung: AfD-Sachsen möchte den Kommunen bessere Finanzausstattungen bieten und gleichzeitig eine der Haupteinnahmenquelle, die Grundsteuer, abschaffen.
Der finanzielle Spielraum der Gemeinden ist dabei so auszuweiten, dass die verwaltungsaufwendige Grundsteuer abgeschafft werden kann.
— AfD Sachsen
Mit Abstand die absurdeste Forderung der AfD-Sachsen in Finanzpolitik.
Die Annahme, dass man einfach die Zuweisungen des Bundeslandes durch Zauberhand erhöhen und damit die Grundsteuer und auch Anliegerbeiträge ersetzen könnte, ist wirklich brachial bescheuert.
Zusätzlich ist der Fokus auf Auszahlung nach zu unterhaltender Fläche sowie weitere besondere Kriterium nicht verständlich.
Wenn eine Region eine abnehmende oder kleine Einwohnerzahl hat, wieso sollte dann eine “leerere” Gegend automatisch durch die Fläche bevorzugt werden anstatt der Zentren, in denen die Menschen leben?
Aus meiner Sicht wäre eine Einsparung an Kosten am leichtesten zu erzeugen, indem man sich an
Estlands Verwaltungsideen orientiert, wodurch tatsächlich signifikant Kosten gesenkt werden und Bürger wie Wirtschaft bemerkenswerte Verbesserungen spüren.
Wenn z. B. ein neuer Führerschein gerne mal ein halbes Jahr dauert, würde man mit einem Plan von 1% des Bundesland BIPs in Digitalisierung für Kommunen und Bundesland Welten bewegen.
Nur das fehlt im AfD-Sachsen Programm vollständig.
Stattdessen den Gemeinden noch das Geld streichen durch Wegfall der Grundsteuer und mit einem nicht existierenden Konzept den ewigen Stillstand anfeuern.
Energie, Technik, Klima und Digitalisierung der AfD-Sachsen
Für Sachsen ergeben gleich mehrere Punkte der AfD-Energiepolitik keinen Sinn.
Bei meiner 68.000+ Wörter lange Energie Quellenliste behandele ich sämtliche Energiethemen im Detail seit Jahren, da Energiepolitik die Grundlage jeder Wirtschaftspolitik ist.
Günstige und verlässliche Energie ist das Fundament, um als Staat in der Welt aufzusteigen.
Insbesondere wegen dieses Fundamentes muss diese Energiepolitik der AfD zerlegt werden:
Erstens: Deutschland hat nicht einmal in der EU die höchsten Strompreise für Bürger und Unternehmen, geschweige denn weltweit.
Zuerst die Unternehmen:
Deutschland befindet sich bei Gewerbe- oder Industriepreise auf Platz 10 in der EU.
Das berücksichtigt nicht die Kaufkraftunterschiede, da z. B. Ungarn auf Platz 2 in der Praxis noch härter betroffen ist von dem aktuellen Gewerbe oder Industriestrompreisen als Deutschland auf Platz 10.
Bei Privatkunden:
Auch bei Privatkunden ist Deutschland weit vom höchsten Strompreis weltweit entfernt.
Generell ist so eine Behauptung völliger Unsinn.
Der Hauptgrund, wieso Deutschlands durchschnittliche Stromtarife so absurd teuer sind, ist dieser:
Neukunden erhalten im Durchschnitt einen Stromtarif mit 25 Cent/kWh, Bestandskunden bezahlen immer noch über 40 Cent/kWh.
Es gibt keine Begründung für diese absurden Preise und Stromanbieter wechseln ist in Deutschland einer der einfachsten Prozesse, der möglich ist.
Bitte macht es. Es lohnt sich.
Allein seit des Gesetzes für faire Verbraucherverträge existiert und bei neuen Verträgen ab 01. März 2022 automatisch greift, lohnen sich die Wechsel von älteren Verträgen dafür.
Mit den Neukundenpreisen liegt man auch unter dem gewichteten Wert von Eurostat von 28,5 Cent/kWh als Durchschnittspreis für die gesamte EU.
Nun zur realitätsfernen Aussage bezüglich EEG:
Diese Entwicklung hat sich infolge der durch die Bundesregierung mitgetragenen Embargopolitik
gegen die preiswerten russischen Rohstofflieferungen und der ohne Rücksicht auf die Folgen weiter
betriebenen Politik des gleichzeitigen Ausstieges aus der Kohleverstromung und der Kernkraft noch einmal drastisch verschärft. Der gleichzeitige Ausstieg hat uns als Deutschland inzwischen vom einstigen Nettostromexporteur zum Nettostromimporteur gemacht und uns von ausländischen Stromerzeugern abhängig gemacht.
— AfD Sachsen
Zuerst: Deutschland kann zu jeder Zeit sich vollständig selbst versorgen.
Die installierte Leistung beträgt:
Gas - 36.3 GW
Braunkohle - 15.1 GW
Steinkohle - 17.5 GW
Mineralöl - 4 GW
Laufwasser - 4.9 GW
Neben den nicht sicheren Kapazitäten der regenerativen Energien von 71.1 GWp für Windkraft und 92.2 GWp für PV.
Selbst wenn durch ein Desaster die Sonne nicht scheinen und der Wind nicht weht, sodass kein Prozent an Strom aus Wind und Solar erzeugt wird, gibt es genug Kapazitäten, um Deutschland selbst zu versorgen.
Deutschland ist allerdings Teil des länderübergreifenden ENTSO-E-Netzes, da es sinnvoller ist, mit den Nachbarn zu handeln, wenn Deutschland günstiger Strom erhalten kann durch die Nachbarn oder den eigenen Strom an die Nachbarn abgeben kann.
Dieser Prozess führt zu einer Dekarbonisierung des europäischen Stromnetzes und ist sinnvoll.
Zusätzlich: Für den Fall, dass man erzählt, dass Deutschland günstig den überschüssigen Strom verscherbelt und teuer importiert, findet ihr in der folgenden Grafik den durchschnittlichen Preis für Einfuhr (Import) und Ausfuhr (Export pro MWh)
Natürlich mag die AFD das gar nicht, wenn ihr besser informiert seid als 99% eures Umfeldes zum Thema.
Darauffolgend auch die Aussage zu den Akkuspeichern:
Mir ist zwar bekannt, dass die AfD gerne in der Vergangenheit lebt und mit der rosaroten Brille einer Vergangenheit, die es so nie gab, argumentiert, nur bei Energie spielt sowas keine Rolle.
Großtechnische Akkuspeicher existieren bereits und werden Stück für Stück auch ohne Förderung in Deutschland gebaut. Mittlerweile ist man signifikant weiter bei diesem Thema.
Ob für die energieintensive Industrie/Gewerbekunden oder als Gigaspeicher auf ehemaligen Braunkohlekraftwerkstandorten IN SACHSEN.
Wir reden nicht einmal von den 16,67 GWp Zubau in den USA oder von unglaublich günstigen Natrium-Ion-Akkuspeichern in China, sondern auch in Deutschland.
Selbstverständlich benötigt es erheblich mehr Kapazität und Leistung an Akkuspeichern, das wird keiner verneinen. Nur es gibt die Lösungen und wie in diesem Artikel ausgeführt fallen die Akkuspeicherpreise aufgrund einer kommenden Überproduktionskrise an Akkuspeichern in zwei-drei Jahren noch stärker als sie es jetzt bereits machen.
Kleiner Kontext, was ich damit meine:
Die internationale Energieagentur ist bekannt dafür, in ihrem umfangreichen World Energy Outlook-Bericht Prognosen aufzustellen, wie stark Photovoltaik zugebaut wird weltweit.
Jetzt zeige ich euch kurz den Vergleich zwischen Prognose und weltweiten Zubau:
Photovoltaikzubau weltweit bricht Rekorde, jedes Jahr aufs Neue, da die Preise für Photovoltaikmodule jedes Jahr günstiger werden und dasselbe Schicksal erwartet uns auch bei Akkuspeichern:
Daher lasst euch nicht von der AfD in Sachsen in die Irre führen.
Wie oben gezeigt gibt es sogar in Sachsen selbst gewaltige Energiespeicher in Zukunft.
Mit der AfD werden solche Projekte der Zukunft, die Wohlstand und Jobgelegenheiten ermöglichen, nicht passieren.
Selbstverständlich hat die AfD auch absolut absurde Vorstellungen zur Windkraft:
Zusätzlich werden wir für Neuanlagen eine Vorschrift zur Bildung von Rückstellungen für deren vollständigen Rückbau einschließlich der Fundamente nach Ablauf der Betriebsdauer einführen, um die zukünftige Nutzbarkeit der Flächen zu gewährleisten.
— AfD-Sachsen
Diese Vorschrift zum vollständigen Rückbau gilt für sämtliche Anlagen, die nach dem 20. Juli 2004 ihre Genehmigung erhalten haben bereits nach Baugesetzbuch.
Für Vorhaben nach Abs. 1 Nr. 2 bis 6 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen.
— § 35 Baugesetzbuch
Problem daran ist, dass das bisher für Anlagen vor Juli 2004 nicht gilt.
Nur ist diese Forderung der AfD 100% sinnlos, da diese Rückbaupflicht für das vollständige Fundament im Boden wortwörtlich fast 10 Jahre älter als die Partei AfD ist.
Wofür kriegen AfD-Abgeordnete ihr Geld vom Steuerzahler, wenn sie damit solche schwachsinnige, da längst geregelte, Forderungen formulieren?
Ebenso die Grenzwerte ab einer Nennleistung von 1 MWp für Windkraft oder Solaranlagen von 100 kWp.
Sind wir im Jahr 1995? Einzelne Windkraftanlagen haben schon seit Ewigkeiten weit höhere Werte, moderne Windkraftanlagen erreichen 7,2 MWp.
Zusätzlich ist die Forderung nach einem Energiespeicher für die Dauer von SIEBEN Tagen eine effektive Abschaffung sämtlicher regenerative Energien, da dieser Wert für Kurzzeitspeicher völlig wahnwitzig ist.
Selbst wenn dank der kommenden Überproduktionskrise die Preise sich erneut um über 75% verringern würden, sind mehr als einen Tag an Speicherung nicht wirtschaftlich zu rechtfertigen und das ist leicht erklärbar:
Angenommen eine PV-Anlage produziert im Sommer über den Tag Strom ergibt es absolut Sinn, über 4-Stunden oder 8-Stunden-Speicheranlagen nachzudenken, um die Zeit der Nacht bis morgens zu überbrücken.
Sofern jetzt aber 2 oder noch absurder 7 Tage gespeichert wird, kann der Energiespeicher nahezu nie vollständig entladen werden, sondern landet höchstens bei ca. 86-87% Ladestatus, was die Wirtschaftlichkeitsprüfung zerstört.
Kein Land des Planeten hat diese absurde Anforderung für regenerative Stromerzeugungskapazität und das, obwohl 2022 bereits 82% des weltweiten Zubaus an Stromerzeugungskapazitäten bereits aus Photovoltaik + Windkraft und Wasserkraft besteht.
Denn es ist günstiger, daher sind die Forderung der AFD bezüglich Windkraft völlig hanebüchen.
Wir reden von 65$/Mwh an VALCOE-Kosten für Windkraft-auf-Land gegen 190$/MWh Kosten für Kohle.
Selbst mit Akkuspeichern ist Windkraft signifikant günstiger als Kohle und Gas.
Möchte AfD-Sachsen, dass die Bürger in Sachsen deutlich weniger Geld in der Tasche haben, weil man weiter Kohle teuer verstromen will?
Selbst ohne CO2-Abgabe sind regenerative Energien deutlich günstiger, wie die USA beweist.
USA hat eigene Kohleverkommen und dennoch wird Kohlekapazität abgeschaltet und nahezu ausschließlich regenerative Energien zugebaut die nächsten 12 Monate, da es günstiger ist.
Sachsen könnte daraus lernen.
Beim Thema Kohleausstieg und Kernkraft schießt die AfD allerdings völlig den Vogel ab.
Zur Erinnerung: Kohleverstromung ist über zwei Mal teurer als Wind- oder Photovoltaikstrom mit Berücksichtigung des Kapazitätsfaktor.
Dies wird die kommenden Jahre mit jährlichen Kostenabsturz der regenerativen Energien und steigenden Kosten durchzunehmende CO2-Abgabe immer deutlicher.
Solange es keine konkurrenzfähigen und sowohl grundlast- als auch regelfähigen Alternativen zur Braunkohleverstromung gibt, sich diese Energiequelle rentiert und die Menschen in der Region mit dem Abbau der Braunkohle sowie der Erschließung neuer Tagebaue einverstanden sind, werden wir diese Energieform beibehalten
— AfD-Sachsen
AfD-Sachsen spuckt seinen Wählern meiner Meinung nach ins Gesicht und lacht sie zusätzlich aus, wenn sie sowas auch nur andeuten und vermitteln.
Wieso ich auf so harte und deutliche Worte komme, erkläre ich direkt:
2023 lag die Bruttostromerzeugung aus Braun- und Steinkohle auf dem Niveau VON 1959.
Die ersten sechs Monate 2024 lag die Braun- und Steinkohleverstromung über 20% niedriger als im ersten Halbjahr 2023.
Wie kann man so viele Steuergelder als Abgeordnete und Partei durch Parteienfinanzierung erhalten und dann die Bürger des Landes mit solchen absurden Vorschlägen und Ideen verarschen?
Für die Quellenliste sind das ggf. harte Worte, nur da muss man einfach eindeutig sagen, dass es KEINEN Interpretationsspielraum.
Deutschland wird keinen Bedarf an weiterer Braunkohle haben, da die Stromerzeugung aus dieser Quelle immer weiter abstürzt und wirtschaftlich einfach nicht bestehen kann, selbst wenn wir annehmen, dass die CO2-Abgabe nicht existiert.
Falls die Frage vorhanden ist, ob man nicht die Braunkohle für andere EU-Länder exportieren könnte:
Wohin? CO2-Abgaben gelten überall in der EU und zusätzlich geht der Trend EU-Weit zu mehr Wind- und PV-Strom.
Ja, das sind die Erzeugungswerte der vollen Jahre. (2024 geht es bis 25.08.2024)
Daher ist so eine Forderung oder Idee im Wahlprogramm 2024 ein automatisches Merkmal zur Disqualifizierung.
(Günstige) Energie ist die Grundlage des Wohlstandes jedes Staates und Kohle wird nie wieder für günstigen Strom stehen.
Eine Grafik über die Stromerzeugung in der EU mit Kernkraft, Windkraft und Photovoltaik.
Während Kernkraft stagniert und weit von den Werten von 2015 entfernt ist, steigt die Erzeugung von Photovoltaik und Windkraft in allen EU-Ländern. Ja, auch in Frankreich.
Nachdem Kohle beerdigt wurde, gehen wir jetzt über zum absoluten Fantasiefest mit Kernkraft:
Unser Ziel ist die Wiederherstellung eines sinnvollen Energiemixes zur Gewährleistung bezahlbarer Energiepreise, bei dem die Grenzkosten von Energieanbietern mit niedrigen Herstellungskosten (z. B. Kernkraftwerke) (2,5 Cent/kWh inklusive Kosten für Endlagerung und Rückbau) den Strompreis bestimmen.
— AFD-Sachsen
Um es sehr freundlich zu sagen, welche Drogen wurden bei diesen Fantasiezahlen genommen?
Ein AfD-Abgeordneter im Bundestag fragte nach einem Weiterbetrieb von Isar 2 für 6 Cent/kWh, welche ebenfalls auf einem Artikel eines Magazins beruht, das für, meiner Meinung nach, fragwürdige Recherchearbeit bekannt ist.
Nach der Internationalen Energieagentur mit ihren World Energy Outlook 2023 Bericht kostet Strom aus Kernkraft 160$/MWh.
Das wären umgerechnet ca. 14 Eurocent/kWh, nicht 2,5 Cent/kWh.
Nachdem Deutschland 2021 2,4 Milliarden Euro für Kernkraft wegen des Kindergartens des Ausstieges aus dem Ausstieg 2010-2011 bereits Schadensersatz zahlen musste, bleibt es mir ein Rätsel, wie man unironisch eine Rückkehr zur Kernkraft fordern kann.
Wie kann man eine Partei wählen, die dir mit wirklich völlig hanebüchenen Lügen ins Gesicht spuckt? Insbesondere die Arbeiter im Kohlebereich, diese Hoffnungen der AfD sind völliger Humbug.
AFD möchte den Wähler das ewiggestrige Bild vermitteln, dass der Verbrennermotor weltweit eine Zukunft hat.
Im Detail habe ich das bei diesem Beitrag widerlegt, also gibt es einen Schnelldurchlauf dieses Punktes.
Deutschland ist eine Exportnation und die Automobilbranche ist die umsatzstärkste Branche.
Sofern ist es also relevant darauf zu achten, wohin die Reise weltweit geht, da der deutsche eigene Markt mit 2.844.609 neuzugelassenen Personenkraftfahrzeuge gegenüber 76.67 Millionen PKW weltweit zu klein ist.
Unser Land kann, in diesem konkreten Fall, tatsächlich die Welt nicht allein lenken.
Deshalb jetzt die folgende Übersicht:
12 verschiedene Gebiete/Märkte und man sieht, weltweit ist der Anteil der verkauften E-Autos auf knapp 20% angestiegen in der kurzen Zeit.
In Ausnahmefällen wie Norwegen bereits bei fast 100%, in China bei knapp 40%.
Wirtschaftspolitik plant man für einige Jahre in die Zukunft, da Forschung/Entwicklung selbstverständlich einige Jahre in Anspruch nimmt und was erwartet die AFD und ihre Wähler denn, wo die Reise hingeht?
Sollen die deutschen Hersteller zurückfallen?
Soll Europa direkt aufgeben gegen chinesische Hersteller, die jedes Jahr mehr Innovationen bei Ladegeschwindigkeiten von 1 km pro Sekunde - 600 KM in 10 Minuten oder neue Akkutypen rauswerfen?
Selbst der Verband der Automobilindustrie (VDA) fordert ambitionierte Ziele, um die EU-Ziele zu erfüllen und hält von dem politischen Gewirre um eine Rücknahme der Ziele bis 2035 gar nichts.
Da muss ich ernsthaft fragen, wenn die Hersteller selbst von diesem Kurs nichts halten, die größten Märkte der Welt Stück für Stück in die Richtung gehen, wieso denkt man, dass die deutsche Politik im Alleingang den weltweiten Markt ändern könne?
Sonst zweifelt die AfD kontinuierlich an, dass Deutschland allein nicht die Welt retten könne, hier allerdings schon?
China spezifisch ist ein beliebtes Land, um bei Klimaschutzthemen oder Energiethemen alles Negative zuzuschreiben, was beim Volumen der Emissionen einen wahren Kern hat.
Dennoch sieht man dort, dass China, aus wirtschaftlichen wie auch energiepolitischen (Strom muss China nicht importieren, Rohöl für den Treibstoff schon) Gründen, aggressiv die E-Mobilität fördert.
Zusätzlich pusht China aggressiv die eigenen Hersteller, was sich auch an den Betriebsergebnissen der deutschen oder europäischen Automobilhersteller zeigt.
Wie schnell dieser Wandel auch in kleineren Märkten passieren kann, sieht man in Norwegen:
Zehn Jahre. Mehr hat es nicht gebraucht, dass sich die Zahlen von 3-5% Richtung 95% bewegt haben.
Das betrifft übrigens auch die Bestandszahlen:
Laut Reuters könnten E-Autos Ende 2024 bis Anfang 2025 Verbrenner überholen.
Ja, jetzt schon. Denn mit genug Anreizen geht das schneller als man meinen würde.
Natürlich kann Deutschland nicht Norwegens Pfad 1 zu 1 übernehmen, das wissen wir alle.
Dennoch geht es mir um den Punkt als Exportnation.
Sofern immer mehr Länder sich vom Verbrenner lösen, wozu daran festhalten?
Nokia war mal führend bei Handys. Kodak war stark im Bereich der Fotografie.
Es wäre schön, wenn wir in 15 Jahren nicht VW oder gar Mercedenz-Benz in der Liste von Firmen sehen, die zurückfallen.
Nun beantworten wir die Argumente, wieso Elektromobilität laut AfD ungeeignet sei:
die bei der rein batteriegestützten E-Mobilität gegenüber Benzin- und Dieseltreibstoffen um Größenordnungen zu geringe Energiedichte auch der modernsten Akkumulatoren, wobei letztere in ihrer Entwicklung durch physikalische Grenzen (elektrochemische Spannungsreihe) limitiert sind; Reichweite und Transportkapazität der Verbrennerantriebe bleiben konkurrenzlos.
— AFD-Sachsen
Inwiefern die elektrochemische Spannungsreihe eine physikalisch relevante (bzw. erreichbare) Grenze bei E-Autos sein soll, bleibt erst einmal unklar.
Nur ist das Argument auch grundsätzlich bizarr, wenn wir uns die Entwicklung der durchschnittlichen Reichweiten aller E-Autos anschauen:
Zur Einordnung: 200 Meilen sind 321,8 KM und 300 Meilen sind 482,8 KM-Reichweiten.
Ja, das wäre natürlich weniger als einzelne Verbrennermodelle, die nahe an die 1000 KM rankommen.
Nur würde ich behaupten, erstens haben nicht alle Verbrenner solche Reichweiten, zweitens spielt es eine Rolle, wie schnell man das wieder aufladen kann.
Da mehrere Anbieter 600 KM in 10 Minuten als Ladegeschwindigkeit anbieten wollen, spielt diese Distanz keine relevante Rolle mehr.
Zusätzlich steigt die durchschnittliche Reichweite neuer E-Autos, wie oben gezeigt, kontinuierlich an.
Bis 2030 dürfte die Differenz zwischen E-Auto und Verbrenner kaum nennenswert sein, sofern die 1202 KM mit einer Ladung vom EQXX in kommerzielle Modelle übertragen werden können.
der gegenüber Verbrennerantrieben viel zu geringe Wirkungsgrad bei der Nutzung von Wasserstoff in Brennstoffzellen, der gleichfalls durch physikalische Gesetzmäßigkeiten der Energiewandlung bedingt ist
— AFD-Sachsen
Keiner, der sich intensiv mit der Automobilindustrie beschäftigt, erwartet mehr Brennstoffzellen im PKW-Bereich.
Weltweit ist dieser Wasserstoffmarkt für PKW zusammengebrochen, selbst in Japan und Südkorea.
Generell dem Argument des schlechten Wirkungsgrades würde ich zustimmen, da ist Wasserstoff ähnlich schlecht wie Verbrenner.
Das Argument würde ironischerweise E-Autos begünstigen, da direkte Elektrifizierung physikalisch immer Prozessen mit mehreren Umwandlungsprozessen überlegen ist.
die technisch bedingten langen Ladezeiten der E-Mobile; damit verbunden ein um ein Mehrfaches höherer Bedarf an Stellflächen der E-Tankstellen
— AFD-Sachsen
Nun, das Argument wurde ja bereits oben widerlegt.
Mit 800-Volt-Technik fällt die notwendige Zeit zum Aufladen signifikant, sofern die E-Autos diese vollständig anwenden können.
Der weltgrößte Akkuhersteller CATL zeigt mit 1 KM pro Sekunde, also 600 KM in 10 Minuten, wohin die Reise gehen kann.
Aus meiner Sicht ist auch der generelle Punkt des höheren Bedarfes an Stellflächen unsinnig, denn durch die Möglichkeiten des Ladens zuhause, bei Supermärkten, bei der Arbeit ist dieser höhere Bedarf an Stellflächen schlimmer dargestellt als es in der Realität ist.
Denn der Zubau von öffentlichen Ladepunkten explodiert förmlich.
Es gibt heutzutage wenig Grund, besorgt zu sein, dass man nirgends aufladen könnte.
Die unausweichliche Überlastung der Netze beim gleichzeitigen Laden von Millionen von E-Mobilen – sollten die Pläne der Bundesregierung auch nur ansatzweise umgesetzt werden; damit verbunden der notwendige Ausbau von Stromtrassen sowie der Stromerzeugungskapazitäten für die Spitzenladezeiten, der jeden Rahmen der Wirtschaftlichkeit sprengen würde
— AFD-Sachsen
Mir bleibt es ein Rätsel, wie man heutzutage diese absurden Argumente benennen kann. Sind wir im Jahr 2012?
Erstens: Im Durchschnitt laden E-Auto-Fahrer einmal die Woche auf, selbstverständlich gibt es die Leute, die das häufiger machen, nur geht es um die Verwendung der Netze.
Bei der Logik der Überlastung des gleichzeitigen Ladens kann man den Vergleich zu Öfen zuhause anwenden.
Sofern alle Bürger Deutschlands gleichzeitig ihren Ofen anschalten, würden die Verteilnetze ans Limit kommen.
Nur passiert das einfach in der Praxis nicht, da das komplett weg der Realität ist.
Zweitens: Der Bedarf an Strom für 100% beträgt 108,12 TWh und ist stemmbar, da dies annimmt, dass 100% aller PKW durch E-Autos ersetzt werden und Wegfall des Strombedarfes durch Raffinerie ignoriert bzw. die Verwendung der eigenen PV-Anlagen, wodurch der Strom gar nicht aus dem Netz kommen muss.
Drittens: Ausbau von Stromtrassen ist unvermeidbar.
Außer die AfD möchte Deutschland ewig im identischen Zustand belassen, nur bei der Entwicklung von Mobilität, Wärme, Stromerzeugung und Industrie braucht man den Ausbau des Verteilernetzes in jedem Fall, auch mit Kernkraft.
Übertragungsnetze sind ebenfalls nicht komplett zu vermeiden, denn Elektrifizierung von verschiedenen Bereichen kommt ohne Pause. Weltweit.
Wieso man als Partei das ignoriert, bleibt ein Rätsel.
die verschärften Brandgefahren bei Unfällen und technischem Versagen von E-Mobilen (mehrere Städte haben aus diesen Gründen inzwischen ein Parkverbot für E-Mobile in Tiefgaragen angeordnet)
— AFD-Sachsen
In Australien gab es Zahlen dazu:
Das Risiko eines E-Auto-Brandes in Australien beträgt 0,0012%. Beim Verbrenner sind es 0,1%.
Grundsätzlich kann man das Risiko des Brandes verringern, sofern man auf einen LFP-Akku setzt.
Selbstverständlich sind Brände auch da nicht unmöglich, nur sprechen wir langsam von einem so absurd niedrigen Risiko, dass es absurd wirkt.
Wie kann man eine Partei wählen, die bei so wichtigen Zukunftsthemen gedanklich und inhaltlich im Jahr 2013 hängengeblieben ist? Wie soll das eine bessere Zukunft bringen, wenn man als Partei inhaltlich ausgerechnet im Wahlprogramm aufgegeben hat?
Kapitel 3: AfD in Brandenburg
AfD Brandenburgs Wirtschaftspolitik ist vollkommen wahnwitzig
Wie bereits beim Sachsen und Thüringenkapitel ausgeführt, ergeben die Aussagen der AfD Brandenburg absolut keinen Sinn, sofern man sich die konkreten Daten anschaut.
Fangen wir an:
Nach der AfD Brandenburg ist die Industrie nach der Wende eingebrochen und konnte nur durch andere Bereiche kompensiert werden.
Abgesehen davon, dass Brandenburg 2023 mit Abstand das stärkste Wachstum Deutschlands hatte, wirkt es sehr bizarr, sofern man sich die Industriezahlen genauer anschaut.
In nahezu jedem Bundesland außer Brandenburg wäre die Aussage der AfD plausibel erklärbar gewesen bei der aktuellen wirtschaftlich angespannten Lage für viele Branchen bzw. grundsätzlich die Industriebetriebe in Deutschland.
Der Industrieumsatz hat sich fast verdoppelt in Brandenburg innerhalb von 6 Jahren und ist ideal aufgestellt für mehrere Zukunftsthemen wie gigantische Akkuspeicher oder E-Mobilität.
Daher wirkt es bei Betrachtung der Zahlen, die die AfD selbstverständlich neben konkreten Beispielen grundsätzlich vermeidet, besonders merkwürdig, dass man so ein Bild der aktuellen Lage darstellt. Es könnte kaum falscher sein.
Sonderwirtschaftszonen werden in diversen europäischen Ländern wie Italien oder Kroatien genutzt, um schlecht entwickelte Gebiete des Landes weiter aufzubauen.
Aus meiner Sicht spricht wenig gegen die Erstellung von Sonderwirtschaftszonen, sofern man einen konkreten Plan hat.
Etwas, was mich bei der AfD stört, ist die Ideenlosigkeit.
In vielen Parteiprogrammen hält man sich mit konkreten Details gerne zurück, dennoch fügen viele Parteien Leuchtturmprojekte oder besonders wichtige Themen der jeweiligen Kategorien hinzu.
Das fehlt beim Wirtschaftsprogramm und das liest man bei diesem Ausschnitt deutlich, denn bürokratieferne, innovative oder schnelle Entscheidungen wollen alle.
Nur es hat einen Grund, warum auf kommunaler, landesweiter, oder gar bundesweiter Ebene Regierungen nicht so einfach diese Ziele umsetzen können.
Okay, die AfD Brandenburg möchte also sämtliche Maßnahmen im Strukturstärkungsgesetz von 2020 umgesetzt sehen.
Unter den Maßnahmen finden sich mehrere Projekte für grünen Wasserstoff, welche vorher noch so beschrieben wurden:
So darf beispielsweise die Stahlproduktion in Brandenburg an der Havel und Eisenhüttenstadt nicht grünen Wasserstoff-Experimenten zum Opfer fallen.
— AfD Brandenburg
Wirkt nicht sonderlich durchdacht, wenn man grundsätzlich Zukunftsbranchen ablehnt und als Experimente betitelt, gleichzeitig besagte Experimente allerdings umgesetzt sehen möchte.
Solche Widersprüche findet man häufiger im AfD-Wahlprogramm.
Selbstverständlich kann die AfD Brandenburg auch der typischen Lüge des “weltweit einzigartigen Verbrennungsmotorverbot” nicht widerstehen, welche man leicht widerlegen kann:
Mir ist klar, dass es plausibel klingen mag, dass die EU mit dem Verbrenner-Aus “einzigartig” weltweit sein soll.
Nur war das letzte Jahr schon falsch und ist selbstverständlich auch dieses Jahr falsch.
Grundsätzlich steigen die Verkaufszahlen von E-Autos jedes Jahr weiter auf der gesamten Welt und das spüren auch deutsche/europäische Automobilhersteller im größten Automobilmarkt Chinas, da sie dort immer weniger Verbrenner verkauft bekommen.
Natürlich kann man das bei fast jedem Markt außerhalb Chinas sehen.
Daher bleibt es mir ein Rätsel, wie Wähler der AfD diese absurden Lügen durchgehen lassen.
Wir sprechen hier nicht von theoretischen Annahmen, die vielleicht irgendwann eintreten, sondern von bereits erfolgten Entwicklungen auf der gesamten Welt.
Als Exportnation muss Deutschland mit den weltweiten Entwicklungen mithalten.
Ein Verbrenner benötigt weit mehr Bauteile als ein E-Auto, wie dieser Vergleich zeigt:
Beim Wechsel von Verbrennern zu E-Autos verliert man 100 und benötigt nur 41 neue Komponenten.
Das bedeutet strukurelle Veränderungen in Deutschland bei Zuliefereren und potenzielle neue Branchen, die man rechtzeitig aufbauen sollte.
Für diese Veränderungen hat die AfD KEINE Lösungen und versucht dem Wähler weiterhin zu verkaufen, dass das alles nur die Ideen der Grünen sei, was sehr ähnlich zu diesem Erfahrungsbericht einer Person klingt, der sich als Ministerpräsident verkleidet hat.
Warum sollte man eine Alternative wählen, die völlig ahnungs- und planlose Ideen vorstellt?
Das hat sogar WENIGER INHALT als bei der verdammten CDU.
Mehr hat die AfD nicht zu liefern?
Klima und Energie Fiebertraum der AfD-Brandenburg
AfD und Energiethemen als Kombination sind immer spannend. Nur die AfD hatte in Sachsen die Idee, mehr Braunkohle zu verstromen und unironisch die teuerste aller Stromerzeugungsformen stärker zu fördern.
Beginnen wir direkt mit einer absurden Aussage:
Wir sind offen für neue Technologien und lehnen einen Zwang zu einzelnen
Energieträgern ab.
— AfD Brandenburg
Also grundsätzlich sind mehr Stromerzeugungsenergieformen erlaubt als verboten.
Verboten wären nur Kohlekraftwerke und Kernkraftwerke. Erlaubt sind Gaskraftwerke, Wasserkraftwerke, Wellenkraftwerke, Gezeitenkraftwerke, Salzgradientenkraftwerke, Strömungsenergie, Windenergie, Solarenergie, Geothermie, Biomassekraftwerke, Biogaskraftwerke, Biomethan, Deponiegas und Müllverbrennungsanlagen, welche ebenfalls minimal Strom erzeugen.
Inwiefern da ein Zwang herrscht, bleibt ein Rätsel.
Denn dieses Jahr gab es zum ersten Mal kein Kohleverfeuerungsverbot der Bundesnetzagentur, da genug Kohlekraftwerke aus dem Markt ausgeschieden sind und das gesetzlich geforderte Zielniveau bereits unterschritten ist.
Kohlekraftwerke sind eben zu teuer und diesen Trend sieht man in Deutschland und auch in der gesamten EU:
Ebenfalls sieht man den Trend außerhalb der EU in z. B. Großbritannien, welche Ende September nach 142 Jahren ihr letztes Kohlekraftwerk abgeschaltet haben.
Zusätzlich in der USA, in der Kohlekraftwerke ausnahmslos abgebaut werden, da es sich nicht rechnet.
Wenn das selbst in Ländern wie der USA passiert, die keine CO2-Abgabe haben, kann man sich potenziell denken, wieso AfD Brandenburgs Position keinen Sinn ergibt.
Leider wird es sogar noch schlimmer im AfD-Wahlprogramm:
Erneut zeigt sich, dass die AfD ihre Wähler in Brandenburg für Idioten halten muss.
Wir treten für den Erhalt der Braunkohle als wichtigen Wirtschaftsfaktor ein. Südbrandenburg wird seit Beginn der Industrialisierung von Braunkohleabbau und -nutzung geprägt, die Braunkohle stellt den strukturbestimmenden Wirtschaftsfaktor in dieser Region dar. Daher wollen wir die Stromerzeugung aus Kohle als wichtigen Wirtschaftsfaktor, soweit am freien Markt konkurrenzfähig, unbedingt erhalten.
— AfD Brandenburg
Punkt 1: Wie eben direkt über dem Screenshot von Seite 57 gezeigt, ist Braunkohle nicht mehr konkurrenzfähig. Auch ohne CO2-Abgabe (wie in den USA) kann Braunkohle am freien Markt nicht mithalten und sollte ersetzt werden durch regenerative Energien, die Deutschland unabhängiger von Staaten wie USA, Russland, Saudi-Arabien oder Katar macht.
Zusätzlich zeigt der Trend aus dem Bericht Bergbau und Verarbeitendes Gewerbe für Betriebe, dass immer weniger Beschäftigte in den Betrieben für Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden vorhanden sind.
Der Braunkohle kommt als einer der wenigen heimischen Energieressourcen eine hohe Bedeutung zu, da sie die Abhängigkeit von Energieimporten zu reduzieren hilft. Ein Ausbau der alternativen Energieerzeugung kann die Verstromung von Braunkohle nicht ersetzen, da die unregelmäßige und wetterabhängige Leistungsabgabe der Wind- und Sonnenenergieanlagen nicht die erforderliche Versorgungssicherheit bietet.
— AfD Brandenburg
Punkt 2: Weiter oben habe ich diesen Punkt bereits beleuchtet, nur ergibt auch diese Aussage absolut keinen Sinn, da Braun- wie Steinkohle bereits verdrängt wird. Stück für Stück.
Hinweis vorab: Nein, die Last (also der Strombedarf) ist 2024 gestiegen und nicht gefallen, falls das der erste Gedanken bei Betrachtung dieser Daten ist.
Kohleverstromung stürzt immer weiter ab und regenerative Energien sind der Haupttreiber dieser Entwicklung.
Denn tatsächlich kann ein Ausbau der regenerativen Stromerzeugung die Verstromung von Braunkohle ersetzen.
Diese Aufgabe benötigt selbstredend eine immense Investition, nur diese Investitionen erfolgen weltweit, wie diese Daten von Bloomberg beweisen:
Über 1.6 Billionen (die deutschen Billionen sind gemeint) Euro wurden 2023 investiert in saubere Energie. Gas- und Kohlekraft spielt kaum noch eine Rolle.
Ja, das betrifft auch China, denn selbst in China sind die Neuzulassungen für Kohlekraftwerke um 83% gesunken und die Stromerzeugung aus Kohle sind ebenfalls um 7% gefallen von Juni 23 bis 24.
Absurderweise hält die AfD heimische Braunkohle nicht nur für notwendig, sondern auch noch für ein Mittel der Senkung des Strompreises.
Wie bereits mit dem China und USA-Beispiel bewiesen, selbst ohne CO2-Abgabe und im Fall von China selbst im Fall mit menschenverachtenden Arbeitsbedingungen rechnet sich Kohle immer weniger und daher bauen beide Länder in absurder Geschwindigkeit regenerative Energien und entsprechende Speicher, da es sich wirtschaftlich rechnet.
Nahezu nirgends auf dem gesamten Planeten wird Kohlekraft noch aktiv als Fokus zugebaut und regenerative Energien stehen im Fokus.
Wie kann man als Partei dann diesen Unsinn verbreiten, dass man mit Kohlekraft den Strompreis senken würde?
Ebenfalls sind die Aussagen von zunehmenden Risiken für Stromausfällen oder gefährdeten Netzstabilität sehr interessant, da man erneut aus den USA lernen könnte, die bereits sehr erfolgreich Akkuspeicher zur Stabilisierung des Stromnetzes verwenden und dadurch gerne über 750 Millionen Dollar sparen. Ähnliche Geschichten gab es bereits vor vier Jahren in Australien, bei denen Akkuspeicher ebenfalls Blackouts verhindern konnten, die durch einen Zusammenbruch der Stromnetze zurzeit sonst passiert wären.
Mit jedem Jahr steigert sich die Dominanz der regenerativen Energien und eine Partei wie die AfD, die allein diese absurden Forderungen in Brandenburg stellt, gehört ausgelacht und aus dem Landtag geworfen.
Denn dieser Braunkohle Fokus würde tatsächlich Deutschland allein in eine gigantische Rezession werfen.
Grundsätzlich lesen sich viele Punkte des AfD-Brandenburg-Wahlprogrammes so, als sei der Wissenstand aus dem Jahr 2013. Als Beispiel nenne ich dieses Zitat:
Bereits heute sind die Netzentgelte um 100 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen, mittlerweile übersteigen die Netzentgelte und Steuern die Kosten der Stromerzeugung bei Weitem.
— AfD Brandenburg
Nun ein paar Fakten dazu:
Mindestens seit 2006, sieben Jahre vor der Gründung der AfD, sind die Kosten der Netzentgelte und Steuern signifikant teurer als die Beschaffung.
Konkret ist das in nahezu jedem Land der Fall, da viele dieser Kosten aus den Haushalten des Staates bezahlt werden oder eben über die Stromrechnung.
Auch in Ländern wie Frankreich ist das natürlich nicht anders. Egal, ob man den ARENH-Preis, in dem der französische Staat die Kernkraftbetreiber angewiesen hatte, Strom vergünstigt (durch den Steuerzahler) zu verkaufen oder regulären Stromerzeugungspreis annimmt, Abgaben/Umlagen und Steuern machen den größten Teil des Strompreises aus.
Erstens kann der Diesel- oder Ottomotor nicht mehr nennenswert effizienter werden und selbst der technisch maximale Wirkungsgrad des Otto-Kreisprozesses oder Diesel-Kreisprozesses von ca. 50-60% wird von den einfachsten Elektromotoren übertroffen ohne große Forschung.
Dafür, dass die AfD anderen Parteien und Politikern gerne nicht vorhandene Bildung vorwerfen, hat diese Partei wohl keinen einzigen Physiker in Verantwortungsposition, der diese thermodynamische Prozesse erklären möchte?
Natürlich sollte man die beiden Kreisprozesse nicht für die Praxiswirkungsgrade auf der Straße eins zu eins übertragen, denn es ist noch komplexer.
Zweitens sollte man vorsichtig mit der Annahme sein, dass Dieselmotore die dominierende Antriebstechnik bleiben werden.
Beispiel Norwegen zeigt, wie schnell sich das Blatt wenden kann, wenn man es möchte.
Innerhalb von zehn Jahren sind die Neuverkäufe von E-Autos von unter 20% auf über 90% gestiegen.
Logischerweise dauert es länger, bis sich der Bestand der Fahrzeuge auch ändert, nur gibt es in Norwegens Fahrzeugbestand bereits mehr als 25% E-Autos und mehr E-Autos als Benzinfahrzeuge.
Dieselfahrzeuge wurden noch nicht übertrumpft, nur auch das ist eine Frage von wenigen Jahren.
Wir werden jedes Jahr deutlicher sehen, wie E-Autos weltweit an Bedeutung zunehmen und Benzin- wie Dieselfahrzeuge verdrängen.
Denn zur Erinnerung, dieser Trend läuft seit 2017 (!).
2017 gab es mit 83.3 Millionen verkaufte pure Verbrennerfahrzeuge und 2023 nur noch 58.7 Millionen verkaufte Verbrennerfahrzeuge.
Dieser Trend wird immer aggressiver und schneller.
Wie soll diese Partei, die ernsthaft Braunkohleverstromung fördern möchte und die eigene Schlüsselindustrie Automobilindustrie im Stich lässt, Deutschland in eine bessere Zukunft führen?
Bei Finanzpolitik scheint die AfD nicht lesen zu können
Eine Eigenschaft bei vielen AfD-Wahlprogrammen scheint das simple Ignorieren der Realität zu sein. Insbesondere bei Finanz- und Steuerpolitik.
Wie im Wirtschaftsteil bereits festgestellt, ignoriert die AfD die durchaus positiven konkreten Entwicklungen Brandenburgs, um ein Weltuntergangsszenario präsentieren zu können.
Dieser Punkt ist etwas bizarr, da nicht ganz klar wird, woher die AfD Brandenburg diese Aussage hernimmt, denn auch 2023 hat Brandenburg einen Haushaltsüberschuss und tilgt seine Schulden und das hat auch nichts mit der Umschichtung der Schulden zum öffentlichen Bereich zu tun.
Klar, die Schulden in Brandenburg waren auch niedriger, nur nach Corona und den entsprechenden Hilfen zurzeit sind die Schulden in fast allen Bundesländern angestiegen und bei entsprechender Inflation halte ich persönlich die Schuldenbilanz für das Bundesland für sehr stabil.
Tatsächlich sieht man diese verhältnismäßige Stabilität in den wenigsten Bundesländern.
Zusätzlich wird doch gar nicht verschleiert, wie die Schulden aussehen? Die Transparenz ist doch gegeben und man sieht die Gesamtbelastung, da beide Werte separat ausgewiesen werden.
Hält die AfD die eigenen Wähler für zu inkompetent zwei Farben zu differenzieren?
Denn selbst in der Detailauswertung ist das nicht schwer zu unterscheiden im Haushaltsplan 2023/2024.
In Brandenburg scheint die AfD auch dort sehr begrenzt lesen zu können.
Punkt 1: Wenn die Aktivitäten verfassungsfeindlich sind, wieso klagt die AfD das nicht vor dem Verfassungsgericht an? Dafür sind die Gerichte da und werden auch jedes Jahr genutzt, also spare ich mir die Kategorie, da das per Definition eine Falschaussage ist.
Punkt 2: Klimabezogene Maßnahmen zu beenden ist recht sinnfrei, da diese tatsächlich mehr Geld einsparen als man ausgibt durch ausbleibende fossile Importe.
In ganz Deutschland kosten Erdgasimporte mit 24,84 Milliarden Euro und Rohölimporte mit 42,58 Milliarden Euro im Jahr 2023 durchaus mehr als man mit massiven Investitionen in Elektrifizierung in einem 20-30 Jahre Zeitraum einsparen kann.
Punkt 3: Brandenburgs Ausgaben an Migration betragen 2023 512,5 Millionen Euro.
Natürlich fließen da auch die größeren Ausgaben wegen des Ukraine-Krieges mit rein.
Allein der Überschuss Brandenburgs ist signifikant höher als die Gesamtausgaben für sämtliche Migrationmaßnahmen.
Völlig planlose Ausrichtung der AfD.
Wieso sollte man die AfD wählen, wenn sie bei Finanz- und Steuerpolitik Forderungen ausspricht, die dem Haushalt deutlich mehr schadet als es ihm hilft, während sie diesen gleichzeitig angeblich ausgewogen halten möchte?
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